Donnerstag, 15.11.2012

Länder erwägen Alleingang beim NPD-Verbot

Von Julia Spurzem

Celle. Die Länder wollen notfalls auch im Alleingang ohne die Bundesregierung ein Verbot der NPD vor dem Verfassungsgericht beantragen. Dies sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Mecklenburg-Vorpommerns Ressortchef Lorenz Caffier (CDU) am Donnerstag im niedersächsischen Celle. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), der ein solches Verfahren skeptisch sieht, warb zudem für ein gemeinsames Register für alle V-Leute der Verfassungsschutzämter.

In der niedersächsischen Stadt berieten die Unions-Innenminister über die Strategie des Staates im Kampf gegen Rechtsextremismus. Verabschiedet wurde eine Erklärung mit dem Titel „Für einen wehrhaften Rechtsstaat - konsequent gegen Extremismus und politische Gewalt". Darin fordern sie unter anderem eine bessere Ausstattung der Sicherheitsbehörden sowie mehr Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern. Zum NPD-Verbot heißt es darin, ein solcher Schritt sei sorgfältig zu prüfen. Endgültig wollen die Innenminister aller Länder Anfang Dezember darüber beraten.

Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) verwies auf das Risiko eines Scheiterns. Sollte es ausreichend Beweise geben, dass die NPD „aggressiv-kämpferisch" gegen die demokratische Grundordnung vorgeht, dann werde die Innenministerkonferenz auch ein Verfahren einleiten. Er warnte aber vor dem „Trugschluss", dass damit Rechtsextremismus in Deutschland komplett bekämpft werden könnte.

Ein erstes Verbotsverfahren wurde vom Bundesverfassungsgericht im März 2003 aus formalen Gründen eingestellt, weil V-Leute des Verfassungsschutzes auch in der Führungsebene der Partei tätig waren. Die Frage, ob es sich um eine verfassungswidrige Partei handelt, wurde inhaltlich nicht geprüft.

„Nicht weniger, sondern mehr Verfassungsschutz"

Schünemann unterstrich, dass die Verfassungsschutzämter für den Kampf gegen Extremismus unverzichtbar seien. „Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr Verfassungsschutz in der Zukunft, auch was die personelle und materielle Ausstattung angeht", sagte er. Forderungen nach einer Auflösung der 16 Landesämter erteilte er eine klare Absage. Die Ressortchefs vereinbarten auch, eine bessere Zusammenarbeit in der Aus- und Fortbildung zu prüfen.

Bundesinnenminister Friedrich pochte auf die Einrichtung eines gemeinsamen Registers für alle V-Leute aus Bund und Ländern. V-Leute sind Rechtsextremisten, die gegen Geld Informationen an den Geheimdienst verraten. Friedrich sagte, es gehe es nicht darum, V-Leute namentlich zu erfassen, sondern in einer Datei zu speichern, wie viele Informanten es wo gebe. Zwar gebe es bereits jetzt einen Austausch dazu, entscheidend sei aber die Speicherung in einem Register.

Die Erklärung soll auch bei dem Treffen der Innenminister von Bund und Ländern im Dezember besprochen werden. Die Ressortchefs berieten zudem erneut über Gewalt im Fußball, Flüchtlingspolitik und eine mögliche erleichterte Ausweisung von gewaltbereiten Salafisten. (dapd)