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Dienstag, 11.11.2008

Neues Gesetz: Homosexuelle sollen das Doppelte zahlen

DRESDEN - Vor dem Gesetz sind alle gleich. In Sachsen sind hetero-sexuelle Partnerschaften aber gleicher: Denn die Regierung plant, die eingetragenen Partnerschaften erneut finanziell schlechterzustellen. Das Schließen einer „Homo-Ehe“ auf dem Standesamt soll mindestens doppelt so teuer sein.

Von Jens Jungmann

Das „Personenstandsreformgesetz“, welches im Juli den Bundestag passierte, muss bis Ende Dezember in Landesrecht umgesetzt werden. Darin geht es um die Umstellung von Papier auf die elektronische Erfassung. Doch die CDU will gleich die Lebenspartnerschaften mitregeln. Zum Nachteil genau dieser: Hetero-Ehen sollen finanziell bessergestellt werden als Homo-Ehen.

Seit 2006 ist es den Kommunen in Sachsen überlassen, ob sie die „Bünde fürs Leben“ gleichstellen. Etwa 80 Prozent der Gemeinden tun dies - erheben 33 Euro Gebühren. 20 Prozent verlangen allerdings für die Homo-Ehe mehr, im Schnitt 75 Euro.

Lothar Hofner, Sprecher im Innenministerium: „Kommunen, in denen für eine eingetragene Partnerschaft höhere Gebühren als für die Eheschließung erhoben werden, halten sich an die Grundsätze des Verwaltungskostengesetzes.“ Partnerschaften müssten demnach „kostendeckend“ geschlossen, Ehen hingegen sollen finanziell gefördert werden. Diese Regelung soll nun - ausnahmslos - ins neue Landesgesetz.

Für Johannes Lichdi (Grüne) ein Affront: „Wer glaubt, die Ehe durch die Diskriminierung von Schwulen und Lesben schützen zu können, dokumentiert sein verstaubtes Familienbild.“ Er fordert: „Entweder beide Verbindungen werden staatlich unterstützt, oder beide müssen kostendeckend sein.“ Sprich teurer.

SPD-Sprecher Arne Grimm: „Das Gesetz muss im Januar in Kraft treten. Wir sehen nicht ein, warum es unterschiedliche Gebühren geben soll. Aber wir haben einen Koalitionspartner, der das anders sieht.“ Einigungsmöglichkeit: Die Kommunen könnten auch künftig autonom über die Höhe der Gebühren entscheiden.