Merken

Neuer Terror-Prozess am OLG Dresden

Ein Flüchtling behauptet, in Syrien für die Al-Nusra-Front gekämpft und Journalisten entführt zu haben. Die Generalstaatsanwaltschaft klagt wegen Mitgliedschaft in einer Terror-Vereinigung.

Teilen
Folgen
© dpa

Dresden. Wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung muss sich seit Freitag ein 25 Jahre alter Syrer vor dem Oberlandesgericht Dresden verantworten. Er soll sich 2014 in seiner Heimat der islamistischen Al-Nusra-Front, einem inzwischen umbenannten Ableger des Terrornetzwerkes Al Kaida, angeschlossen, gegen syrische Regierungstruppen gekämpft und an der Entführung von Journalisten mitgewirkt haben. Der Mann war im Herbst 2015 nach Deutschland gekommen, ist als Kleinkrimineller aufgefallen und sitzt seit Februar in Untersuchungshaft.

Die Anklage stützt sich ausschließlich auf die Angaben des jungen Mannes, der keinen Beruf hat und sich in psychologischer Behandlung befindet. Demnach wurde er in einem Lager in der Region Idlib im Nordwesten des Landes als Kämpfer ausgebildet und für die Bewachung und den Kampf eingesetzt. Zudem soll er an der Entführung von drei Journalisten beteiligt gewesen sein. Dafür aber haben die Ermittler bisher keine Bestätigung bekommen.

Die Generalstaatsanwaltschaft setzt daher auf Islamwissenschaftler Guido Steinberg von der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin. Der Sachverständige erstellt auch ein Gutachten zur Glaubwürdigkeit der Aussagen des Angeklagten. Der hatte angegeben, dass er sich nach dem Sommer 2014 von den Zielen der Al-Nusra-Front distanzierte, dann in die Türkei und über die Balkanroute nach Deutschland flüchtete. In Chemnitz meldete er sich bei der Polizei und erzählte von seiner Terror-Vergangenheit. Er kam drei Mal - bis zur Festnahme.

Zum Prozessauftakt schwieg der Mann. Verhandelt wurde in dem Hochsicherheitssaal, der für das Terror-Verfahren gegen die rechtsextremistische „Gruppe Freital“ auf dem Gelände einer künftigen Erstaufnahmeeinrichtung eingerichtet wurde. Es gelten strenge Sicherheitsvorkehrungen. Das öffentliche Interesse war gering, nach gut einer Stunde war der erste Verhandlungstag zu Ende. Der Prozess wird am 15. September fortgesetzt. (dpa)