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Samstag, 09.09.2017

„Mit uns wird es keine Trump-Politik geben“

Grünen-Chef Cem Özdemir über Dieselautos, das Rennen um Platz drei und eine mögliche Jamaika-Koalition.

Cem Özdemir, 51, machte am Donnerstagabend zum Wahlkampf in Dresden Station. Er ist seit 2008 Bundesvorsitzender der Partei Bündnis 90/Die Grünen und tritt zusammen mit Katrin Göring-Eckardt als Spitzenkandidat bei der Bundestagswahl an.
Cem Özdemir, 51, machte am Donnerstagabend zum Wahlkampf in Dresden Station. Er ist seit 2008 Bundesvorsitzender der Partei Bündnis 90/Die Grünen und tritt zusammen mit Katrin Göring-Eckardt als Spitzenkandidat bei der Bundestagswahl an.

© Thomas Kretschel

Herr Özdemir, gehen Sie davon aus, in den nächsten zweieinhalb Wochen noch Prozentpunkte gutzumachen?

Absolut. Der Dieselskandal ist in aller Munde, selbst die Kanzlerin spricht mittlerweile davon, dass der Verbrennungsmotor ein Enddatum braucht. Trump hat das Klimaschutzabkommen gekündigt, wir haben extreme Wetterkapriolen, Hurrikans und Monsunregenfälle. Jeder weiß, dass da ein Zusammenhang zwischen menschengemachter Klimakrise und der Intensität der Extremwetterereignisse besteht. Wir haben den Fipronil-Skandal bei den Eiern – das Thema Landwirtschaft kommt wieder auf die Tagesordnung. Das heißt, die grünen Themen kommen. Ich gehe davon aus, dass es sich bis zur Wahl noch zuspitzt, ob wir in der nächsten Bundesregierung die Klimakrise aktiv bekämpfen wollen oder weiter nichts tun.

Ganz Deutschland diskutiert über Diesel-Fahrzeuge. Warum profitieren die Grünen nicht von diesem Thema?

Wenn man die Bundeskanzlerin beim G20-Gipfel neben Trump, Erdogan und Putin sieht, wirkt sie fast wie eine Lichtgestalt. Doch sobald man ihr auf den Zahn fühlt, merkt man, dass hinter den schönen Überschriften nicht viel dahintersteckt. Seit acht Jahren gehen die -Emissionen nicht runter, Deutschland ist trauriger Weltmeister bei der Braunkohleförderung, und zum Thema Mobilität sagt sie zwar, dass der Verbrennungsmotor ein Enddatum braucht. Aber die Kraft, das umzusetzen, gibt es nur mit uns Grünen. In den Überschriften sind mittlerweile alle grün – bis auf die FDP. Die ist ganz woanders, die wollen zurück in die Vergangenheit. Wir dagegen haben zukunftsfähige Konzepte.

Ist das ein Kernproblem der Grünen, dass die anderen Ihre Themen besetzen und nicht Sie damit punkten?

Vor einiger Zeit hieß es noch, wir liegen bei sechs Prozent, jetzt sind wir bei acht oder neun Prozent. Und der Zweikampf zwischen der FDP und uns ist eröffnet. Jetzt geht es um das Vizekanzler-Duell. Dieses Rennen ist offen im Gegensatz zu dem zwischen CDU/CSU und SPD. Es sind nicht 15 Prozent Unterschied, es gibt null Prozent Unterschied. Wir liegen Kopf an Kopf. Aber es macht einen Unterschied, ob die FDP in der Außenpolitik künftig Verantwortung trägt, die die Annexion der Krim nachträglich anerkennen möchte. Das Lager der Putin-Versteher ist jetzt um Herrn Lindner erweitert worden. Will man die deutsche Außenpolitik in den Händen von so jemandem haben? Oder besser in den Händen derjenigen, die eine wertegeleitete Außenpolitik umsetzen werden?

Wenn Sie die FDP als Ihren Gegner darstellen, ist das eine Vorentscheidung zu einer Absage an Schwarz-Gelb-Grün?

Demokratische Parteien müssen untereinander gesprächsfähig sein, keine Frage. Aber mit allen reden, heißt nicht, über alles reden. Mit uns gibt es nur eine Koalition, die den Klimaschutz zum Schwerpunkt macht, für die Gesundheit der Menschen, für intelligente Mobilität. Bei all diesen Themen steht die FDP ganz auf der anderen Seite. Insofern fehlt mir gerade die Fantasie, mir vorzustellen, wie das gehen soll. Die einen wollen Windenergie stoppen und wir klimaschädliche Kohlekraftwerke abschalten. Wie sieht der Kompromiss aus? Wir stoppen beides? Oder nichts? Bei allem Streit, den wir mit der Union haben, streitet sie grundsätzlich nicht ab, dass es die Klimakrise gibt und dass man was dagegen machen muss. Ihnen fehlt der Mut, die konkreten Taten umzusetzen. Aber die meisten zweifeln die Richtung nicht an. Bei der FDP haben wir einen ganz grundsätzlichen Zweifel. Die Generalsekretärin sagt, die Wetterextreme wie die furchtbaren Stürme in der Karibik und den USA hätten nichts mit der Klimakrise zu tun. Damit stellt sie sich offen gegen unsere renommiertesten Klimawissenschaftler. Mit den Grünen wird es in Deutschland keine Trump-Politik geben. Die FDP ist die Taschenbuchausgabe Trumps.

