Gericht lehnt besseren Mieterschutz bei Verkauf ab

Karlsruhe. Der Bundesgerichtshof hat einen besseren Schutz von Mietern bei der Aufteilung von Häusern in Eigentumswohnungen abgelehnt. Dies sei Sache des Gesetzgebers, sagte die Richterin. Konkret geht es darum, ob der Mieter ein Recht darauf hat, seine Wohnung zu kaufen, wenn das ganze Haus verkauft wird und die neuen Eigentümer es in Eigentumswohnungen aufteilen. Ein Vorkaufsrecht des Mieters bestehe nur, wenn der Verkäufer selbst das Haus aufteilt oder sich gegenüber den Käufern dazu verpflichtet. (dpa)

Großaktionär klagt gegen Klinikverkauf

Bad Neustadt a.d. Saale. Neuer Paukenschlag im Dauerkampf um Rhön-Klinikum: Der Großaktionär B. Braun Melsungen klagt gegen den Verkauf von 43 Kliniken an die Fresenius-Tochter Helios. Laut einer Mitteilung von Rhön will B. Braun den Kaufvertrag für nichtig erklären lassen. Zumindest soll das Gericht feststellen, dass der Vertrag erst nach Zustimmung von Rhön mit einer Mehrheit von mehr als 90 Prozent vollzogen werden darf. Ferner soll die Gesellschaft jegliche Maßnahmen zum Vollzug der Transaktion unterlassen. (dpa)