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Dienstag, 31.01.2017

Neue Ermittlungen nach Husarenhofbrand

Angeblich riefen mehrere Personen „Brennt die Hütte nieder“. Aber warum wird die Staatsanwaltschaft erst jetzt aktiv?

Von Sebastian Kositz

Lichterloh brannte in der Nacht zum 21. Februar der Bautzener Husarenhof. Bis heute ist nicht erklärt, wer hinter dem Anschlag steckt. Die Aussage eines Feuerwehrmanns hat nun jedoch neue Ermittlungen durch die Generalstaatsanwaltschaft in Dresden ausgelöst.
Lichterloh brannte in der Nacht zum 21. Februar der Bautzener Husarenhof. Bis heute ist nicht erklärt, wer hinter dem Anschlag steckt. Die Aussage eines Feuerwehrmanns hat nun jedoch neue Ermittlungen durch die Generalstaatsanwaltschaft in Dresden ausgelöst.

© xcitePRESS

Bautzen. Der Rauch war schnell verzogen, der Scherbenhaufen aber blieb: Auch fast ein Jahr nach dem Brand im Bautzner Husarenhof ist weiter unklar, wer hinter dem Anschlag auf die geplante Asylunterkunft steckt. Doch auch so sorgt das Ereignis weiter für beträchtlichen Wirbel. Inzwischen hat die Generalstaatsanwaltschaft neue Ermittlungen eingeleitet – und geht nun gegen weitere mutmaßliche Gaffer vor. Sie sollen in der Brandnacht freudig johlend durch die Straßen gezogen sein. Das jüngste Vorgehen bietet aber auch Anlass, die Arbeit der Behörden zu hinterfragen.

Seit dem Morgen nach dem Brand sorgen die damals in einer Pressemitteilung der Polizei veröffentlichten Schilderungen für heftige Debatten. Da war einerseits von jenen drei jungen Männern die Rede, welche die Feuerwehr „massiv behindert“ hätten. Zwei von ihnen mussten sich wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte bereits vor Gericht verantworten. Zugleich berichtete die Polizei aber auch von Schaulustigen, die „unverhohlene Freude“ geäußert hätten. Lange Zeit spielte dies in den Ermittlungen der Dresdner Generalstaatsanwaltschaft, die den Fall kurze Zeit nach dem Brand in der Nacht zum 21. Februar an sich gezogen hatte, jedoch keine weitere Rolle. Doch das hat sich jetzt geändert.

Im Prozess gegen die jungen Männer, die Ende November vom Bautzener Amtsgericht auch deshalb verurteilt wurden, weil sie am Brandort Polizisten angegriffen hatten, sagte unter anderem ein Bautzener Feuerwehrmann aus. Der 47-Jährige verwies eher beiläufig darauf, dass er in jener Nacht im Bereich der Kreuzung Dr.-Peter-Jordan-Straße und der Schlachthofstraße zwei Gruppen mit jeweils bis zu acht Leuten wahrgenommen habe, die unter anderem „Brennt die Hütte nieder“ gerufen haben. Eine Beobachtung, die er dem Vernehmen nach, auch schon seinerzeit gegenüber der Polizei mitgeteilt haben soll.

Kleine Anfrage ans Justizministerium

Die Generalstaatsanwaltschaft in Dresden gibt an, von dieser Begebenheit erst Anfang Dezember, also wenige Tage nach dem Prozessende, erfahren zu haben. Der Landtagsabgeordnete Valentin Lippmann (Grüne) hatte sich mit dem Verweis auf einen Artikel in der „Sächsischen Zeitung“ in einer sogenannten Kleinen Anfrage unter anderem auch zu diesem Sachverhalt ans Justizministerium gewandt. Das Ministerium leitete das Papier zur Beantwortung an die Generalstaatsanwaltschaft weiter. Dort wurden Mitte Dezember per Verfügung die weiteren Ermittlungen eingeleitet – nach einer entsprechenden Zuarbeit durch das Operative Abwehrzentrum (OAZ) in Bautzen, wie Wolfgang Klein von der Generalstaatsanwaltschaft in Dresden erklärt.

Die Generalstaatsanwaltschaft hatte bereits kurz nach dem Brand Ermittlungen wegen des Verdachts der Billigung von Straftaten aufgenommen. Die Behörde habe sich laut Wolfgang Klein seinerzeit auf Medienberichte über Personen gestützt, „die den Brand des Husarenhofs mit abfälligen Bemerkungen und unverhohlener Freude gebilligt hätten und deren Personalien vor Ort polizeilich festgestellt worden seien.“ Weitere Ermittlungsverfahren habe die Behörde dann nicht angestrebt, „da gegen die drei Personen, deren Daten anlässlich des Brands polizeilich festgestellt worden waren, bereits von Amts wegen ein Strafverfahren unter anderem wegen des Verdachts des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte eingeleitet worden war.“

Zwei Wohnungen durchsucht

Allein, dass sich die Generalstaatsanwaltschaft auf Medienberichte stützt, die im Kern nur das wiedergeben, was die Polizei per Presseinformation übermittelt hat, wirkt ein Stück weit verwunderlich. Kurios ist aber auch, dass die Kollegen vom OAZ in Bautzen die erwähnte Zuarbeit nicht schon eher geliefert haben – und offenkundig erst auf Nachfrage reagierten. Die jetzt laufenden Ermittlungen richten sich gegen „sieben bis acht unbekannte Personen“ erklärt Wolfgang Klein. Ob die von dem Feuerwehrmann beschriebenen Beobachtungen freilich jemals aufgeklärt werden, ist offen: „Bislang liegen noch keine erfolgversprechende Ermittlungsansätze zur Feststellung der Identität der Täter vor.“

Keinen Erfolg konnten die Spezialisten aus Dresden bislang auch bei der Suche nach den Brandstiftern vorweisen. Im vergangenen Sommer hatten Polizisten zwar die Wohnungen zwei junger Bautzener Männer durchsucht und unter anderem Speicherchips beschlagnahmt. Der Verdacht gegen die beiden Beschuldigten hätte sich allerdings nicht erhärtet, so Wolfgang Klein. Neben dieser Spur werde derweil weiteren Ansätzen nachgegangen.

Ganz sicher befassen muss sich ein Gericht unterdessen noch einmal mit den beiden Ende November verurteilten jungen Männern. Die beiden damals 21-Jährigen kassierten zweieinhalb beziehungsweise drei Jahre – nicht nur wegen der Vorfälle in der Brandnacht, sondern allen voran wegen zahlreicher weiterer Vergehen. Inzwischen haben sie Berufung eingelegt, die Sache geht nun vors Landgericht. Wann der Prozess dort beginnen wird, ist gegenwärtig allerdings noch gänzlich ungewiss.