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Donnerstag, 18.02.2016

Nazi-Prozess endet mit Freispruch

Vor fünf Jahren überfielen Rechtsextreme ein linkes Wohnprojekt in Löbtau. Vor Gericht bleibt das folgenlos - genau wie andere Taten.

Von Annechristin Bonß

Nur notdürftig verbarrikadiert sind die beschädigten Fenster der „Praxis“ nach dem Anschlag. Ein Zug rechtsextremer Demonstranten hatte das Gebäude massiv angegriffen.
Nur notdürftig verbarrikadiert sind die beschädigten Fenster der „Praxis“ nach dem Anschlag. Ein Zug rechtsextremer Demonstranten hatte das Gebäude massiv angegriffen.

© Archivbild: André Wirsig

Dresden. Fast auf den Tag genau fünf Jahre zurück, am 19. Februar 2011, zogen 100 Neonazis durch Löbtau. Sie waren auf dem Weg zu dem von Rechtsextremen angemeldeten Trauermarsch durch Dresden zum Gedenken an die Toten der Bombardierung der Stadt. An der Wernerstraße kam es zum Zwischenfall: Ein Video zeigt, wie die Nazis das Haus an der Columbusstraße 9 mit Steinen bewerfen, die Scheiben mit Stangen und Stöcken zerstören und laut den Spruch „Wir kriegen euch alle“ skandieren.

Vier der mutmaßlichen Täter standen am Donnerstag vor dem Dresdner Amtsgericht. Zwei Männer aus dem Rheinland, ein 37-jähriger Kfz-Mechaniker und ein 45-jähriger Selbstständiger, sollen den Angriff aus der ersten Reihe lautstark unterstützt haben. Ein 29-jähriger Elektroniker wurde beschuldigt, Steine geworfen zu haben. Ein weiterer Angeklagter, ein 29-jähriger Arbeitsloser, soll die Menge angeheizt haben. Alle vier mussten sich nun wegen Landfriedensbruch mit versuchter gefährlicher Körperverletzung vor Gericht verantworten. Denn während des Angriffs befanden sich Personen in dem Gebäude.

Doch nach zwei Stunden konnten alle vier das Gericht als freie Männer verlassen. „Es spricht viel dafür, dass die Angeklagten die Tat begangen haben. Es kann aber nicht nachgewiesen werden“, sagte der Staatsanwalt in seinem Plädoyer und beantragte den Freispruch. Zuvor hatte sich der einzige geladene Zeuge, ein Beamter aus dem Landeskriminalamt, unter den Fragen des Richters und der sechs Verteidiger gewunden. Der Ermittlungsführer der Polizei hatte die Beweise gesammelt. Dazu zählt ein Video, das ein Student von dem Angriff gemacht hatte. Es ist noch heute bei Youtube zu finden. Zudem waren am Abend des 19. Februar zwei Busse mit Demonstrationsteilnehmern aus dem Rheinland auf der A17 kontrolliert worden. Von allen Insassen wurden die Daten aufgenommen sowie Videos gemacht. Anhand der Kleidung seien die vier Beschuldigten überführt worden, sagte der LKA-Beamte.

Glaubhaft machen konnte er das Ergebnis seiner Ermittlungen vor Gericht nicht. Er schien auch nicht gut auf seine Aussage vorbereitet zu sein. In dem Video konnte er nur drei der vier Angeklagten zeigen. Minutenlang suchte nach dem vierten mutmaßlichen Täter. Nur zögerlich kam er der Aufforderung des Richters nach, in den Personenakten nach weiteren Indizien zu suchen. Gereicht hat diese Aussage nicht. Der Richter konnte bei zwei der Beschuldigten auf dem Video die zur Last gelegten Taten nicht erkennen. Die beiden anderen seien nicht zu identifizieren gewesen.

Weitere Fragen zum Fall blieben ebenfalls unbeantwortet. Bis heute können die Ermittler nicht sagen, ob erste Provokationen von den Rechten oder den Linken ausgingen. Im Gebäude sollen Steindepots angelegt worden sein. Anscheinend wollten sich die Bewohner schützen oder hatten aber selbst einen Angriff geplant.

Auch warum die Rechten überhaupt von der Löbtauer in die Wernerstraße abbogen und in Richtung Wohnprojekt liefen, bleibt unklar. Einer der Angeklagten, der 45-jährige Selbstständige, sagte, niemand in der Gruppe habe gewusst, dass es dieses Projekt dort überhaupt gibt. Die Demonstranten hätten sich nicht ausgekannt in Dresden. Eher zufällig wären sie mit dem Bus zum Parkplatz in Freital-Potschappel gekommen und hätten sich von dort auf den Weg zum Hauptbahnhof gemacht. Dort sollte der Trauermarsch starten.

Nachdem die Linken aus dem Haus Böller auf die Gruppe geworfen hätten, wäre die Situation eskaliert. „Wie beim Fußballspiel, wenn Fans aufeinandertreffen“, sagte er.

Der Überfall auf das Wohnprojekt ist nicht der einzige Fall des 19. Februars 2011, der folgenlos bleiben dürfte. Auch an der Bergstraße, dem Zelleschen Weg und der Reichenbachstraße brannten Barrikaden. Noch heute sind einige der Brandflecken deutlich zu sehen. Entfernt wurden sie nicht. Die Täter wurden nie gefunden.