Die Grünen wollen das Aus für den Verbrennungsmotor im Jahr 2030 ...

Wir wollen, dass Neufahrzeuge ab diesem Datum emissionsfrei fahren, damit wir Gesundheit und Klima schützen. Und das ist wie immer, wenn die Grünen etwas sagen: Am Anfang werden wir belächelt, dann bekämpft und am Ende passiert’s dann doch. Siehe Atomausstieg: Alle waren dagegen, dann wurde er von uns sauber umgesetzt. Schwarz-Gelb hat dann beschlossen, den Atomausstieg rückgängig zu machen. Und nach Fukushima wurde dann chaotisch wieder ausgestiegen. Für diesen schwarz-gelben Pfusch hat der Steuerzahler vor Kurzem noch eine Rechnung bei der Brennelementesteuer über sechs Milliarden Euro bekommen. Es geht um verlässliche Rahmenbedingungen. Die gibt es mit uns. Die Frage ist nicht, ob das abgasfreie Auto kommt oder nicht, sondern ist es ein deutsches, ein chinesisches oder US-amerikanisches Auto? Ich will, dass es ein deutsches ist. Da geht es um viele Hunderttausend Arbeitsplätze.

Nehmen Sie sich mit der Festlegung auf 2030 nicht alle Optionen?

Umgekehrt. Wenn wir nicht 2030 sagen, passiert gar nichts. Dadurch, dass wir 2030 ins Wahlprogramm geschrieben haben, ist die Debatte in Gang gekommen. Ich bin Realist genug, um zu wissen, dass wir Grünen nicht alleine regieren, sondern auf Partner angewiesen sein werden. Insofern ist klar, dass wir mit 2030 in die Gespräche gehen und andere mit anderen Zahlen. Und dann wird man sich einigen müssen.

Die Frage nach Ihrem größeren Partner scheint Ihre Wählerschaft zu zerreißen. Ist der klassische Grünen-Wähler links oder bürgerlich-konservativ?

Grünen-Wähler setzen sich ein für Klimaschutz, sind überzeugte Europäer und wollen eine Gesellschaft, die nicht spaltet, sondern zusammenhält. Das sind unsere Ziele. Es fällt uns kein Zacken aus der Krone, wenn wir erhobenen Hauptes in die Opposition gehen. Das ist auch keine Schande in der Demokratie. Ich bin Patriot: Lieber wäre es mir natürlich – gerade weil die USA aus dem Klimaschutz aussteigen –, dass Deutschland beim Klimaschutz den Worten Taten folgen lässt. Deshalb werde ich alles dafür tun, damit wir so stark wie möglich sind und es am Ende reicht.

Bei den sächsischen Grünen gibt es nur wenige, die öffentlichkeitswirksam Opposition machen. Warum können die Grünen ihre Politik nicht besser verkaufen?

Es ist schwierig, mit einer verhältnismäßig kleinen Fraktion im Landtag angesichts der Mehrheitsverhältnisse ständig Riesenwirbel zu machen und auf die Versäumnisse der Landesregierung hinzuweisen. Aber ich finde, sie machen einen sehr guten Job. Sie setzen das Thema Ökologie auf die Tagesordnung, sie sind die Einzigen, die sich in der Kohlefrage klar positionieren, aber auch bei der Frage des Umgangs mit Intoleranz und Rassismus. Da sind es doch die Grünen, die deutlich machen, dass es für dieses Bundesland auch ein Standortfaktor ist, dass Sachsen weltoffen und bunt ist, sich nicht verschließt und dass Menschen unterschiedlicher Herkunft und Hautfarbe sich hier gleichermaßen sicher und wohlfühlen.

Wie sieht Deutschland in vier Jahren aus, wenn die Grünen mitregieren?

In vier Jahren kann man nicht alles auf der Welt ändern. Ich würde mir aber wünschen, dass wir sagen können, dass die CO2-Emissionen zum ersten Mal seit Langem wieder spürbar nach unten gegangen sind. Wir investieren massiv in den Breitbandausbau und die Digitalisierung, insbesondere bei der Bildung. Wir haben den Einstieg geschafft in die Mobilitätswende. Wir haben in den öffentlichen Verkehr investiert und die Fahrradinfrastruktur wesentlich verbessert. Wir haben eine andere Landwirtschaftspolitik, die dazu führt, dass das Wasser nicht verschmutzt wird, der Artenreichtum nicht mehr abnimmt und die Tiere artgerecht gehalten werden. Wir bezahlen Pfleger, Hebammen und Erzieherinnen besser und sind bei der Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit endlich vorangekommen. Deutschland geht mit Frankreich in Europa voran und sorgt dafür, dass Europa in Sachen Klimaschutz, Bekämpfung von Fluchtursachen und Terrorgefahr eng zusammenarbeitet. Deutschland ist ein Land, dass die Herausforderung der Integration erfolgreich in Angriff genommen hat.

Das Gespräch führte Andrea Schawe.