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Donnerstag, 25.06.2015

Mindestlohn bekämpft Armut nicht

Seit 1. Januar 2015 gilt in Deutschland, mit einigen Ausnahmen, der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro brutto die Stunde. Jubelstimmung herrscht bei Wirtschaftsforschern nicht.

Von Petra Buch

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Der Wirtschaftswissenschafter Oliver Holtemöller sieht den Effekt des Mindestlohns kritisch.
Der Wirtschaftswissenschafter Oliver Holtemöller sieht den Effekt des Mindestlohns kritisch.

© dpa

Halle. Der seit einem halben Jahr geltende gesetzliche Mindestlohn hat nach Ansicht von Experten noch keine real messbaren Ergebnisse für die Konjunktur gebracht. Es gebe nur Indizien, sagte Oliver Holtemöller vom Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) der Nachrichtenagentur dpa im Interview. Das Versprechen der Bundesregierung, mit dem Mindestlohn Armut zu verringern, werde in keinster Weise eingehalten. In Ostdeutschland hatten vor dem 1. Januar etwa 25 Prozent der Arbeitnehmer weniger als 8,50 Euro brutto die Stunde, im Westen waren es zehn Prozent, bundesweit 13 Prozent.

Seit 1. Januar gilt der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland. Was hat das bisher für die deutsche Wirtschaft gebracht?

Es ist sehr, sehr schwierig, jetzt schon ganz konkrete Schlüsse zu ziehen. Es gibt erste Indizien. Dazu gehören größere Preissprünge, das heißt Preiserhöhungen, wo höhere Lohnkosten auf höhere Preise umgelegt wurden. Dies betrifft vor allem Branchen mit vielen Betroffenen, die Anspruch auf den Mindestlohn haben, wie dem Transportgewerbe, Taxis zum Beispiel, oder bei Gesundheitsdienstleistungen. Dies gilt bundesweit gesehen auch vor allem für Ostdeutschland. Denn hier sind bis zu einem Viertel der Beschäftigten vom Mindestlohn betroffen, weil sie vorher weniger verdient haben.

Ein Argument für die Einführung des Mindestlohns war, das Armut reduziert werden soll. Wie sehen Sie das?

Das tritt in keinster Weise ein. Das Versprechen der Bundesregierung, das mit dem Mindestlohn verknüpft ist, kann nicht eingehalten werden. Der Mindestlohn führt nicht dazu, dass die Menschen am Ende des Monats mehr Geld in der Tasche haben werden, dass das verfügbare Haushaltseinkommen größer wird. Zum Beispiel Taxifahrer. Sie hatten vor dem Mindestlohn in der Regel fest 6,50 Euro plus variable Umsatzbeteiligung. Damit sind gute Fahrer auf mehr als 8,50 Euro gekommen. Jetzt haben sie netto weniger am Ende des Monats.

Wie hat sich der Mindestlohn auf dem Arbeitsmarkt bemerkbar gemacht?

Die Anzahl der Minijobs ist mit dem gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland erheblich gesunken - laut Minijobzentrale (Bochum) um 237 000 und damit in dem Maße, wie es die Wirtschaftsforschungsinstitute in ihrer Gemeinschaftsdiagnose für die Bundesregierung prognostiziert haben. Die Institute hatten rund 200 000 Minijobs in Gefahr gesehen. Wobei wir nicht wissen, wie viele der verloren gegangenen Minijobs umgewandelt worden sind in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung. Wir gehen aber davon aus, das mehr verloren gegangen als aufgebaut worden sind.

Was können Arbeitgeber tun, um höhere Kosten durch den Mindestlohn auszugleichen, mit welchen Folgen für Arbeitnehmer?

Der Arbeitgeber kann freiwillige Leistungen wie das Urlaubsgeld und andere Vergünstigungen kürzen oder streichen, die Anzahl der Arbeitsstunden reduzieren. Arbeitnehmer können auch ihren Job verlieren, sogenannte Aufstocker staatliche Zuzahlungen verlieren.

Welche positive Indizien sehen Sie beim gesetzlichen Mindestlohn ab 1. Januar 2015?

