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Donnerstag, 17.06.2010

NPD bekommt Antifa-Adresse

Die Mannheimer Straße, in der das NPD-Organ „Deutsche Stimme“ sitzt, wird umbenannt. Zu ehren des Hitler-Widerstands.

Von Thomas Trappe

Zunächst bemühte sich die NPD um eine kontrollierte Reaktion, nach nur wenigen Stunden war es aber schon vorbei mit der Selbstbeherrschung. Die Nachricht, dass die Mannheimer Straße in Riesa in Gedenken an die Widerstandskämpfer um die Geschwister Scholl umbenannt werden soll, führte zu den erwarteten Reaktionen bei den Rechtsextremisten. Der Rathaus-Plan sorgt schließlich dafür, dass nicht nur die NPD-Zeitung „Deutsche Stimme“, sondern auch NPD-Stadträte künftig in ihren Briefwechseln einen Namen angeben müssen, der an den Widerstand gegen den Faschismus erinnert. Die NPD zu düpieren, das war der Rathausplan. Und man muss anerkennen: Mission erfüllt.

Im kommenden Stadtrat, in dem die NPD zwei Vertreter hat, wird über die Umbenennung – der konkrete Name wird erst dann bekannt – entschieden, es zeichnet sich eine klare Mehrheit unter den Stadträten für den Plan ab. Obwohl NPD-Stadtrat Jürgen Gansel die Beschlussvorlagen seit gut einer halben Woche vorliegen, erfuhr er erst vom NPD-Pressesprecher in Dresden von den Plänen. Und während Sprecher Holger Szymanski noch mit einem „was soll‘s?“ versuchte, Gelassenheit zu demonstrieren, verfiel Gansel schnell in antisemitische Reflexe und ließ Wahnvorstellungen über jüdische Kartelle freie Bahn. „Die verwirrte Rathaus-Spitze“ könnte „dann die Mannheimer Straße auch gleich in Heinz-Galinski-, Ignaz-Bubis- oder Paul-Spiegel-Straße umbenennen, um die bundesrepublikanische Nebenregierung in Form des Zentralrats der Juden zu würdigen“, erklärte er. Einen besseren Weg, die NPD und ihr politisches Weltbild zu entlarven, hätte die Verwaltung kaum finden können. Auch durch die vorliegenden Beschlussvorlagen war Gansel im Übrigen gestern nicht sofort davon zu überzeugen, dass die Straße wirklich umbenannt werden sollte. Selbst eine Provokation seitens der SZ schloss er nicht aus.

Volksfest zur Umbenennung?

Oberbürgermeisterin Gerti Töpfer (CDU) hat die Umbenennung schon lange vorbereitet, verschiedene Namen waren im Spiel. Gerti Töpfer erklärte der SZ, dass es ihr darum gehe, ein möglichst breiten Konsens über die Namensgebung zu erzielen. So wurden nicht nur politische Bildungseinrichtungen einbezogen, sondern auch die ebenfalls in der Mannheimer Straße ansässigen Firmen. Denn denen entstehen durch die Umbenennung zum Teil erhebliche Kosten, da sie zum Beispiel neue Briefköpfe drucken müssen.

Die Linken-Fraktionschefin Uta Knebel kündigte an, dass sie den Plan der Oberbürgermeisterin unterstützt. Sie warf als Vorschlag in die Diskussion ein, dass die Umbenennung im Rahmen eines Volksfestes stattfinden könnte. Es wäre die zweite Fete in der Straße innerhalb kurzer Zeit. Erst vor fünf Tagen feierte die Deutsche Stimme ihr zehntes Jubiläum in Riesa.