Pirna. Zumindest für einen Abend schien in Pirna die sonst so viel gescholtene Politikverdrossenheit einer regelrechten Politikverschossenheit gewichen zu sein. Schon eine Stunde vor Beginn des Forums der Sächsischen Zeitung zur bevorstehenden Oberbürgermeisterwahl in Pirna kamen am Mittwoch die ersten Gäste in die Kleinkunstbühne Q 24, um sich Plätze zu sichern. Am Ende waren es beinahe 250 Zuhörer, einige mussten gar mit Stehplätzen vorlieb nehmen.
Die neun Themen
Neue Betriebe sollen Arbeitsplätze bringen und die Gewerbesteuer mehren. Laut Ina Hütter muss es gelingen, mehr mittelständische, aber vor allem große namhafte Unternehmen nach Pirna zu locken. Sie sieht dabei die Stadtentwickler noch stärker in der Pflicht. Allerdings könne eine solche Aufgabe nur langfristig gestemmt werden. Aus Sicht von Tim Lochner fehlen hingegen in Pirna die Flächen für Großindustrie, daher sei es umso wichtiger, mittelständische Unternehmen anzusiedeln – wenngleich der Erfolg erst mittelfristig zu spüren sei. Wegen der Investitionen zahlen neue Betriebe oft erst nach Jahren Gewerbesteuer. Klaus-Peter Hanke sieht die Ansiedlung neuer Unternehmen auf einem guten Weg. Im Gewerbegebiet an der Elbe sind bis auf ein Grundstück alle Flächen verkauft, 2017 wird zudem das Gewerbegebiet Copitz-Nord entwickelt. Darüber hinaus soll gemeinsam mit Dohna und Heidenau ein interkommunales Gewerbegebiet am Autobahnzubringer entstehen.
Einen gescheiten Kultursaal wollen alle – aber wo entsteht er und wer soll ihn bezahlen? Klaus-Peter Hanke preschte Ende 2016 mit dem Vorschlag vor: Der brachliegende Saal im „Weißen Roß“ (Foto) könnte doch als Kulturstätte wiederbelebt werden. Einer ersten Analyse zufolge gebe es in der Nähe ausreichend Parkplätze, auch liege das Haus im Fördergebiet „Königsteiner Straße“, was die Finanzierung erleichtert. Das gesamte Haus könnte später von der Kultur- und Tourismusgesellschaft betrieben werden. Ina Hütter hält dagegen: Die Stadt sei schon mit der „Tanne“ grandios gescheitert, daher sei auch der Weiße-Roß-Vorschlag inakzeptabel. Es sei zudem viel zu teuer für die Stadt, den Saal herzurichten und zu betreiben. Sie wirbt dafür, einen potenziellen Investor für den „Schwarzen Adler“ zu unterstützen, damit der darin den alten Tanzsaal sanieren kann. Tim Lochner schmecken beide Modelle nicht, er bevorzugt eine Lösung, die den städtischen Etat überhaupt nicht belastet. Pirnas Finanzen gäben keinen selbstfinanzierten Saal her. Seine Idee: Ein Privatinvestor könnte auf dem Gelände des alten Krankenhauses ein Hotel mit einem Veranstaltungssaal bauen. Diesen Investor gibt es aber momentan nicht.
Neue Parkplätze werden im Pirnaer Zentrum dringend benötigt – doch wo gibt es Platz dafür? Die drei Kandidaten sind sich einig, dass die Parksituation in der Altstadt dringend verbessert werden muss – haben aber verschiedene Lösungsansätze. Tim Lochner plädiert dafür, dass Pirna Parkplätze selbst betreibt und selbst neue Stellflächen und Parkhäuser baut – und die Aufgabe nicht an private Betreiber abgibt. Als schnelle Lösung schlägt er vor, den Parkplatz Grohmannstraße/Ecke Klosterstraße um ein Parkdeck aufzustocken, um zunächst einmal die größte Not zu lindern. Laut Klaus-Peter Hanke muss es vor allem gelingen, für Anwohner Parkplätze in zumutbarer Nähe, zu einem zumutbaren Preis und möglichst mit einem Dach überm Auto zu schaffen. Neue Parkhäuser könnte er sich an der Klosterstraße, am Bahnhof sowie am alten Gericht an der Külzstraße vorstellen. Noch 2017 soll es zumindest konkrete Pläne für eine Lösung geben, die dann zehn bis 15 Jahre Bestand hat, verspricht Hanke. Bisherige Pläne an den beiden letztgenannten Standorten seien bislang daran gescheitert, dass Pirna nicht Eigentümer der Flächen sei oder sich die Verhandlungspartner nur wenig kompromissbereit zeigten. Ina Hütter hingegen findet moderne, aus ihrer Sicht architektonisch hässliche Parkhäuser für die Altstadt unpassend. Am ehesten kann sie sich eines am Bahnhof vorstellen.
