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Dienstag, 05.09.2017

„Manchmal bin ich der Verzweiflung nah“

Er hat im Bundestag bereits einiges erreicht, sagt der Grüne Stephan Kühn. Aber vieles geht ihm nicht schnell genug.

Von Andreas Weller

Stephan Kühn hat auch seinem vierjährigen Sohn den Spielplatz in Kleinzschachwitz bereits gezeigt. Dass es den Waldpark so gibt, liegt auch an Kühns politischem Engagement.
Stephan Kühn hat auch seinem vierjährigen Sohn den Spielplatz in Kleinzschachwitz bereits gezeigt. Dass es den Waldpark so gibt, liegt auch an Kühns politischem Engagement.

© Sven Ellger

Es ist Wahlkampf. Da brüsten sich Abgeordnete gerne mit dem, was sie für ihre Region oder die Bürger erreicht haben. Stephan Kühn sitzt seit acht Jahren für die Grünen im Bundestag. Er gibt zu: „Aus der Opposition heraus ist der politische Einfluss begrenzt.“ Kühn sieht sich eher als „Türöffner“, vermittelt beispielsweise Bürgerinitiativen, an wen sie sich in Ministerien wenden, wie sie Petitionen schreiben oder an Informationen kommen können.

Und Kühn besinnt sich auch auf die Vergangenheit. Im Waldpark Kleinzschachwitz schließt sich für ihn sozusagen ein Kreis. Der dortige Spielplatz wurde 2003 eröffnet. „Zuvor hatten wir den Verein ,im Osten was Neues wiederbelebt, der sich für den Spielplatz eingesetzt hat.“ Mit Politikern aus mehreren Parteien, betont Kühn. Damals war er dort Ortsbeirat. Heute wohnt er im Hechtviertel. Der Verein sammelte Geld, die Flut 2002 kam ihm sozusagen zu Hilfe, weil auch dort das Wasser stand. Am Ende hatte der Verein die nötigen 50 000 Euro zusammen. Später wurde der Platz zum beliebtesten in Dresden.

Solche Erfolge könne Kühn auch als Bundestagsabgeordneter vorweisen. Themen wie Elektromobilität habe er aus der Nische geholt und den Dresden-Wroclaw-Express wiederbelebt – mit Politikern anderer Parteien, Gesprächen und Hartnäckigkeit. Wie damals in Kleinzschachwitz.

„Manchmal bin ich aber auch der Verzweiflung nah: Wenn Verwaltung blockiert und alles verzögert.“ So habe es mehr als zehn Jahre gedauert, dass Kommunen Car-Sharing-Plätze auf öffentlichen Flächen ausweisen dürfen. An dem Gesetz dafür war er nicht beteiligt, aber an dessen Umsetzung. „Für die Bürger ist es noch ärgerlicher und unverständlicher, wenn vieles so lange dauert.“ Das führe zu Unmut, wie auch die zu späte Beteiligung der Bürger. Das zu ändern, dafür kämpfe er.

Für Dresden haben er und sein Parteifreund Thomas Löser aus dem anderen Dresdner Wahlkreis ein Programm mit zwölf Punkten erstellt, wofür sie sich im Bund einsetzen wollen. Dazu gehören zum Beispiel Fördermittel für die Sanierung von Schloss Übigau und des Alten Leipziger Bahnhofs. „Man kann als einzelner Abgeordneter schon die Werbetrommel für seine Heimat rühren“, ist Kühn sicher – und Verbündete aus anderen Parteien suchen.

Verkehrspolitik war schon immer Kühns Steckenpferd. Deshalb kämpft er auch weiter um eine bessere Bahnanbindung für Dresden. „Ich habe mein Hobby zum Beruf gemacht. Aber ich will nicht mein Leben im Parlament verbringen“, erklärt der 37-Jährige. Jetzt möchte er aber noch mindestens eine Wahlperiode Abgeordneter bleiben, um Projekte voranzubringen, auch für den Wahlkreis, zu dem Dresden und Bautzen gehören. Später könne er sich eine umweltpolitische Arbeit vorstellen. Ein Fahrverbot für Diesel lehnt er ab. Vielmehr sollten die Autokonzerne den geprellten Käufern teure Umrüstungen kostenlos anbieten. Auch um Dresden vor einem Fahrverbot zu schützen.

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Christoph Blödner (FDP):
„Wir brauchen keine neuen Gesetze“

Anka Willms (AfD):
„Ich bin rechts, aber nicht radikal“

Tilo Kießling (Linke):
„Die Chance ist größer als null“