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Donnerstag, 29.03.2018

Linke kritisieren Landrat wegen Kosten für Flüchtlingswohnungen

Ein Antrag, nach dem Bernd Lange Ende des Jahres Bericht erstatten soll, fiel im Kreistag durch. Er macht es aber freiwillig.

Von Matthias Klaus

Ein Flüchtlingskind in einer Unterkunft: Der Kreis muss für sogenannte vorgehaltene Plätze bezahlen. Das ärgert die Linksfraktion im Kreistag.
Ein Flüchtlingskind in einer Unterkunft: Der Kreis muss für sogenannte vorgehaltene Plätze bezahlen. Das ärgert die Linksfraktion im Kreistag.

© dpa

Engagiert sich der Görlitzer Landrat Bernd Lange (CDU) zu wenig, wenn es um die Übernahme von Kosten für Flüchtlingsunterkünfte durch den Freistaat geht? So zumindest scheint es die Fraktion der Linken im Kreistag zu sehen. Gestern stand ein entsprechender Antrag auf der Tagesordnung der jüngsten Kreistagssitzung. Darin wird der Landrat aufgefordert, „sich in allen ihm zugänglichen Gremien“ dafür einzusetzen, dass Sachsen die Kosten für Unterkünfte potenzieller Asylbewerber im Kreis übernimmt.

„Der Freistaat muss bezahlen, was er an Kosten verursacht“, so der Görlitzer Linken-Fraktionschef Mirko Schultze gestern. Das Problem ist nicht neu. Immer wieder wird in den Landkreisen, nicht nur in Görlitz und nicht nur von den Linken, die finanzielle Ausstattung bei der Unterbringung von Flüchtlingen bemängelt. Genau geht es um so genannte Vorhalteplätze, also Unterkünfte, die nicht belegt sind, für die aber Miete fällig wird, gezahlt von der untersten staatlichen Ebene, der kommunalen. Allein im Jahr 2016 erwirtschaftete der Landkreis Görlitz 4,5 Millionen Euro Verlust bei der Unterbringung von Flüchtlingen. Als der Kreis zunächst Flüchtlingsheime aufbaute und Wohnungen für Familien anmietete, war das zunächst noch kein finanzielles Problem.

Der Kreis konnte die Kosten über die jährliche Pro-Kopf-Pauschale ausgleichen. Seit die Zahl der Flüchtlinge aber sinkt, gibt es das Problem: Der Kreis muss weiter Miete für eine vorgehaltene Wohnung zahlen, auch wenn sie gar nicht gebraucht wird. Geld vom Staat gibt es dafür aber nicht.

Landrat Bernd Lange, so die Argumentation der Linksfraktion im Kreistag, müsse sich verstärkt gegen diesen Missstand einsetzen. „Wir reden immer darüber, das wir ,denen’ in Dresden die Flötentöne beibringen werden. Aber am Ende wird es doch nur wieder ein kleines Pfeifkonzert“, so Fraktionschef Mirko Schultze. Mit der Regierungsumbildung in Sachsen und der Neubesetzung des Finanzministers erhoffe sich die Linksfraktion für den Kreistag in dieser Hinsicht Verbesserungen. Konkret möchten die Linken allerdings von Landrat Bernd Lange wissen, in welchen Gremien, an welcher Stelle er Anträge gestellt habe, sich mit dem Problem beschäftigt. Im vierten Quartal des Jahres, so fordert es die Fraktion in ihrem Papier, solle der Landrat dann Bericht darüber im Kreistag erstatten.

Bernd Lange reagierte auf den Antrag der Linken leicht verschnupft. „Was mich stört, ist die Unterstellung, das wir nichts machen“, sagt er. Dies sei keinesfalls so. Wenn der Antrag anders formuliert wäre, hätte er ihm vielleicht zustimmen können, sagt Bernd Lange. So aber nicht.

Am Ende sieht das eine Mehrheit im Görlitzer Kreistag dann ähnlich: Mit 58 Nein-Stimmen wird der Antrag der Linksfraktion abgelehnt. 17 Abgeordnete hatten sich dafür ausgesprochen, vier ihrer Stimme enthalten. Landrat Bernd Lange gibt sich am Ende versöhnlich. Auch wenn der Antrag durchgefallen ist: Er kündigt an, im vierten Quartal ganz freiwillig von seinen Aktivitäten zu dem Thema vor den Abgeordneten im Görlitzer Kreistag zu berichten.