Am NEZ in Copitz scheiden sich noch immer die Geister. Der halblegal errichtete Zaun am Natursee Copitz und die Nachwehen zählen zu den unrühmlichsten Kapiteln in Hankes Amtszeit. Er selbst räumt inzwischen Fehler ein. So habe man die Pirnaer vor vollendete Tatsachen gestellt und sich dann mit den Folgen schwergetan. Inzwischen sei aber gemeinsam mit den Pirnaern eine zufriedenstellende Lösung gefunden. Und das Gebiet soll weiter aufgehübscht werden: 2017 gibt es neue Bänke, Papierkörbe, sauberen Sand und ein neues Volleyballfeld. Für Tim Lochner hingegen ist der Zaunbau noch immer ein Beispiel dafür, wie man Bürgerbeteiligung quasi völlig umgeht. Es brauche die Ideen der Pirnaer, das Gelände zu gestalten – ohne sie gehe es nicht. Auch Ina Hütter plädiert dafür, das Gebiet mit den Pirnaern gemeinsam weiterzuentwickeln. Sie wünscht sich beispielsweise einen Trimm-Dich-Pfad und einen Kletterpark.
Kommt das Scheunenhofcenter noch? Lediglich vage Andeutungen – und das seit Monaten – haben bei so manchem Pirnaer die Hoffnung schwinden lassen, dass das Einkaufszentrum noch gebaut wird. Tim Lochner findet es tragisch, dass Edeka mehrfach kurzfristig Termine im Stadtrat absagte, statt die neuen Pläne zu erklären, und stellt sich die Frage: Welchen Wert hat Pirna noch für Edeka? Klaus-Peter Hanke hingegen ist sich sicher, dass Edeka im Frühjahr 2017 wie versprochen mit dem Bau beginnt. Für das Unternehmen sei es bislang schwierig gewesen, Mieter für die zweite Etage zu finden, daher habe sich das Projekt so lange hingezogen. Mit geändertem Konzept und seniorengerechten Wohnungen statt Handel in den Obergeschossen soll es nun gelingen. Ina Hütter hat zu dem Markt ein gespaltenes Verhältnis: Einerseits begrüßt sie ihn, um Kaufkraft ins Zentrum zu ziehen, andererseits muss die Familie Hütter dann wohl ihren Einkaufsmarkt auf der Breiten Straße schließen, wenn Edeka kommt.
Wie werden Flüchtlinge in Pirna integriert? Für Ina Hütter ist die Integration von Flüchtlingen ein schwieriges Thema. Sie fordert von Migranten, sich den hiesigen Normen anzupassen. Wer das nicht tue, solle auch nicht bleiben dürfen. Eine Integration gelinge am ehesten über Arbeitsplätze, auch könne man Flüchtlinge zu Mitgliedschaften in Vereinen verpflichten, meint die CDU-Kandidatin. Tim Lochner findet diesen Vorschlag nicht praktikabel, weil nach seinen Erfahrungen Flüchtlinge kaum am Vereinsleben interessiert seien. Seiner Meinung nach beginnt eine funktionierende Integration damit, dass die Flüchtlinge die hiesige Sprache lernen und dann auch sprechen. Das Sprach-Argument ist auch für Klaus-Peter Hanke entscheidend, ebenso wie die dezentrale Unterbringung der Flüchtlinge, die Pirna praktiziert. Auch helfen viele Ehrenamtler und Initiativen, die neu Angekommenen mit dem Leben in der Fremde vertraut zu machen, so Hanke.
Ist die Pirnaer Feuerwehr überhaupt noch einsatzbereit? Um die Einsatzbereitschaft der Feuerwehr zu gewährleisten, hat die Stadt laut Klaus-Peter Hanke fünf neue Stellen für hauptamtliche Feuerwehrleute im Etat verankert. Damit ist die Einsatzbereitschaft montags bis freitags gesichert, am Wochenende wird mit freiwilligen Kräften aufgestockt. Die neuen Stellen sind aus Sicht von Tim Lochner ein überfälliger Schritt. Er appelliert an die Stadt, die Hauptamtler besser zu bezahlen – sonst wandern potenzielle Interessenten möglicherweise nach Dresden ab, wo sie laut Lochner fast 1 000 Euro netto mehr verdienen. Auch Ina Hütter plädiert für eine bessere Bezahlung.
