Paris. Im Kampf gegen die ökonomische Krise in Europa plant die italienische EU-Ratspräsidentschaft eine Sonderkonferenz der Staats- und Regierungschefs. „Der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi wird im Oktober zu einem Wachstumsgipfel über europäische Wachstumspolitik nach Rom einladen“, kündigte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) am Samstag in Paris nach einem Treffen mit neun sozialistischen und sozialdemokratischen Staats- und Regierungschefs Europas an. Das Treffen fand wenige Stunden vor dem Brüsseler EU-Sondergipfel statt, bei dem unter anderem EU-Spitzenposten neu besetzt werden sollten.
„Wir müssen dazu kommen, dass Reformen mit Investitionen verbunden werden“, sagte Gabriel. Ohne Investitionen für Beschäftigung würden die Reformen in viele Ländern Europas scheitern. Die neue EU-Kommission müsse diese Bereitschaft auch personell abbilden. In der Frage der Haushaltsdefizite der EU-Länder sprach sich Gabriel - wie zuvor Frankreichs Präsident François Hollande - für die Nutzung der vollen Flexibilität der EU-Regeln aus.
Politische Lösung für Ukraine-Krise
Die linken EU-Chefs sprachen sich bei ihrer Gipfelvorbereitung in Paris für die italienische Außenministerin Federica Mogherini als neue Außenbeauftragte der EU aus. Als Favorit für das Amt des Ratsvorsitzendenden gilt Polens konservativer Regierungschef Donald Tusk. Gabriel verwies darauf, dass es auch bei Sozialisten und Sozialdemokraten „gute Kandidaten“ gebe. „Aber wir sind dafür, dass der neue Ratspräsident im Konsens gefunden wird und keine parteipolitischen Überlegungen angestellt werden“, sagte er.
Im Ukraine-Konflikt setzen Sozialisten und Sozialdemokraten weiter auf eine politisch Lösung. Die EU-Kommission werde sicher die nächsten Schritte zur Verschärfung der Sanktionen gegen Russland einleiten, sagte Gabriel. „Trotzdem sind wir alle der Überzeugung, dass wir jede Chance nutzen müssen, die Verhandlungen nicht total zu unterbrechen.“
Frankreichs Präsident Hollande, der nach Paris eingeladen hatte, erwartet eine Verschärfung der Sanktionen. Die EU-Kommission müsse sich mit einer Erhöhung des Drucks auf Moskau befassen. Hollande sagte, er habe dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in einem Gespräch klargemacht, wie wichtig es für Frankreich sei, dass Russland die ukrainische Souveränität achte. (dpa)