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Freitag, 19.08.2016

Was das Volk wirklich will

Unsere Demokratie ist eine feine Sache. Doch die Menschen sollten mehr dürfen als wählen.

Von Werner J. Patzelt

Professor Werner Patzelt
Professor Werner Patzelt

© Ronald Bonß

Natürlich adelt auch Demokratie ein Volk nicht. Weiterhin besteht es aus Klugen und Dummen, aus Ordentlichen und Schlingeln. Also taugt oft nicht zur Anleitung konkreter Politik, was es an Volkswillen gibt. Deshalb bezahlen wir gewählte Politiker dafür, die politischen Meinungen der Leute nicht nur zu kennen, sondern auch weiterzuentwickeln. Nämlich zu jenem Volkswillen, der vorhanden wäre, könnten sich normale Leute ebenso gründlich mit politischen Problemen befassen wie Berufspolitiker.

Mehr zu wissen und weiter zu blicken als die meisten im Volk; dann Entscheidungen treffen, durchsetzen und aus den Folgen lernen; sowie über das alles öffentlich reden: Das sind die Dienstpflichten von Politikern. Akzeptabler Pflichterfüllung helfen wir nach durch regelmäßige freie Wahlen, auch von Protestparteien. Ihretwegen können Politiker meist nicht allzu weit – oder wenigstens nicht allzu lange – von dem abweichen, was das Wahlvolk hinnehmen mag. Das ist eine feine Sache und heißt „repräsentative Demokratie“.

Natürlich kann man sie verbessern. Wenig hilfreich ist dafür der Irrglaube, es gäbe so etwas wie „den“ Volkswillen, der sich in der Wahl und im Wirken des Staatsoberhaupts ausdrücke – etwa eines US-Präsidenten Trump. Machen wir da besser nicht die Probe aufs Exempel! Richtig wären aber Volksabstimmungen zwischen den Wahlen. Allerdings brauchen wir nicht die falsche Sorte von ihnen, nämlich solche, bei denen Politiker eine von ihnen selbst zu beantwortende Sachfrage dem Volk zur Entscheidung vorlegen. Das läuft nur hinaus auf Arbeitsverweigerung und erlaubt manipulative Inszenierungen.

Doch geholfen wäre der repräsentativen Demokratie, wenn durch Unterschrift von rund fünf Prozent der Wahlberechtigten Volksabstimmungen über bereits vom Parlament beschlossene Gesetze möglich wären. Weil alle wesentlichen politischen Entscheidungen eine gesetzliche Grundlage brauchen, wären sie damit allesamt unter die konkrete Kontrolle des Wahlvolks gebracht. Vorbei wäre es dann mit dem Durchregieren, ebenso mit der Umwandlung politischer Fragen in Streitfälle vor Verfassungsgerichten. Und entscheiden ließe sich, wie bei der dritten Lesung im Parlament, mit Ja und Nein. Wer aber selbst dafür die Leute als zu dumm erachtet, der sollte wohl auch die Wahlen abschaffen.

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