Von Tobias Winzer
Freital. Jetzt ist es offiziell: Der Freitaler Stadtrat hat eine neue Fraktion. Die Stadträte Claudia Mihaly-Anastasio, Frank Gliemann, Alexander Frenzel und Uwe Jonas sind künftig nicht mehr Mitglied der Bürgerfraktion, sondern sitzen nun unter dem Label „Freie Wähler Freital“ im wichtigsten politischen Gremium der Stadt. Am späten Dienstagabend gründeten sich die Freien Wähler als Verein. Frank Gliemann fungiert fortan als Vorstand. Der Verein im Rücken soll der Stadtratsarbeit eine Struktur geben, aber auch für finanzielle Unterstützung durch laufende Mitgliedbeiträge und Spenden sorgen.
Die vier Stadträte hatten ihren Austritt aus der Bürgerfraktion in der Stadtratssitzung im Dezember öffentlich gemacht. Ein Grund für das Zerwürfnis war die Strategie des Fraktionschefs Chris Meyer in der Flüchtlingsdebatte. Wie Gliemann damals erklärte, wünschten sich die drei Stadträte und er ein entschiedenes Auftreten gegen Zuweisungen von Flüchtlingen. Meyer habe dagegen die Meinung vertreten, dass man die Situation so hinnehmen und das Beste daraus machen müsste. Darüber hinaus gab es wohl schon längere Zeit Spannungen in der Fraktion.
Briefkästen für Bürgernähe
Mihaly-Anastasio habe sich zum Beispiel wegen ihrer langjährigen Bekanntschaft zu Lutz Bachmann deklassiert und für ihre Leistungen von Meyer nicht ausreichend gewürdigt gefühlt. Frank Gliemann hätte sich während des Oberbürgermeister-Wahlkampfs, bei dem er als Kandidat angetreten war, mehr Unterstützung von Meyer gewünscht. Er habe auf „recht einsamem Posten“ gekämpft. Künftig ist Gliemann, der den Gasthof „Zur Linde“ betreibt, Vorsitzender der neuen Fraktion. Mihaly-Anastasio, Chefin des Friseursalons Bienenhof an der Dresdner Straße, ist seine Stellvertreterin.
Auf der Gründungsversammlung am Dienstagabend wurde erstmals deutlich, wofür sich die vier neuen alten Stadträte engagieren wollen. „Wir wollen parteilos bleiben“, sagte Gliemann. „Wir distanzieren uns von radikalem Gedankengut von rechts und auch von links.“ Künftig soll es am Dienstag vor jeder Stadtratssitzung eine öffentliche Versammlung an wechselnden Orten geben. Dort getroffene Entscheidungen oder Anfragen sollen direkt in die Stadtratsarbeit einfließen. Für mehr Bürgernähe sollen auch Briefkästen sorgen, die die Freien Wähler in Freital aufhängen wollen und in die Postkarten mit Anregungen geworfen werden können. Die Kästen hängen unter anderem an der „Linde“ oder am Friseursalon Bienenhof.
Als erste inhaltliche Ziele nannte Gliemann den Verkauf der Ballsäle Coßmannsdorf an einen Investor und den Erhalt des dortigen Vereinslebens. Außerdem soll der Weihnachtsmarkt auf Schloss Burgk erweitert werden.
Prominente Unterstützung
Für das Windbergfest wünschen sich die vier neuen Stadträte eine stärkere Einbeziehung der Freitaler Händler. Und zur 100-Jahr-Feier Freitals im Jahr 2021 soll der Tag der Sachsen nach Freital geholt werden. Außerdem soll laut Gliemann insgesamt mehr für die Vermarktung Freitals getan werden.
Durch die Gründung der neuen Fraktion könnte sich das Kräfteverhältnis im Stadtrat, in dem es nun sechs statt fünf Fraktionen plus zwei fraktionslose Mitglieder gibt, verschieben. Gliemann bezeichnet die politische Haltung der Gruppe als „konservativ, aber demokratisch in der Mitte stehend“. In der Vergangenheit bildeten sich mitunter Zweckgemeinschaften aus der damals noch kompletten Bürgerfraktion, der SPD, den Linken und FDP-Mann Lothar Brandau. Das reichte knapp, um die eher konservativen Kräfte im Stadtrat zu überstimmen. Mit den Freien Wählern und der AfD hätte die CDU nun eine Mehrheit von 19 Stimmen bei 34 Stadträten. Bei der Gründungsversammlung am Dienstag waren auch der CDU-Oberbürgermeister Uwe Rumberg und CDU-Fraktionschef Peter Pfitzenreiter als Gäste dabei.
Prominente Unterstützung aus der Verwaltungsspitze haben die Freien Wähler übrigens auch. Finanzbürgermeister Mirko Kretschmer-Schöppan ist ab sofort Zweiter Vorsitzender der Wählervereinigung, die hinter der Stadtratsfraktion steht.