Die Garagen erhitzen noch immer die Gemüter. Für Garagenbesitzer ist die Entscheidung der Stadt unter Klaus-Peter Hanke, das Eigentum der Garagen den Besitzern von Grund und Boden zuzuschlagen, einer der skandalösesten Beschlüsse. Viele sehen nicht ein, dass sie nun für Garagen eine hohe Pacht oder Miete zahlen müssen, die sie vor Jahrzehnten aus eigener Kraft und mit eigenem Geld gebaut haben. Hanke verteidigte sich: Die Stadt habe mit dem mehrheitlich im Stadtrat gefassten Beschluss lediglich geltendes Recht umgesetzt. Dafür sei der Bestand der Garagen nun langfristig gesichert. Rückgängig gemacht wird wohl nichts mehr.
Neue Schulden und kein Ende? Zwölf Millionen Euro neue Schulden bis 2018 und in fünf Jahren eine doppelt so hohe Pro-Kopf-Verschuldung wie derzeit? Derlei Fakten sind Tim Lochner ein Graus. Er sieht Pirnas Neuverschuldung äußerst kritisch und hat deshalb auch den neuen Etat abgelehnt. Er hatte zuvor vorgeschlagen, sämtliche städtische Ausgabeposten – wo möglich – um zehn Prozent zu kürzen, um die Schuldenlast nicht ausufern zu lassen, scheiterte aber damit. Laut Klaus-Peter Hanke ist Pirna hingegen in einer ausgezeichnet stabilen finanziellen Lage, mit der sich auch die neuen Kredite stemmen lassen. Die neuen Schulden seien ja vor allem nötig, um in Kindereinrichtungen und Schulen zu investieren. Zudem werde Pirna auch weiterhin kontinuierlich Schulden abbauen – wie beispielsweise 15 Millionen Euro in den vergangenen sieben Jahren.
Welcher Kandidat hat Sie überzeugt?
Favorit dank Ehrlichkeit Ich war noch nie bei einer Oberbürgermeisterwahl, doch dieses Mal wollte ich mich über die Kandidaten kundig machen. Vor dem SZ-Wahlforum gab es für mich noch keinen klaren Favoriten, jetzt sieht es schon anders aus. Herr Hanke macht seine Sache eigentlich ganz gut, am meisten hat mich aber Herr Lochner überzeugt, gepunktet hat er hauptsächlich mit seiner Ehrlichkeit. Ines Sistig (53)
Noch viele Fragen offen Auch nach dem Forum weiß ich noch nicht, wen ich wählen werde. So richtig überzeugt hat mich keiner. Herr Hanke, so viel kann ich sagen, ist wahrscheinlich nicht mein Kandidat, über die anderen beiden muss ich mich erst noch mehr informieren, weil sie bislang kaum in Erscheinung getreten sind. Gerade zu ihren Visionen sind noch viele Fragen offen. Bodo Ehrhardt (69)
Sachlichkeit entscheidet Gut, dass ich hergekommen bin. Durch das Forum bin ich in meiner Entscheidung bestärkt worden. Das Wesentliche für mich war, wie sachlich die Kandidaten auf die Fragen aus dem Publikum reagiert haben. Ich finde, ein Oberbürgermeister muss das jederzeit gut hinbekommen. Da gab es doch in der Runde große Unterschiede. Heike Neumann
Nur einer konnte punkten Gut fand ich, dass alle Kandidaten auch kritische Fragen beantwortet haben oder es zumindest versuchten. Herr Hanke und Frau Hütter haben mich aber wenig überzeugt. Für mich ist deshalb klar Herr Lochner die beste Wahl. Frau Hütter würde ich das Amt am wenigsten zutrauen, und Herr Hanke konnte die Fehlleistungen seiner vergangenen Legislatur nicht entkräften oder dem etwas entgegenstellen. Oliver Schulz (37)
Offenes Ohr für den Bürger Es gibt bei allen Kandidaten Für und Wider. Meine Wahlentscheidung behalte ich für mich. Um sie zu treffen, werde ich abwägen, wer aus meiner Sicht zukunftsfähige Ideen für die Stadt hat und dabei auch in der Lage ist, diese durchzusetzen. Und was noch ganz wichtig für mich ist: welcher Kandidat mir tatsächlich zugänglich für die Anliegen der Bürger scheint. Johann Lambert (62)
Auf dem Podium gab man sich betont locker. Die Kandidatin Ina Hütter (CDU) hatte sich als farbigen Akzent eine lachsfarbene lange Strickjacke über schlichtes Schwarz gezogen. Und die männlichen Bewerber, Klaus-Peter Hanke und Tim Lochner (beide parteilos), hatten sich zwar ein Sakko übergestreift, verzichteten aber auf eine Krawatte. Die Devise: Bloß nicht abgehoben, sondern möglichst normal und volksnah rüberkommen.
