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Mittwoch, 22.07.2015

Kurzer Prozess mit Asylanträgen

Das Bundesamt konzentriert sich momentan nach eigenen Angaben auf die Schwemme von Asylanträgen aus dem Westbalkan, da diese fast alle als unbegründet und damit aussichtslos erscheinen.

Migranten machen sich von Belgrad aus auf den Weg in den Westen.
Migranten machen sich von Belgrad aus auf den Weg in den Westen.

© REUTERS

Berlin. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bearbeitet zurzeit vordringlich die zumeist unbegründeten Asylanträge von Menschen aus dem Westbalkan. So sollen die hohen Fallzahlen aus der Region schnell gesenkt werden, wie Präsident Manfred Schmidt dem „Donaukurier“ (Mittwoch) sagte. „Die hohe Zahl der aussichtslosen Flüchtlinge aus diesen Ländern bindet Kräfte, die wir brauchen, um uns um Menschen aus Krisenregionen zu kümmern.“ Als Beispiele nannte er Syrer, Iraker oder Eritreer.

Schmidt wies darauf hin, dass sein Amt im August eine zusätzliche Befugnis bekommt. „Dann werden wir Asylbewerber mit einem offensichtlich unbegründeten Antrag mit einer Wiedereinreisesperre für den Schengen-Raum und einem Aufenthaltsverbot für Deutschland belegen können.“ Er betonte, dass Armut und der Wille, hierzulande zu arbeiten, nach deutschem Recht keine Asylgründe seien.

Oft wirkten die staatlichen Leistungen attraktiv auf Migranten, sagte er. So betrage in Südserbien das Monatseinkommen im Schnitt 150 Euro. In Deutschland bekämen Asylbewerber ein Taschengeld von 143 Euro. „Wenn sie dann noch Familie mitbringen, haben sie Transferleistungen, die sie im Herkunftsland nie erwirtschaften könnten.“ Menschen aus dem Kosovo oder Albanien wollten dagegen oft eher auf den Arbeitsmarkt.

Bayerns Regierung hatte am Montag einen schärferen Kurs gegenüber Flüchtlingen vom Balkan beschlossen. Demnach sollen Asylbewerber mit wenig oder keinerlei Chancen auf ein Bleiberecht künftig in zwei neuen, speziellen Aufnahmezentren in Grenznähe untergebracht und deutlich schneller als bisher abgeschoben werden. (dpa)