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Montag, 11.09.2017

Landrat will „Dialog auf Augenhöhe“ erneuern

Beim Treffen der Kreisspitze mit Flüchtlingshelfern im Ehrenamt und Bündnissen wurde Klartext zur Personalie Witschas geredet.

Bautzens Landrat Michael Harig (CDU) traf sich mit Flüchtlingshelfern.
Bautzens Landrat Michael Harig (CDU) traf sich mit Flüchtlingshelfern.

© Uwe Soeder

Bautzen. Gut zwei Stunden dauerte jetzt ein Treffen mit ehrenamtlichen Flüchtlingshelfern und Bündnisse im Landkreis Bautzen mit Landrat Michael Harig. Zu der Zusammenkunft im Landratsamt hatte Michael Harig vor dem Hintergrund des umstrittenen NPD-Kontaktes des Beigeordneten Udo Witschas eingeladen. Nach der Veröffentlichung von Chat-Protokollen hatte der Verein „Willkommen in Bautzen“ die Zusammenarbeit mit dem Landratsamt Mitte August teilweise eingestellt. Gemeinsam mit den Vorsitzenden der Kreistagsfraktionen vereinbarte der Landrat damals, dem Beigeordneten die Zuständigkeit für das Ausländeramt zu entziehen und zur Wiederherstellung von Vertrauen ein Treffen mit den Paten und Bündnissen einzuberufen. Das Gespräch, an dem auch die Fraktionsvorsitzenden im Kreistag teilnahmen, wurde von der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung moderiert. Rund 80 Paten, Flüchtlingshelfer und Vertreter von Initiativen aus dem Landkreis waren der Einladung gefolgt.

Mehrere Hundert Paten

Landrat Harig betonte, dass er den Einsatz der Paten in der Begleitung von Flüchtlingen und Asylbewerbern für unersetzbar halte. „Wir als Gesellschaft sind auf Menschen wie Sie angewiesen“, so Harig. Er erinnerte zugleich an die emotionalen Diskussionen über die Unterbringung von Flüchtlingen, die er seit den Bürgerversammlungen um eine geplante Unterkunft in Neukirch/Lausitz im Jahr 2013 erlebt habe. „Ich habe damals nicht zu träumen gewagt, dass es so viele Menschen unter uns gibt, die sich mit offenen Herzen den Geflüchteten annehmen.“ Heute sei er stolz auf die rund ein Dutzend Initiativen und mehrere Hundert Paten und Flüchtlingshelfer. Er bedaure, dass durch die Vorkommnisse der vergangenen Wochen das Vertrauen in die Kreisverwaltung bei vielen Paten und Helfern gestört worden sei. Gleichwohl liege die Entscheidung über weitere Konsequenzen für den Beigeordneten Udo Witschas allein in der Zuständigkeit des Bautzener Kreistages. Dieser werde in einer Sondersitzung am 18. September darüber beraten.

Kritik am Ausländeramt

In der Diskussion nutzten zahlreiche Paten und Bündnisvertreter die Gelegenheit, um ihre Kritik am Verhalten des Ersten Beigeordneten Udo Witschas zu formulieren. Andreas von Geibler vom Verein „Willkommen in Bautzen“: „Wir sind entsetzt darüber, dass das Führungspersonal des Landratsamtes sich über private Kanäle intensiv und fortwährend über dienstliche Angelegenheiten mit einem bekannten Neonazi austauscht, der übrigens namentlich im Verfassungsschutzbericht genannt wird. Man sei sich nicht mehr sicher, ob ihre Interessen, Ziele, Daten und Meinungen im Landratsamt gut aufgehoben seien und vertraulich behandelt würden. Er forderte unter anderem einen Verhaltens-Kodex für die Mitarbeiter des Landratsamtes sowie eine Fortbildungs-Offensive zu den Themen Rassismus, Rechtsradikalismus und Diskriminierung. Zudem solle dem Beigeordneten auch die Zuständigkeit für das Jugendamt und das Projekt „Partnerschaft für Demokratie“ entzogen werden.

In zahlreichen Wortmeldungen äußerten Flüchtlingspaten ihre Sicht auf die Arbeit des Ausländeramtes. Sie kritisierten u.a. lange Bearbeitungszeiten, Fälle eines nicht angemessenen Umgangstons einiger Mitarbeiter gegenüber den Flüchtlingen sowie die ihrer Einschätzung nach nicht genutzten Ermessensspielräume der Behörde bei Entscheidungen. Zudem habe man den Eindruck, dass Asylbewerber in ihren Angelegenheiten nur Fortschritte erzielten, wenn sie von Paten begleitet würden. Auch sei die Struktur des Amtes zu überdenken. Erfahrungen zeigten, dass etwa eine Familie für unterschiedliche Angelegenheiten mehrere Ansprechpartner im Amt habe. Es sei zielführender, wenn sich ein Sachbearbeiter um alle Anliegen einer Familie kümmere. Viele Asylbewerber seien der Bürokratie nicht gewachsen und würden die Aussagen der Mitarbeiter nicht verstehen. Lobend äußerten sich Paten über die Arbeit der für die Integration zuständigen Mitarbeiter des Landratsamtes. Hier müsse die Finanzierung und Personal auch über längere Zeiträume zur Verfügung stehen.

Zahlreiche Teilnehmer äußerten sich zu Problemen mit rechtsradikalen und rassistischen Tendenzen im Landkreis. „Die Maßnahmen des Landkreises können nicht sehr effektiv gewesen sein, denn nach aktuellen Medienberichten wird der Landkreis bei rechten Straftaten in diesem Jahr einen Spitzenplatz in Sachsen einnehmen“, sagte Annalena Schmidt vom Bündnis „Bautzen bleibt bunt“. Tilo Moritz, vom Trägerverbund „TV Bautzen“ betonte, dass der Landkreis durchaus etwas gegen Rechtsextremismus und für Demokratie tue. „Es stimmt nicht, dass hier nichts passiert.“ Allerdings müssten die Projekte seiner Meinung nach nicht nur mit Blick auf Kinder und Jugendliche angeboten werden. „Hier sollten die Angebote auf die Erwachsenenbildung erweitert werden.“ Die Impulse aus der ersten Demokratiekonferenz könnten aufgegriffen werden.

Konkrete Fälle nennen

Landrat Harig sprach von „Schlussfolgerungen aus der Debatte“. Dazu gehöre, dass es weitere Gespräche mit den Paten geben werde. Diese sollten bezogen auf die Sozialräume Bautzen, Hoyerswerda und Kamenz stattfinden, um noch genauer auf die Bedingungen vor Ort eingehen zu können. Für Beschwerden über die Arbeit des Ausländeramtes bat dessen Leiter die ehrenamtlichen Helfer, konkrete Fälle direkt an ihn heranzutragen. „Ich werde jedem Fall konsequent nachgehen, benötige dafür aber detaillierte Angaben, was genau vorgefallen ist“, so Lars Eibisch, der zudem einen „Dialog auf Augenhöhe“ versprach. (SZ)