Von Sebastian Kositz
Bautzen. Seit Wochen steht Bautzens Vize-Landrat Udo Witschas (CDU) mit dem Rücken zur Wand. Nun gerät der Beigeordnete weiter in Bedrängnis. Wie sich jetzt herausstellte, hat sich der erste Beigeordnete des Landkreises nicht nur mit dem bekannten Neonazi Marco Wruck getroffen. Im August gab es ein weiteres Gespräch im Landratsamt mit einem Vertreter der rechtsextremen NPD. Neue Vorwürfe und Widersprüche stehen im Raum.
Bereits Mitte August hatte die SZ erstmals Auszüge aus einem vertraulichen Chat zwischen Udo Witschas und dem damaligen NPD-Kreischef Marco Wruck veröffentlicht. Dabei tauschten sie sich unter anderem über einen Asylbewerber und das ehemalige Asylheim im Spreehotel aus. Auch ihr Verhalten gegenüber den Medien sprachen sie detailliert miteinander ab. Zudem hatten sich beide Anfang August zu einem dreistündigen Gespräch getroffen.
Veröffentlichungen, die Udo Witschas unter Druck setzen. Die Landesdirektion hat ein Disziplinarverfahren eingeleitet, für eine Sondersitzung des Kreistags am Montag haben SPD, Grüne und Linke die Abwahl des Beigeordneten beantragt. Dazu setzte es eine gepfefferte Schelte von Sachsens Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU). In der Donnerstagsausgabe des Berliner Tagesspiegels äußerte dieser sein Unverständnis über das Vorgehen des Parteifreundes: „Das ist überflüssig. Man braucht mit der NPD nicht über Deeskalationsstrategien zu reden“, so der Regierungschef.
Doch der Kontakt zu den Rechten beschränkte sich keineswegs nur auf Marco Wruck. Eine Woche nach dem Gespräch zwischen ihm und dem Beigeordneten wurde mit Jürgen Kühn ein weiterer Vertreter der NPD im Landratsamt vorstellig. Anlass dieses zweiten Treffens waren die Medien-Berichte über das Gespräch zwischen Witschas und Wruck. In diesen wurde Wruck als NPD-Kreischef bezeichnet. Tatsächlich hatte die NPD den Mann aber wenige Tage zuvor aus der Partei geworfen – angeblich hat er keine Mitgliedsbeiträge gezahlt. Jürgen Kühn wurde zum Nachfolger gewählt, und genau das habe er dem Landratsamt mitteilen wollen, sagt der Bautzener. – Die Sächsische Zeitung hat deshalb im Landratsamt nachgefragt. Die Antwort fällt knapp aus. Ja, das Treffen habe stattgefunden. Jürgen Kühn habe Udo Witschas informiert, dass Marco Wruck nicht mehr Kreisvorsitzender sei. „Herr Witschas nahm diese Information zur Kenntnis. Weitere Inhalte wurden nicht besprochen“, sagt Kreis-Sprecherin Frances Lein. Insgesamt soll das Gespräch maximal zehn Minuten gedauert haben.
Auf Facebook zu Wort gemeldet
Doch dem stehen die Aussagen von Jürgen Kühn entgegen. Der meldete sich am Donnerstag auf Facebook zu Wort. „Entgegen der Aussage des Herrn Witschas war ich länger bei ihm zum Gespräch, als er auf Anfrage zugibt.“ Etwa 45 Minuten habe er im Landratsamt zugebracht, so Kühn. Ob er tatsächlich die ganze Zeit mit Witschas sprach, will der neue NPD-Kreischef auf Anfrage der SZ nicht sagen. Auf Facebook schreibt er: „Natürlich gab es anfangs eine kurze Aussprache bezüglich des ehemaligen Kreisvorsitzenden Marco Wruck, jedoch gab es auch weitere Gesprächsthemen.“ Welche, dazu schweigt Kühn ebenfalls. Zu den Inhalten des Treffens gebe er „im gegenseitigen Einvernehmen mit dem Vize-Landrat“ keine Stellungnahme ab.
Für die Bundestagsabgeordnete der Linken, Caren Lay, ist das Maß damit endgültig voll: „Herr Witschas hat nichts begriffen und ist beratungsresistent“, erklärte sie nach Bekanntwerden des zweiten Treffens. Mit Blick auf die Sondersitzung des Kreistags am Montag sagte Caren Lay, sie erwarte auch von den Fraktionen der CDU, der FDP und den Freien Wählern, dass sie auf der Kreistagssitzung für die Abwahl des Vizelandrats stimmen.
Indes hat Landrat Michael Harig (CDU) auf die Kritik des Ministerpräsidenten reagiert. „Im Nachhinein und durch die gemachten Erfahrungen“ seien Tillichs Aussagen nicht falsch. „Gleichwohl möchte ich darauf verweisen, dass Herr Witschas in einer konkreten Gefährdungssituation mit dem Ziel gehandelt hat, weitere Konflikte zwischen Rechten und Asylsuchenden zu vermeiden“, nimmt Harig seinen Stellvertreter in Schutz.
Außerordentliche Sitzung des Kreistages, 18. September, um 17 Uhr, Landratsamt Bautzen