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Dienstag, 07.11.2017

Mehr Rechte für Ortsbeiräte

Die Grünen wollen die Vertreter der Stadtteile stärken. Die sollen künftig selbst bestimmen.

Von Kay Haufe

Die Grünen wollen im Stadtrat anregen, die Hauptsatzung zu ändern.
Die Grünen wollen im Stadtrat anregen, die Hauptsatzung zu ändern.

© Archivbild: Rene Meinig

Geld für konkrete Projekte vor Ort und deutlich mehr Einflussnahme auf lokal verankerte Vorhaben: Geht es nach der Stadtratsfraktion der Grünen, sollen Ortsbeiräte künftig dieselben Gestaltungsmittel wie Ortschaftsräte bekommen. Damit dies möglich wird, sollen die Ortsbeiräte zur Stadtrats- und Ortschaftsratswahl 2019 direkt gewählt werden. Vorher muss jedoch die Ortschaftsverfassung auf das komplette Stadtgebiet ausgedehnt werden. Die Grünen wollen deshalb im Stadtrat anregen, die Hauptsatzung zu ändern.

„Demokratie lebt vom Mitmachen. Politik vor Ort in den Stadtteilen zu gestalten ist für uns Grüne ein zentrales Anliegen“, sagt Grünen-Fraktionschef Thomas Löser. „Damit wollen wir die Spielräume des Landesgesetzgebers bestmöglich zur Stärkung der Stadtteilvertretungen in der Innenstadt nutzen und das Engagement der Bürger in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft fördern“, erklärt Co-Fraktionsvorsitzende Christiane Filius-Jehne.

Auch die SPD-Fraktion zieht mit und will die Stadtteile mit besseren Mitwirkungs- und Beteiligungsmöglichkeiten ausstatten. Das Datum der Stadtratswahl sei gut geeignet, die Ortsbeiräte parallel wählen zu lassen. „Zusätzlich sollen ihnen weitere Aufgaben übertragen und ein Stadtteilbudget eingeräumt werden“, sagt der Dresdner SPD-Chef Richard Kaniewski.

Die schwarz-rote Landesregierung möchte ab kommendem Jahr jedoch ausschließen, dass Ortsbeiräte dieselben Rechte wie Ortschaftsräte bekommen. War es bis jetzt Ziel der Ortschaftsverfassung, die Belange der eingegliederten Gemeinde zu vertreten und die örtliche Identität und angemessene Eigenverantwortlichkeit der Ortschaft zu bewahren, entspricht dies aber nicht mehr auf dem Gebiet einer Kreisfreien Stadt der Intention des Gesetzgebers, sagt Pia Leson, Pressereferentin im Sächsischen Innenministerium.

Für die Kreisfreien Städten gebe es das Instrument der Stadtbezirksverfassung. Der Entwurf der Gemeindeordnung, die gerade erarbeitet wird, sieht dafür im Interesse größerer Bürgernahe gerade eine Erweiterung und Flexibilisierung vor, beispielsweise die Möglichkeit der Direktwahl der Stadtbezirksbeiräte, die Erweiterung ihres Aufgabenkataloges oder auch eigener Haushaltsmittel, so Leson.