Von Sylvia Jentzsch

Mittelsachsen. Die Grundstruktur der Verwaltungsstandorte des Landratsamtes Mittelsachsen bleibt erhalten. „Wir halten am Grundsatzbeschluss von 2008 und den Service an den Altstandorten Freiberg, Mittweida und Döbeln fest“, so Landrat Matthias Damm (CDU) zur Sitzung des Kreistages.

In Döbeln wird es weiterhin die Kfz-Zulassungs-, die Fahrerlaubnis- und die Bußgeldstelle sowie die Bauaufsicht und die Denkmalschutzbehörde geben. Auch die Wirtschaftsförderung ist unter anderem in der Großen Kreisstadt angesiedelt.

„Die dezentrale Verwaltungsgliederung hat sich bewährt“, so Peter Schubert von der Abteilung Interner Service. Die Gliederung sei kein starres System und werde immer wieder hinterfragt. Auch künftig könne es Abweichungen geben, so Schubert.

Standort Döbeln

Der Kreistag hatte im Jahr 2016 einem Antrag der Fraktion CDU/RBV zugestimmt, und beauftragte den Landrat mit der Fortschreibung des Verwaltungskonzeptes aus dem Jahr 2011. Wichtig ist das Konzept unter anderem für künftige Investitionen. Das Geld soll nur in zukunftsträchtige Gebäude fließen, sagte Peter Schubert.

Investitionen beschlossen

Das wurde schon beim Beschluss zur Planänderung es Investkraftpaketes „Brücken in die Zukunft“ deutlich (DA berichtete). Das Fördergeld soll in Gebäude fließen, die sich in einem schlechten Zustand befinden und teilweise nicht den gesetzlichen Anforderungen in Bezug auf den Brandschutz entsprechen. Für die Gebäude an der Mastener Straße, die zurzeit leerstehen, gibt es konkrete Pläne für Baumaßnahmen. So werden an das Haus B ein Treppenaufgang und ein Fahrstuhl angebaut, um es barrierefrei zu gestalten. „Welche Verwaltungsmitarbeiter dort einziehen, steht noch nicht fest. In dieser schnelllebigen Zeit gibt es ständig neue gesetzliche Aufgaben, die das Landratsamt übernehmen muss. Wir schaffen uns sozusagen einen Puffer“, sagte Landrat Matthias Damm. Weil das Haus D nicht mehr genutzt wird, soll es abgerissen werden und dafür Parkplätze entstehen. Die Kosten für die beiden Vorhaben belaufen sich auf etwa eine halbe Million Euro. Außerdem wird ein Ersatzneubau für die bisherige Baracke hinter dem Haupthaus in Freiberg entstehen. Neu und bürgerfreundlich sowie denkmalschutzgerecht wird der Eingangsbereich des Hauptgebäudes des Landratsamtes. Insgesamt werden für diese Vorhaben 6,6 Millionen Euro – davon sind 1,6 Millionen Eigenmittel des Landratsamtes – ausgegeben.

Kritik vom Fraktionschef der FWM

„Für mich ist das Verwaltungsstandortkonzept keine Vision, wie das Landratsamt künftig effizienter arbeiten will“, so der Fraktionschef der Freien Wähler Mittelsachsen (FWM) Uwe Liebscher. Er forderte nicht nur eine Bestandsaufnahme, sondern er wollte wissen, was es koste, wenn einige Immobilien, die dem Landkreis gehören, leer stehen. Er fand die Fortschreibung des Konzeptes starrer als 2011, da es sich nur um eine Wiedergabe von Tatsachen handle. „Hinter dem Konzept sollte eine Konzeption stehen“, so Liebscher. Nach seinen Angaben hält der Landkreis 27 Immobilien, von denen elf nicht nutzbar sind.

So sehen es andere Fraktionen

Der Fraktionschef der CDU/RBV Jörg Woidniok forderte Uwe Liebscher auf, klar zu benennen, was er wolle. Unterschwellig klang heraus, dass sich Liebscher für eine zentrale Verwaltung stark mache. Doch hat er die Rechnung ohne die Fraktion der SPD/Grüne und der CDU/RBV gemacht. „Das bestehende System ist funktionsfähig und muss so bestehen bleiben. Alle Standorte haben ihre Berechtigung. Mit uns als Fraktion wird es auch in mittelfristiger Zukunft keine Änderung geben“, so Jörg Woidniok. Das bekräftigte auch der Fraktionschef der SPD/Grüne Axel Buschmann. „Wir haben uns zu den drei Standorten bekannt. Wir werden weder heute noch in Zukunft daran rütteln.“ Es müsse aus den vorhandenen Ressourcen das Beste herausgeholt werden.

Einige Gebäude bereits verkauft

„Eine Nutzung vorhandener Objekte erfolgt dann nicht, wenn das wegen des baulichen Zustandes nicht möglich oder aktuell kein Bedarf vorhanden ist“, sagte André Kaiser, Pressesprecher des Landkreises auf Anfrage des DA. Die Gründe dafür seien vielschichtig. Er erklärte: „So ist in Döbeln die Verwaltung im Bereich der Straße des Friedens vorrangig konzentriert. Wenn wenige Arbeitsplätze beziehungsweise Räume am Standort benötigt werden, wird vorrangig in diesem Bereich geschaut, bevor zum Beispiel ein leerstehendes Objekt in der Mastener Straße dafür aktiviert wird.“

In der Vergangenheit wurden schon einige Gebäude vom Landratsamt verkauft, so der Pressesprecher. Das betreffe das Haus an der Poststraße 18/20 in Rochlitz oder ein nicht mehr benötigtes Schulobjekt in Burgstädt.

„Es ist nicht geplant, alle leerstehenden Objekte mit einem Mal abzustoßen. Dies passiert mit Augenmaß. Wenn Objekte innerhalb eines genutzten Verwaltungsareals liegen und logistische Interessens- oder Nutzerkonflikte zu beachten sind, macht eine Veräußerung keinen Sinn“, sagte Kaiser. Wenn sich Interessenten für leerstehende Objekte melden, dann werde ein Verkauf geprüft und darüber befunden. „Es gibt im Bereich Döbeln, zum Beispiel Immobilien, für die sich keine Interessenten finden“, so der Pressesprecher des Landkreises. Als Beispiel nennt er ein Gelände an der Bahnhofstraße.