Meißens Landrat Arndt Steinbach (CDU) hat gegenüber dem Freistaat angeregt, die Justizvollzugsanstalt (JVA) Zeithain künftig für die Unterbringung von Asylbewerbern zu nutzen. Das sagte er gestern Abend bei einer Diskussionsrunde im Anschluss an eine NPD-Demonstration in Meißen. Das Innenministerium möge prüfen, ob das Gefängnis, das 2017 schließen soll, für eine solche Unterbringung geeignet sei. Schließlich sei eine JVA grundsätzlich auf eine menschenwürdige Unterbringung ausgelegt. „Darauf hat ein deutscher Straftäter Anspruch und ein Asylbewerber genauso.“ Die Umzäunung würde die Bewohner drinnen genauso vor Übergriffen schützen wie die Leute draußen.
„Natürlich könnten die Asylbewerber als freie Leute nach wie vor raus- und reingehen, wie es ihnen beliebt. Aber man hätte dennoch eine Zugangskontrolle und wüsste jederzeit, wer sich im Gebäude aufhält.“ Das sei etwa hilfreich, wenn die Polizei abgelehnte Asylbewerber zur Abschiebung abholen wolle.
Nach Angaben des Landrats stieß sein Vorschlag im Innenministerium auf wenig Gegenliebe – man fürchte unschöne Bilder. Allerdings müsse man sich Gedanken über die Unterbringung der Asylbewerber machen, deren Zahl stetig steige. „Aktuell erreicht jede Woche ein Bus mit 49 Menschen den Landkreis Meißen.“ Die derzeitige Informationspolitik des Freistaats sei katastrophal. So habe Landrat Arndt Steinbach von einer geplanten Unterbringung von 250 Menschen in einer Meißner Turnhalle erst am Abend vorher am Rand einer Veranstaltung erfahren. Zum Vorhaben des Freistaats, eine Landesimmobilie am Meißner Kynastweg ab heute mit bis zu 160 Asylbewerbern zu belegen, habe er selbst gestern Abend noch keine offizielle Information gehabt.
Insofern sei er auch nicht überrascht von der Resonanz, die gestern die NPD mit einem Demonstrationsaufruf in Meißen erzielte: Rund 170 Menschen versammelten sich am Robert-Koch-Platz in Nähe der Meißner Fachhochschule unter dem Motto „Asyl-Chaos in Meißen verhindern“. Etwa 100 Leute protestierten dagegen in Sichtweite mit Pfeifen, Tröten und Transparenten. Schon vorher hatte der Landrat angekündigt, Vertreter beider Seiten zu einer Diskussion über die Asylproblematik ins benachbarte Landratsamt einzuladen. Eine Delegation von jeweils 20-30 Menschen sei willkommen. Während die NPD-Kreisräte Jürgen Gansel und Peter Schreiber mit etwa 50 Sympathisanten die Einladung annahmen, lehnten die Gegendemonstranten das Vorhaben ab. „Mit Nazis setzen wir uns nicht an einen Tisch“, sagte der Meißner Linken-Stadtrat Ullrich Baudis.
Die Meißner SPD-Bundestagsabgeordnete Susann Rüthrich kritisierte auf Facebook: „Der Landrat von Meißen, Arndt Steinbach, ist nicht in der Lage, sich gegen die Feinde der Demokratie abzugrenzen. Er spricht auf einer Demo der NPD! Und lädt im Anschluss an die Demo ein ins Landratsamt! Jeweils Leute von uns und von denen. Und erwartet ernsthaft, dass wir uns diesem Dialog stellen! Sein einziger Inhalt: er sei auch für eine schnelle Rückführung. Ich könnte nur noch schreien!“ (SZ/csf)