In der Debatte zeigten sich die Kontrahenten weitgehend fair, verbale Tiefschläge und Entgleisungen blieben aus, sie ließen einander ausreden und gaben sich untereinander recht zahm. Als die Kandidaten dem Publikum vorgestellt wurden, gab es Applaus. Für Ina Hütter war er recht zaghaft, für die beiden Männer etwas stärker, aber die Stärke beim Applaus ist längst noch kein Gradmesser für den Ausgang der Wahl am 15. Januar. Auf die Fragen im Podium antworteten die Bewerber ruhig und sachlich, sie gingen augenscheinlich gut vorbereitet in die Debatte und mussten bei Zahlen und Fakten kaum passen.
Die Wahl am 15. Januar
Wie zu jeder Wahl haben alle Wahlberechtigten eine Benachrichtigung per Post erhalten. Auf dem Wahlbenachrichtigungsbrief ist „Amtliche Wahlbenachrichtigung“ aufgedruckt. Darin findet sich auch der Antrag auf einen Wahlschein und Briefwahl.
Wer sich für die Briefwahl entscheidet, kann diese online beantragen oder schriftlich. Zudem kann die Briefwahl seit dem 2. Januar persönlich im Rathaus erledigt werden.
Die Wahllokale haben am Sonntag, 15. Januar, von 8 bis 18 Uhr geöffnet.
Kandidaten live Erleben
Klaus-Peter Hanke lädt am 12. Januar, 17 bis 20 Uhr, die Pirnaer in den Saal des Weißen Roß, Königsteiner Straße 3, zum Gespräch ein.
Ina Hütter steht am 7. Januar von 9 bis 12 Uhr im Nahkauf-Geschäft auf der Breiten Straße für Gespräche zur Verfügung und hilft an der Kasse.
Tim Lochner lädt am 10. Januar ab 19.30 Uhr die Pirnaer zum Gespräch ins Q24, Niedere Burgstraße 5. (SZ)
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Ihre Stärken lagen vor allem in den Themen, die sie sich selbst auf die Fahnen geschrieben hatten. So soll Pirna laut Ina Hütter so schön bleiben wie jetzt und noch schöner werden. Sie will sich einsetzen für Familien, Kinder, Senioren, zudem will sie den Tourismus – vor allem den Fahrradtourismus – in der Stadt voranbringen. Tim Lochner sieht seine vordringliche Aufgabe hingegen darin, die Einsatzbereitschaft der Feuerwehr mit zusätzlichen hauptamtlichen Feuerwehrleuten – die darüber hinaus auch gescheit bezahlt werden sollen – zu sichern. Zudem will er soziale Brennpunkte bekämpfen – und zwar mit Autorität und nicht mit sozialpädagogischen Mittelchen. Ebenso möchte er die Parkplatzsituation verbessern.
Klaus-Peter Hanke möchte seinen vor sieben Jahren begonnenen Weg fortsetzen, überparteilich für alle Pirnaer da zu sein. Gemeinsam mit dem Stadtrat wolle er für Pirna kluge Entscheidungen treffen, so Hanke. Am Herzen liegt ihm, die sogenannten „weichen“ Faktoren der Stadt zu stärken, die das Leben hier lebenswert machen. Dazu zählt er unter anderem, wieder einen Kultursaal zu etablieren, der diesem Namen gerecht wird. Darüber hinaus will er das Parkplatzproblem lösen – und zu guter Letzt alles dafür tun, dass sich die Pirnaer hier wohlfühlen.
So unterschiedlich die Themenschwerpunkte waren, so verschieden gerierten sich die drei Kandidaten auch bei der Debatte. Tim Lochner fixierte stets einen Punkt in der Ferne, wenn er nicht dran war, Ina Hütter schaute nach unten und nestelte mit ihren Fingern, Klaus-Peter Hanke hatte während seiner Redepausen immer das Mikro auf dem Tisch im Blick. Sich gegenseitig in die Augen zu schauen, vermieden sie weitgehend.
Am Ende fanden sie dann doch zu einer Gemeinsamkeit zusammen. Alle attestierten dem Wahlforum ein: „Gut gelaufen!“ Aber auch das ist noch kein Vorzeichen auf den Wahlausgang.
Pirna-TV strahlt ab Freitagmittag das Forum in kompletter Länge im Pirnaer Kabelfernsehen (jeweils 8, 14 und 20 Uhr) und online aus.
Hier noch einmal die Interviews in voller Länge, die wir mit den drei Kandidaten geführt haben:
