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Freitag, 11.07.2014

Neonazi beschimpft Gericht

Ein Zeuge verweigert die Aussage und nennt den NSU-Prozess „Affentheater“. Das Münchner Oberlandesgericht prüft eine Ordnungsstrafe gegen den Thüringer Rechtsextremisten.

Von Christoph Lemmer

Die Angeklagte Beate Zschäpe (M.) steht am Donnerstag im Gerichtssaal in München.
Die Angeklagte Beate Zschäpe (M.) steht am Donnerstag im Gerichtssaal in München.

© dpa

Ein mutmaßlicher Unterstützer des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ hat gestern erneut Aussagen verweigert und mit propagandistischen Äußerungen einen Eklat provoziert. Den Prozess gegen Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Terrorhelfer bezeichnete der Mann als „Schande“ und „Affentheater“. Der Vorsitzende Richter Manfred Götzl bestellte ihn am Ende ein drittes Mal ein. Bis dahin will das Gericht prüfen, ob es eine Ordnungsstrafe gegen ihn verhängen kann. Im Zuschauerraum verfolgte Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) die Verhandlung.

Bereits bei seiner ersten Vernehmung hatte der Zeuge eingeräumt, eine rechtsextreme Kameradschaft in Altenburg (Thüringen) gegründet zu haben und gemeinsam mit dem Angeklagten Ralf Wohlleben und einem weiteren mutmaßlichen Unterstützer politisch aktiv gewesen zu sein. Seine Ex-Freundin hatte ausgesagt, er sei Mitglied der militanten, konspirativ organisierten „Hammerskins“.

Nazi-Propaganda im Zeugenstand

Richter und Nebenklage-Vertreter versuchten, ihm Einzelheiten zu entlocken. Fragen zu den „Hammerskins“ beantwortete er durchweg nicht. „Ich sehe den Konflikt zwischen dem Gericht und mir“, stellte er unter hörbarem Geraune im Saal fest, „das kann ich mit meinem Wertegefüge nicht vereinbaren.“ Ihm sei bewusst, dass sein Schweigen bestraft werde, „aber damit muss ich leben“.

Anschließend konfrontierte ein Nebenklage-Anwalt den Zeugen mit einem Beitrag, den er auf der Internetplattform Twitter veröffentlicht hatte und in dem er den Prozess als „Schande“ und „Affentheater“ bezeichnete. Das sei seine „persönliche Meinung“, bestätigte der Zeuge und nutzte seine Vernehmung für propagandistische Äußerungen, etwa über den von ihm und der „nationalen Bewegung“ befürchteten „Volkstod“. (dpa)