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Samstag, 19.01.2013

Massive Kritik an Urteil gegen Antifaschisten

Knapp 500 Demonstranten solidarisieren sich mit dem Angeklagten. Linke Politiker aus Berlin äußern Protest gegen die sächsische Justiz.

„Solidarität mit Tim“ skandieren die Demonstranten am Freitagabend. Foto: Tobias Wolf
„Solidarität mit Tim“ skandieren die Demonstranten am Freitagabend. Foto: Tobias Wolf

Hunderte Demonstranten haben am Freitagabend friedlich gegen ein Dresdner Gerichtsurteil protestiert. Sie erklärten sich mit einem in erster Instanz am Amtsgericht verurteilten Gewalttäter solidarisch. Das Bündnis Dresden nazifrei rief zu der Demo durch die Innenstadt auf, nachdem ein 36-Jähriger am Mittwoch wegen Landfriedensbruchs und gefährlicher Körperverletzung zu 22 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt worden war.

Redner des Bündnisses kritisierten das Urteil gegen den nicht vorbestraften Angestellten der Linkspartei als Farce. In Sachsen werde der antifaschistische Protest kriminalisiert, Grundsätze des Rechtsstaats seien außer Kraft. „Wir alle sind Tim“, riefen die knapp 500 Demonstranten auf dem Weg vom Postplatz zum Justizzentrum.

Der Angeklagte Tim H. aus Berlin demonstrierte am 19. Februar 2011 gegen einen Naziaufmarsch und soll Störer aufgewiegelt haben, eine Polizeisperre zu durchbrechen. Weil dabei vier Beamte von Chaoten verletzt wurden, seien diese Taten auch Tim H. zuzurechnen, so der Amtsrichter. H. selbst hatte keine Angaben gemacht.

Auch Spitzenpolitiker von SPD, Grünen und der Linken kritisieren das Urteil. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) nannte es höchst befremdlich: „Das sind schon eigentümliche Dresdner Justizverhältnisse.“ Die Chefin der Linkspartei Katja Kipping sagte, es handle sich um ein Abschreckungsurteil, für das sie sich schäme. Der Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele (Grüne) wolle sich von dem Richterspruch nicht abhalten lassen, erneut in Dresden zu demonstrieren. (lex/two/dpa)