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Verlorene Souveränität

Illusorisch ist die Hoffnung, im guten alten Nationalstaat wäre alles in bester Ordnung.

14.07.2017
Von Michael Bittner

 Souveränität
Der besorgte Bürger und SZ-Kolumnist Michael Bittner.

© Ronald Bonss

Über Jahre wurden die sogenannten Reichsbürger als harmlose Spinner belächelt. Es musste erst ein Polizist von einem Reichsbürger erschossen werden, bis jene, die vor der Gefährlichkeit dieser Politsekte warnten, nicht mehr als Hysteriker abgetan wurden. Sogar der sächsische Verfassungsschutz, in dessen Büros die deutschen Beamten sitzen, die am langsamsten denken, hat nun die Beobachtung aufgenommen.

Zu entdecken wären da zum einen schlichte Nazis, die gerne das Dritte Reich wiederhaben möchten. Mit solchen Kameraden muss man rechnen, aber nicht diskutieren. Aber es gibt auch andere Reichsbürger, die sich eher nach einem verlorenen Fantasiestaat sehnen, der noch die „Souveränität“ besessen haben soll, die sie der Bundesrepublik absprechen. Auch die absurdesten Ideologien sind zumeist nicht einfach Lügen, sondern verzerrte Deutungen der Wirklichkeit.

Das Unbehagen, das Reichsbürger über einen Verlust von Souveränität empfinden, entspringt nicht nur ihrer Einbildung. Mit der Globalisierung haben die Nationalstaaten an Selbstständigkeit verloren, sind oft den Interessen von internationalen Konzernen und Investoren ausgeliefert. Außerdem hat Deutschland Macht abgegeben an überstaatliche Organisationen wie die Europäische Union, die oft nur unzureichend demokratisch legitimiert sind.

Auf Abwege gerät der Verstand der Reichsbürger, weil sie sich angesichts der unübersichtlichen Lage in einen Verschwörungswahn flüchten: Eine Clique von „Globalisten“ ziehe hinter den Kulissen die Fäden, um Deutschland und die anderen Nationen auszurauben und zu vernichten. Tatsächlich aber geschehen die meisten Schweinereien nicht im Geheimen, sondern bei hellem Tageslicht. Und kein noch so Mächtiger regiert die Welt, vielmehr herrscht ziemliches Chaos. Illusorisch ist auch die Hoffnung, man müsste nur zum guten alten Nationalstaat zurückkehren, um das Volk zu erretten. Nationalismus und ungebremster Kapitalismus passen vielmehr durchaus zusammen, denn isolierte Staaten lassen sich leicht erpressen und gegeneinander ausspielen.

Eine Lösung wäre eine Europäische Union, die endlich wirklich demokratisch geworden ist. Die scheint allerdings weiter entfernt denn je. Und so werden wohl weiter einige Deutsche auf die Rückkehr des Kaisers Barbarossa hoffen.