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Mittwoch, 15.11.2017

Modellbahnen dürfen doch rollen

Jetzt stellt sich heraus: Das Verbot der Zittauer Ausstellung ist offenbar ein Behördenfehler gewesen.

Von Mario Heinke

ZiMEC-Vereinsvorsitzender Wolfgang Göbbels (links) und Stellvertreter Karl-Heinz Stange mit dem Verbots-Brief vom Ordnungsamt, das inzwischen ungültig ist. Die Ausstellung der Modelleisenbahner ist an den kommenden beiden Wochenenden sowie am Buß- und Bettag jeweils von 13 bis 17.30 Uhr geöffnet.
ZiMEC-Vereinsvorsitzender Wolfgang Göbbels (links) und Stellvertreter Karl-Heinz Stange mit dem Verbots-Brief vom Ordnungsamt, das inzwischen ungültig ist. Die Ausstellung der Modelleisenbahner ist an den kommenden beiden Wochenenden sowie am Buß- und Bettag jeweils von 13 bis 17.30 Uhr geöffnet.

© Rafael Sampedro

Zittau. Die Zittauer Modelleisenbahnausstellung, um die es in den vergangenen Tagen ein großes Hickhack gab, darf nun doch am Volkstrauertag, am Buß- und Bettag und am Totensonntag öffnen – dennoch bleibt in der Sache einiges im Unklaren. Der Innenminister habe den Erlass vom 19. Dezember 2006 außer Kraft gesetzt, der Modelleisenbahnausstellungen an „stillen Feiertagen“ verbiete, hieß es vergangenen Freitag in einer Information des Landtagsabgeordneten Stephan Meyer (CDU). Das Innenministerium rückte von der bis dato geltenden Auffassung ab, dass eine Modellbahnausstellung eine Veranstaltung ist, die dem ernsten Charakter dieser Tage – also dem Volkstrauertag, dem Buß- und Bettag und dem Totensonntag – zuwiderläuft.

Die Freude bei den Zittauer Modelleisenbahnern war groß, aber nach dem Außerkraftsetzen des Erlasses ergeben sich Fragen: Gilt die Aufhebung des Verbotes für ganz Sachsen oder nur im Landkreis Görlitz? Gilt die Aufhebung für alle Vereine oder nur für Modelleisenbahner?

Weder der Landkreis noch das Sächsische Innenministerium waren bereit, der SZ den genauen Wortlaut des Erlasses des Innenministeriums aus dem Jahre 2006 zur Verfügung zu stellen. Die Landkreisverwaltung informiert indessen in einer Pressemitteilung: „Gemeinsam mit dem Landtagsabgeordneten Stephan Meyer ist es dem Landkreis Görlitz gelungen, dass die Modellbahnausstellung des Zittauer-Modell-Eisenbahn-Clubs an den stillen Feiertagen wie geplant durchgeführt werden kann.“ Das Ordnungsamt des Kreises selbst hatte aber ursprünglich die Ausstellung überhaupt erst verboten.

Das Innenministerium macht in seiner Antwort deutlich, dass das Verbot offenbar gar nicht mehr gültig ist. Das Ministerium teilt mit: „Die genannte Regelung zum Umgang mit Veranstaltungen an Sonn- und Feiertagen besitzt keine Gültigkeit mehr, da sie nicht in der aktuellen Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums des Innern vom 1. Dezember 2015 enthalten ist.“ Besagter Erlass von 2006 wurde laut Innenministerium also bereits im Dezember 2015 außer Kraft gesetzt.

Trotzdem sprach der Landkreis das Verbot aus – wie er sagt, auf Drängen der Landesdirektion. Die Landesdirektion als Fachbehörde gibt den „Scharzen Peter“ an den Landkreis zurück und lehnt ihrerseits jede Verantwortung ab. Sie stellt klar: „Zuständig bleibt die jeweilige Kreispolizeibehörde.“ Man bemerkte wohl erst nach der Intervention des Landtagsabgeordneten Stephan Meyer beim Innenminister, dass der Erlass, auf den sich das Verbot der Ausstellung stützte, gar nicht mehr gilt.

Andere Veranstaltungen, wie zum Beispiel der „vorwinterliche Handwerkermarkt“ in Olbersdorf, profitieren derweil nicht von der Lockerung der Bestimmungen. Diese Hoffnung kam nach Bekanntwerden des Dramas um die Zittauer Modellbahnausstellung auf. Der Olbersdorfer Markt hatte früher am Volkstrauertag stattgefunden und war ebenfalls verboten worden. Er findet aber nicht in geschlossenen Räumen statt und bleibt deshalb von der neuen Lockerung unberührt. „Dresden wird die zulässigen Ausnahmen neu definieren“, erklärte Susanne Lehmann, Pressesprecherin des Kreises auf Nachfrage der Sächsischen Zeitung.

Die Landes- und Kreisbehörden vollziehen lediglich die Gesetze. Sie können das geltende Recht nicht verändern. Das ist Sache der Legislative. Soll das umstrittene Gesetz über Sonn- und Feiertage im Freistaat Sachsen geändert werden, dann muss die Initiative von einer im Landtag vertretenen Partei ausgehen, teilte die Sächsische Landesdirektion mit.