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Donnerstag, 09.10.2014

Kurtaxe gekippt: Dresden verhängt Haushaltsperre

Nach dem Urteil der Richter müssen im Rathaus noch in diesem Jahr 5,2 Millionen eingespart werden.

Von Bettina Klemm und Andreas Weller

64 Gericht kippt Dresdner Kurtaxe

Schön, aber mit klassischen Kur- und Erholungsorten nicht vergleichbar: Dresden
Schön, aber mit klassischen Kur- und Erholungsorten nicht vergleichbar: Dresden

© dpa

Bautzen/Dresden. Ab sofort müssen Gäste in der Landeshauptstadt nicht mehr 1,30 Euro pro Nacht in Hotels und Pensionen zusätzlich bezahlen. Das Sächsische Oberverwaltungsgericht Bautzen hat die Satzung zur Kurtaxe für unwirksam erklärt. Ein Dresdner Hotelier hatte mit Unterstützung des Hotel- und Gaststättenverbandes Dehoga gegen die Abgabe geklagt.

Der Stadtrat hatte im November 2013 die Satzung beschlossen. Nachdem das Oberverwaltungsgericht einen Eilantrag gegen die Einführung abgelehnt hatte, müssen Dresdner Hoteliers seit Februar die Kurtaxe von ihren Gästen kassieren und an die Stadt abführen. Ausgenommen sind nur Kinder und Jugendliche sowie Dienstreisende, die nachweisen können, dass sie keine Gelegenheit für den Besuch eines städtischen Museums oder eines Konzertes der Philharmonie hatten. Mit dem Geld sollten elf städtische Kultureinrichtungen, darunter das Theater Junge Generation und die Operette, das Verkehrs- und das Hygienemuseum unterstützt werden.

Das Oberverwaltungsgericht entzog dem aber die Grundlage: Dresden sei mit klassischen Kur- und Erholungsorten nicht vergleichbar, sagte Richter Michael Raden vom Oberverwaltungsgericht. Dresdens Wirtschaftskraft werde von anderen Faktoren erheblich stärker bestimmt.

Von Februar bis August hatte die Stadt rund 3,3 Millionen Euro Kurtaxe eingenommen. Nun muss sie in den nächsten vier Jahren das Geld zurückzahlen. Am Donnerstag war noch nicht klar, wie das erfolgen soll. Die Stadt muss, inklusive der geplanten Einnahmen bis zum Jahresende, ein Haushaltsloch von 5,2 Millionen Euro stopfen. „Deshalb verhängt der Finanzbürgermeister eine Haushaltssperre“, sagte Rathaussprecher Kai Schulz. Die gilt ab heute.

Die Sperre habe aber keine Auswirkungen auf Investitionen. Schul- und Kitabauten werden nicht gestoppt. In der Verwaltung jedoch wird gespart. Benötigen Mitarbeiter beispielsweise neue Computer, werden diese Anträge auf Eis gelegt.

Die Haushaltssperre gilt auf unbestimmte Zeit. Wie viel damit eingespart werden kann, ist noch unklar. Die nächste Lücke, die geschlossen werden muss, ist die im kommenden Haushalt für 2015 und 2016. Dort sind pro Jahr 6,9 Millionen Euro an Einnahmen aus der Kurtaxe eingeplant. „Diese Summe muss nun anderweitig gedeckt werden“, sagte Schulz. Wie, das müssen Stadtrat und Verwaltung nun klären.

Gegen die Gerichtsentscheidung werde die Stadt nicht in Widerspruch gehen. Die Chancen auf Erfolg sind nach Ansicht von Schulz „wohl gleich null“. Deshalb könnte nun eventuell wieder eine Erhöhung der Grundsteuer drohen.

Leser-Kommentare

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Insgesamt 64 Kommentare

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  1. O.W.

    Das war von Anfang an klar, dass diese Abgabe unrechtmäßig ist. Ein Rechtsgutachten hätte dies im Vorfeld klären können. Nun muss alles zurückgezahlt werden, die Verwaltungskosten dafür werden noch einmal so hoch sein wie die bisherigen Einnahmen. Damit ist ein Schaden von mehreren Millionen Euro grob fahrlässig herbeigeführt worden von den verantwortlichen Personen. Hauptverantwortlich ist letztendlich die Oberbürgermeisterin! Ich hoffe, dass alle Verantwortlichen hier persönlich zur Haftung herangezogen werden. Für Steuerhinterziehung liegt die Grenze für eine Gefängnisstrafe ohne Bewährung bei 1 Million Euro. Diese Grenze ist hier deutlich überschritten. Leider gibt es für grob fahrlässige Verschwendung von Steuermitteln eine solche Regelung nicht. Sie würde uns zweifellos vor solchen Auswüchsen bewahren!

  2. S.C.

    @ O.W.: Ausgezeichnet kommentiert!

  3. Urbanisator

    Na klar, selbst zum Steuern einführen und dann auch durchsetzen ist Linksgrün zu blöd. Hurra Schuldenstadt!

  4. Kurgast

    Das war doch von Anfang an klar, dass Dresden keine Kurstadt ist. Oder muss man dafür, dass man seine Füße einmal in die Labe steckt, Kurtaxe bezahlen? Für alle kulturellen Einrichungen muss man Eintritt bezahlen, was in Kurstädten so nicht üblich ist. Ja, unsere Juristen sind schon in Ordnung, wenngleich ihr Beruf bezw. ihre Berufung nicht so einfach ist. Dresdn rin, Dresdn rum, Dresdn raus. Aus. Übrigens, was hat Kurtaxe mit Bettschlafen zu tun? Ja, ich finde Bettensteuer hier in Dresden ungeheuer. Soll man, wenn man sich will aalen, für die Gewählten Steuer zahlen? Versuchts doch mal mit Stollensteuer, pro Mandel einen Euro teuer. Dann kann Dresden seine Stollen vergessen, dann lieber Leipziger Allerlei essen oder Gurken aus dem spree-igen Wald, aus dem Frigidaire, so richtig kalt, z.B. mit `ner Gurkensteuer im Spreewald, aber nicht zu teuer. Hoch lebe Dresden ohne Taxen, denn das sind nur ganz dämliche Faxen.

  5. UG

    Super ! Endlich wird der Geldgier vom Rathaus ein Ende bereitet. Wie wäre es, wenn die Stadtratsmitglieder auf ihre Vergünstigungen zugunsten des Stadtsäckels verzichten würden. Jeder kann hier eben mit den Steuergeldern machen was er will ohne eine Strafe dafür zu erhalten.

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