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Montag, 07.04.2014

Lichdi verurteilt

Mit einer Sitzblockade wollen Demonstranten einen genehmigten Neonazi-Aufzug stoppen. Mit dabei: Der Grünen-Politiker Lichdi. Juristische Folgen blieben nicht aus.

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Der Grünen-Landtagsabgeordnete Johannes Lichdi im Amtsgericht. Lichdi wird ein Verstoß gegen das Versammlungsgesetz vorgeworfen. Er hatte sich bei Demonstrationen gegen Neonazis im Februar 2011 in der Dresdner Südvorstadt an gewaltfreien Sitzblockaden beteiligt.
Der Grünen-Landtagsabgeordnete Johannes Lichdi im Amtsgericht. Lichdi wird ein Verstoß gegen das Versammlungsgesetz vorgeworfen. Er hatte sich bei Demonstrationen gegen Neonazis im Februar 2011 in der Dresdner Südvorstadt an gewaltfreien Sitzblockaden beteiligt.

© dpa

Dresden. Die Teilnahme an der Sitzblockade gegen einen Neonazi-Aufmarsch kommt dem sächsischen Grünen-Politiker Johannes Lichdi teuer zu stehen. Das Amtsgericht verurteilte ihn am Montag wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz zu einer Geldstrafe von 1.500 Euro. Laut Urteil hat der Landtagsabgeordnete am 19. Februar 2011 in Dresden einen genehmigten Aufmarsch der Rechten anlässlich des Jahrestages der Zerstörung der Stadt im Zweiten Weltkrieg mit verhindert. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Lichdi kündigte Rechtsmittel an. (Az.: 217 Cs 205 Js 7534/12)

Der Landtagsabgeordnete hatte bestritten, über die Aufmarschstrecke der Neonazis informiert gewesen zu sein. „Das glaubt ihnen das Gericht nicht“, sagte Richter Rainer Gerards in seiner Urteilsbegründung. Er beschrieb den Politiker als intelligent und demonstrationserfahren. Spätestens nach der Aufforderung der Polizei, den Platz zu räumen, habe er wissen müssen, dass dort der Aufzug der Rechten vorbei führen soll.

Lichdi hatte sich zusammen mit etwa 1.000 Gegendemonstranten - darunter Politiker aus dem Land- und Bundestag - an einer Sitzblockade in der Dresdner Südvorstadt beteiligt. Einer Räumungsaufforderung der Polizei folgten die Teilnehmer nicht. Bei Demonstrationen rechter und linker Gruppen war es damals zu gewaltsamen Auseinandersetzungen gekommen.

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Die Staatsanwaltschaft hatte eine Geldstrafe von 3.000 Euro gefordert. Das Versammlungsrecht sei verfassungsrechtlich garantiert, sagte Staatsanwältin Ute Schmerler-Kreuzer. Es sei politisch neutral und gelte für das „linke und das rechte politische Lager“.

Nach Auffassung von Lichdis Verteidiger, Ulf Israel, hat es sich bei der Blockade um eine friedliche Versammlung gehandelt. Dies habe auch unter jenem gesetzlichem Schutz gestanden. Zudem sei die Meinungsfreiheit - wenn es um nationalsozialistisches Gedankengut gehe - in Deutschland eingeschränkt. Er hatte auf Freispruch plädiert. (dpa)

Leser-Kommentare

Insgesamt 3 Kommentare

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  1. Schwabe

    DAS ist Sächsische Justiz. Da wird ein Nazigegner zu einer Geldstrafe verurteilt und eine "Schriftstellerin" kann öffentlich künstlich gezeugte Menschen als Halbwesen beleidigen, ohne das die Staatsanwaltschaft aktiv wird. Da reiht sie sich in die Gedankenwelt derer ein, die einmal Menschen in lebenswert und nicht lebenswert einstuften.

  2. Dresdner

    Ruhig Blut Schwabe, die Schriftstellerin hat ihre Meinung geäußert, das ist strafrechtlich nicht relevant. Dagegen hat Lichdi vermutlich eine Straftat verübt. Das ist grundsätzlich etwas ganz anderes.

  3. Hannes

    Ach, die Stadt ist zerstört worden, das war mir beinah entfallen.

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