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Montag, 29.06.2015

Nato-Generalsekretär drängt Deutschland zu mehr Militärausgaben

Seit Jahren sinken die Verteidigungsausgaben der Nato. Im Zuge der aktuellen Krise will das Bündnis eine Trendwende vollziehen. Nato-Generalsekretär Stoltenberg sieht dabei vor allem Deutschland in der Pflicht.

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Jens Stoltenberg am 26. Juni in Brüssel.
Jens Stoltenberg am 26. Juni in Brüssel.

© dpa

Berlin. Angesichts zunehmender Krisen drängt Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg Deutschland zu höheren Verteidigungsausgaben. Vor den Feierlichkeiten zum 60. Jahrestag des Nato-Beitritts Deutschlands am Dienstag erinnerte Stoltenberg die Bundesregierung an das Ziel des Bündnisses, die Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. Deutschland liegt derzeit bei 1,2 Prozent.

„Ich spreche alle Verbündeten an, aber als große Volkswirtschaft fällt Deutschland stärker ins Gewicht als andere“, sagte Stoltenberg der „Süddeutschen Zeitung“ (Montag). „Die USA geben vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung aus, in Europa sind wir näher bei einem Prozent. Das ist keine faire Lastenverteilung.“

Die Nato hatte sich bei ihrem Gipfeltreffen in Wales im vergangenen Jahr vorgenommen, das Zwei-Prozent-Ziel innerhalb eines Jahrzehnts zu erreichen. Bisher geben nur 5 der 27 Nato-Staaten so viel für die Verteidigung aus: Die USA, Großbritannien, Griechenland, Polen und Estland.

Die Bundesregierung will den Verteidigungsetat in den nächsten vier Jahren zwar schrittweise von derzeit 32,97 auf 35,01 Milliarden Euro anheben. Das reicht aber bei weitem nicht für das Nato-Ziel. Legt man das BIP des vergangenen Jahres zugrunde, müsste Deutschland 58 Milliarden Euro ausgeben, um die zwei Prozent zu erreichen.

Es kann sogar sein, dass sich Deutschland trotz der Aufstockung des Verteidigungsetats um 6,2 Prozent bis 2019 weiter von dem Nato-Ziel entfernt, denn das BIP wird wahrscheinlich schneller steigen. In den vergangenen vier Jahren wuchs es um 12,7 Prozent.

Stoltenberg nimmt am Dienstag an den Feierlichkeiten zur 60-jährigen Nato-Mitgliedschaft Deutschlands in Berlin teil. Der Jahrestag war bereits am 6. Mai. Wegen der Feiern 70 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs in derselben Woche wurde die Nato-Veranstaltung in den Juni gelegt. (dpa)

Leser-Kommentare

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Insgesamt 19 Kommentare

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  1. deutsche Sportgröße

    Wär´s nicht so tragisch, wär´s ´nen Schenkelklopfer wert. WOFÜR diese Ausgaben -Cui bono -für US-Invasionskriege? Dafür im Sozialsektor im eigenem Land, für die eigene Bevölkerung, für Bankenrettungen etc. die "Schraube" ansetzen? Fragen über Fragen... Der Typ gehört in die geschlossene Psychiatrie!

  2. KritischeStimme

    Stoltenberg der oberste NatoKommandant fordert mehr Geld von Natolaendern.Die Nato wird von USA dominiert,die diese Forderungen ueber Stoltenberg an die NatoPartner stellen,weil die USA-Plaene reichen noch viel weiter als die jetzigen weltweiten Katastrophen.Der Todesdolchstoss soll auf Russland angesetzt werden ueber die Ukraine,und dann es gibt weitere NahOstPlaene und dann folgt noch China.Risiken fuer die USA kaum,nur Atombomben im dichtbesiedelten Europa. Die Liste der US-NatoFehlKriege lautet schon Lybien,Irak,Afganistan,Somalia,Ukraine,Syrien,Kosovo,Yemen, Georgien,mit vielen Menschenrechtsverletzungen+immensen Fluechtlingstroemen. Geldsummen belaufen sich auf Hunderten v Miliarden Euro fuer EU. Man wird weitere USA-WeltKriege finanzieren,Folge verlorenes Ansehen i/d Welt als Marionnet-Kriegstreiber v USA,sichselbst beschaedigend in Wirtschaftsinteressen+historischen Wachstumschancen.Das alles wird Europa Untergang bringen statt Wohlstand

  3. Roba

    Ist der Mann auch schon vom eingeschränkten US-Denkvermögen infiziert? Da sei Merkel vor!

  4. Martin H.

    Russland gibt 4,5% seines BIP für Rüstung aus. Die USA 3,5 und Deutschland 1,2%. Da ist die Erinnerung Stoltenbergs absolut angebracht den Etat auf die 2% zu erhöhen. Das sind wir immer noch weit hinter dem Kriegstreiber Russland und steigen dennoch in kein Wettrüsten ein. Wir müssen nur weniger Geld in Griechenland versenken und schon sind die 2% locker machbar. Dazu erhöht sich unsere Sicherheit, was man bei der Finanzierung von Griechenlands Polit-Clowns nicht unbedingt behaupten kann.

  5. peter michael

    Zuschrift 1 & 2 zeigen das es in Deutschland noch vernünftige Bürger gibt. Die Realität besteht darin das es kein Land der Welt gibt das Deutschland angreifen u.besetzen will. Da sich Deutschland aber in Afghanistan einmischte u.unkonntrolliert islam.Haßprediger in Deutschland walten lässt ist es zumindest was Terror betrifft auch gefährdet. Das bedingt das man Verfassungsschutz ,BKA u. Gefahrenabwehrzentren im Land verstärken muß .Im Bereich der internationalen Zusammenarbeit muß sicher auch mit Interpol einiges neu organisiert werden. erforderliche finanz.Mittel sind durch Auflösung des BND vorhanden. Spionagedienste sind ein Relikt des vergangenen Jahrhunderts. Wenn man sich immer als Rechtsstaat bezeichnet dann darf man auch keinen zur Straftat Spionage einsetzen Spionageabwehr gehört dann auch zu den bereits genannten Organen des Staates. Spezialisten u. erforderliche Technik würde dann auch frei werden. Damit wird auch die NATO fragwürdig wozu Nordatlantik Pakt -für sicher Europa

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