Samstag, 23.02.2013

Mindestlohn-Kompromiss zwischen SPD und CDU möglich

Saarbrücken. Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer hält beim Thema Mindestlohn einen Konsens zwischen SPD und CDU für möglich. Der SPD-Vorschlag sehe einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro und danach weitere Anpassungen durch eine Kommission der Tarifpartner vor. «Das ist sehr vernünftig und eigentlich auch der Versuch eines Kompromisses zwischen der SPD-Forderung und den Vorstellungen der Union», sagte Sommer der „Saarbrücker Zeitung“.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wisse, dass die große Mehrheit der Bevölkerung einen Mindestlohn wolle. Es dürfe nicht passieren, dass die 8,50 Euro mit einem faulen Kompromiss unterlaufen werden könnten. „Ansonsten wäre der Mindestlohn ein Etikettenschwindel“, so der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB).

Auch das CDU-Konzept sieht eine Kommission zur Bestimmung von Mindestlöhnen vor. Eine konkrete Zahlengröße wie bei der SPD ist darin allerdings nicht enthalten. SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte sich am Freitag erneut für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn ausgesprochen. „Wir wollen, dass Arbeit in Deutschland endlich wieder etwas wert ist“, sagte er im ZDF. Sieben Bundesländer wollen sich für einen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro starkmachen. Der Entwurf soll am 1. März in den Bundesrat eingebracht werden.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles kritisierte das Unions-Konzept für eine Lohnuntergrenze als „taktisches Manöver, sich sozial zu geben“. Sie sagte der Zeitung „B.Z. am Sonntag“, es gehe nicht darum, einen Begriff zu besetzen, sondern die Realität zu verändern. „Deshalb darf es keine Unterschiede nach Regionen, Branchen oder bestehenden Tarifverträgen geben.“ Einwände, dass Jobs verloren gehen könnten, ließ Nahles nicht gelten: „Das Entscheidende ist, dass der Mindestlohn wirklich durchgesetzt wird und für alle Marktteilnehmer gilt.“ (dpa)

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