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NPD-Chef raus aus dem Kreistag?

In einer Erklärung verurteilen Wachauer Abgeordnete von CDU, Linke und OBL die Äußerungen von Jürgen Kötzing. Sie fordern eine Aberkennung des Kreistagssitzes.

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© Bernd Goldammer

Wachau. Die Mitglieder des Wachauer Gemeinderates haben die Aussagen des NPD-Kreischefs und Kreistagsabgeordneten Jürgen Kötzing scharf verurteilt. In einer Erklärung schreiben heißt es. „Die Äußerung zeigt, wie Herr Kötzing sich im Laufe der Jahre immer mehr von der Realität entfernt hat und sich selbst von einem rechtschaffenen Verhalten verabschiedet.“ In dem Schreiben fordern sie die Strafverfolgungsbehörden auf, das rassistische und ihrer Ansicht nach strafrechtlich relevante Verhalten des einstigen Wachauer Gemeinderates mit allen rechtsstaatlichen Mitteln zu ahnden. Landrat Michael Harig und der Kreisrat werden gebeten, die Aberkennung des Kreistagsmandates von Jürgen Kötzing zu prüfen. „Er hat dem Ansehen des Ortsteils Seifersdorf und der gesamten Gemeinde Wachau deutlich geschadet“, heißt es. Die Abgeordneten sprechen sich für ein friedvolles Miteinander aller Bevölkerungsgruppen aus. Die Erklärung wurde von allen Abgeordneten des Wachauer Gemeinderates unterzeichnet.

Jürgen Kötzing hatte in einem Beitrag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) gegen Asylbewerber gehetzt. Das Blatt zitierte den Seifersdorfer mit den Worten: „Nee, Gleis 17, Waggon 1, rein und ab.“ Im Berliner Bahnhof Grunewald steht das Gleis 17 als Symbol für die massenhafte Deportation der Juden während der NS-Herrschaft. Etwa 17 000 Menschen hatten die Nazis von dort aus in die Todesfabrik Auschwitz-Birkenau geschickt. Nach Erscheinen des Artikels hatte die Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen des Verdachts der Volksverhetzung aufgenommen. Im Falle einer Verurteilung drohen dem ehemaligen Ortsvorsteher von Seifersdorf bis zu fünf Jahre Haft. Bereits kurz nach Bekanntwerden der Äußerung hatten mehrere Kreispolitiker den Ausschluss Kötzings aus dem Kreistag gefordert, beispielsweise SPD-Kreisrat Roland Fleischer. (SZ/td)