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Dienstag, 29.08.2017

Merkel verteidigt Flüchtlingspolitik

Die Kanzlerin stellt sich knapp vier Wochen vor der Bundestagswahl den Fragen der Hauptstadt-Presse. Sie hat eine Überraschung mitgebracht.

Von Kristina Dunz

Bundeskanzlerin Angela Merkel beantwortet in der Bundespressekonferenz neben Regierungssprecher Steffen Seibert Fragen von Journalisten.
Bundeskanzlerin Angela Merkel beantwortet in der Bundespressekonferenz neben Regierungssprecher Steffen Seibert Fragen von Journalisten.

© dpa

Zwei Jahre hintereinander waren sie das Hauptthema der Auftritte von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor der Bundespressekonferenz in Berlin: die Flüchtlinge. 2015 sagte Merkel dort den Satz, der ihr oft vorgeworfen wurde: „Wir schaffen das.“ 2016 machte die Hauptstadtpresse die Asylpolitik und deren Folgen wieder zum Spitzenthema. Und 2017? Mitten im Wahlkampf beherrscht nüchterne Sachlichkeit den traditionellen Termin der Kanzlerin. Die Asylpolitik ist ein Thema von vielen.

Flüchtlingspolitik

Die Kanzlerin betonte, sie habe sich von ihrer Willkommenspolitik für Flüchtlinge nicht verabschiedet. Die von ihr angeregten Schritte gegen Schlepper, für mehr Entwicklungshilfe und eine humanitäre Unterbringung in Libyen seien „dem gleichen Geist entsprungen“ wie die Hilfe für Flüchtlinge im Sommer 2015. Dass sie damals entschieden habe, die Grenze für Flüchtlinge offen zu halten, sei eine richtige Entscheidung in einer humanitären Ausnahmesituation gewesen.

Nachzug von Familien

In diesem Jahr will Merkel keine neuen Entscheidungen über den Familiennachzug von Flüchtlingen treffen. Auf die Frage, ob die bis März 2018 geltende Sperre möglicherweise verlängert werde, antwortete Merkel, das werde sie sich „Anfang nächsten Jahres anschauen“. Wer vollen Schutzstatus habe, könne jetzt schon Ehepartner und Kinder zu sich holen.

Verhältnis zur Türkei

Im Konflikt mit Ankara schaltet die Bundesregierung in den nächsten Gang. Die Kanzlerin kündigte an, Deutschland werde die Verhandlungen über eine Ausweitung der Zollunion zwischen der EU und der Türkei blockieren. Sie werde die EU-Kommission am Mittwoch informieren.

Flüge für den Wahlkampf

Die Nutzung der Flugbereitschaft im Wahlkampf begründete Merkel mit den besonderen Notwendigkeiten ihres Amtes. Sie nutze die Flugbereitschaft, „weil ich als Bundeskanzlerin immer im Dienst bin“, sagte sie. Es sei notwendig, dass sie unterwegs kommunizieren oder im Fall von unerwarteten Ereignissen schnell nach Berlin zurückkehren könne. Zudem spielten Sicherheitsfragen eine Rolle.

Umgang mit der AfD

Auf den Umgang ihrer Partei mit der Alternative für Deutschland angesprochen, sagte die CDU-Chefin, es werde weiterhin keine Zusammenarbeit mit der AfD geben. Missbilligend äußerte sie sich über CDU-Landtagsabgeordnete, die in der vergangenen Woche einem Antrag der AfD-Fraktion zugestimmt hatten. Eine Äußerung des AfD-Spitzenkandidaten Alexander Gauland nannte Merkel „rassistisch“. Gauland hatte am vergangenen Wochenende davon gesprochen, die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD) in der Türkei zu „entsorgen“.

TV-Duell mit Schulz

Kritik an ihren Bedingungen für das TV-Duell mit SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz wies die Kanzlerin zurück. Es sei „guter Stil, dass man über die Modalitäten spricht, wie die Dinge ablaufen können“, sagte sie. Bei dem einzigen direkten TV-Duell am Sonntagabend werden sich die zwei Moderatorenpaare von ZDF, RTL, ARD und Sat.1 abwechseln. Das Duell sollte zunächst nach dem Willen der Sender an zwei Abenden ausgestrahlt werden. Das Modell fand im Kanzleramt keine Zustimmung. (epd/dpa)