Von Andreas Weller
Dresden hat ein rechtes Problem, und es wird wieder größer. Dies belegen die Zahlen der Opferberater des Vereins RAA. Im vergangenen Jahr gab es 33 Übergriffe mit rechtsextremem oder rassistischem Hintergrund in der Stadt. Das sind zehn mehr als im Jahr 2012 – ein Anstieg um 43,48 Prozent. Die RAA zählen dabei nur Fälle, in denen sie sich sicher sind. „Es fließen auch keine Beleidigungen oder kleinere Sachbeschädigungen in die Statistik“, versichert Beraterin Andrea Hübler. Es geht vor allem um Fälle von massiver Gewalt gegen Ausländer, Juden, Schwule, Alternative, sozial Benachteiligte und Behinderte.
Am 12. Januar dieses Jahres pöbelten Neonazis in der Straßenbahn gegen Vietnamesen, an der Rothenburger Straße in der Neustadt stiegen sie aus, und ein 22-jähriges Opfer wurde zusammengeschlagen. Am 23. Dezember wurde in Leuben ein 38-jähriger Asylbewerber vor einem Supermarkt geschlagen und getreten, er musste mit Kopfverletzungen ins Krankenhaus. Am 10. November wurde ein 24-Jähriger in Pieschen krankenhausreif geschlagen – die Täter schlugen und traten weiter, als das Opfer bereits am Boden lag. Laut Polizei gab es „politisch motivierte Äußerungen.“
Das sind nur drei Beispiele, die zeigen, wie offen Fremdenhass in Dresden ausgelebt wird. Zwei Jahre lang waren die Übergriffe rückläufig, nun stiegen sie massiv. „2010 gab es eher Brandanschläge auf Nazi-Gegner, nun ist die deutliche Mehrheit der Fälle rassistisch motiviert und richtet sich gegen Ausländer“, so Hübler. Die Übergriffe ziehen sich durch die gesamte Stadt, es ist kein Schwerpunkt auszumachen, und selbst die als alternativ geltende Äußere Neustadt bleibt nicht verschont. Lediglich in Sachen Propaganda sei ein Schwerpunkt im Osten Dresdens erkennbar.
Dresden hat damit, nach Leipzig, die meisten Neonaziübergriffe in ganz Sachsen. In Leipzig hat sich die Zahl von ebenfalls 23 Fällen im Jahr 2012 auf 58 um mehr als 150 Prozent erhöht. Im Erzgebirgskreis haben sich die Übergriffe sogar mehr als verzehnfacht – von drei auf 32 Fälle. „Dort wurde ein Netz an Kontaktpersonen aufgebaut, sodass wir von mehr Fällen erfahren“, erklärt die Beraterin.
Die weiteren Schwerpunkte sind, neben den genannten, die Sächsische Schweiz, Mittelsachsen und Chemnitz. Erfreulich bewerten die RAA, dass es 2013 kein Todesopfer gab, was in den Vorjahren anders war. „Aber die Diskussion um Asylbewerber, in der rassistisch debattiert wird, stachelt Übergriffe an“, so Hübler. Sie fordert eine stärkere Ächtung von Neonazis in der Gesellschaft und, dass die Justiz Rassismus klar bestraft.