Man muss sagen, wo die höheren Preise von den Kunden auch bezahlt werden, gibt es wohl weniger Entlassungen aufgrund des Mindestlohns. Aber wir müssen gucken, wie sich dies mittelfristig auswirkt, ob die Leute zum Beispiel weniger Leistungen in Anspruch nehmen werden, das muss man abwarten, wie sich das entwickelt. Wenn alle Ausnahmen, die es noch gibt, wie im Friseurhandwerk, wegfallen, muss spätestens ab 2018 in allen Branchen gesetzlicher Mindestlohn gezahlt werden. Dann wissen wir mehr.

Zur Person: Oliver Holtemöller (43), geboren am 27. Juni 1971, leitet die Abteilung Makroökonomik am Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH). Der Universitätsprofessor gehört zu den Experten, die für die Bundesregierung die Gemeinschaftsdiagnose zur wirtschaftlichen Entwicklung erstellen.

Leser-Kommentare

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Insgesamt 8 Kommentare

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  1. Margit

    Der Mindestlohn soll Armut bekämpfen? Wer verbreitet denn diese Grimms Märchen? Ich hatte erst 7,50€, nun 8,50€. Was hat sich für mich geändert? Nichts! Bei immer anhaltenden Preiserhöhungen, Zuzahlungen ect. bin ich bei +-0. Tach.

  2. Volker W.

    Nein, Armut bekämpft der Mindestlohn nicht. Er schafft das Problem, dass unsere sogenannten "Leistungsträger" weniger für "private" Investitionen übrig haben. Sie müssen ja mehr an ihre Angestellten auszahlen, was sie manchmal um o,x Promille am Hungertuch vorbei schrammen lässt. Ein ordentlich geführtes Unternehmen bedarf des Mindestlohnes nicht. Es weiß, was die Mitarbeiter wert sind.

  3. reg.dd

    Mindestlohn ist das mindeste, was ein Arbeitnehmer in Tasche haben sollte. Wir brauchen uns nichts vormachen, reich wird davon niemand, geschwiege denn, dass diejenigen mal eine auskömmliche Rente haben werden. Regelmäßig wird seitens derjenigen argumentiert, dass es in Deutschland Arbeit gibt, die nicht höher bewertet werden kann... Vor allem argumentieren oft diejenigen so, die sich die Leistung der Mindestlöhner durchaus auch teurer erkaufen könnten. Nun meine Ergänzung: Gibt es in Deutschland nicht viel mehr Arbeitsverhältnisse, die höher als ihr wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Mehrwert bewertet sind? Anstatt über Mindestlöhne (die wir dringend brauchen) sollten wir uns im Interesse der Gesellschaft über die obere Begrenzung von Löhnen unterhalten - Höchstlöhne. Aber ich vermute, diese Diskussion wird im Sande verlaufen...

  4. Balduin

    Ich stimme dem "Wirtschaftswissenschafter" zu!! Genau deshalb muss der Mindestlohn (die unterste Lohngrenze) regelmäßig überprüft und angepasst werden, damit genau diese noch fehlenden beklagten Effekte endlich Realität werden. Allerdings finde ich bedenklich, wenn unser "Wirtschaftswissenschafter" zu Beginn seines Artikels den Mangel an messbaren Ergebnissen beklagt und dann aber die Tatsache das es den Mindestlohn gibt schlecht redet?! Zum Glück bekommt er nicht nur Mindestlohn :O)

  5. kein Fan

    Nicht der Mindestlohn ist zu hoch, sondern die anstrengungslosen Gaben des Staates namens H4. Selbst bei Mindestlohn "lohnt" es sich nicht, arbeiten zu gehen. Rechnen Sie mal in Ruhe durch, bitte unter Einbeziehung ALLER Leistungen, wie Wohngeld und preisgünstige Fahrkarten, Schwimmbadeintritt, Schulessen und vieles weiters. Alles Dinge, die der Mindestlöhner nicht bekommt. Die dann evtl. noch bleibende Differenz erwirtschafte ich mit Schurwerken, nicht wahr?

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