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Freitag, 14.09.2012

Schwierige Mission

ARD und ZDF wollen den Kabelnetzbetreibern für die Programmverbreitung nichts mehr zahlen. Es geht um Millionen. MDR-Chefin Karola Wille soll schlichten.

Von Thomas Schade

MDR-Intendantin Karola Wille hat im eigenen Haus noch jede Menge zu tun, um den Sender nach der Ära Reiter zu modernisieren. Zusätzlich soll die Juristin nun einen Streit schlichten, der seit Wochen zwischen öffentlich-rechtlichen Medien und privaten Kabelnetzbetreibern schwelt.

Es geht um die Einspeisegebühren, die ARD und ZDF jährlich an Kabel Deutschland, Unitymedia und Kabel BW zahlen, damit die die öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehprogramme zu den rund 15 Millionen Haushalten mit Kabelanschluss bringen. 2012 sind das Gebühren von fast 60 Millionen Euro, 27 Millionen davon erhält Kabel Deutschland. Kommt es zu keiner Einigung, könnte ab Januar der Bildschirm in der Hälfte aller Haushalte schwarz bleiben, wenn Zuschauer ARD, ZDF, die Dritten, Arte oder 3Sat wählen. Fraglich, ob es dazu kommt. Man wolle „in der Öffentlichkeit nicht über solche Szenarien spekulieren“, erklärt Kabel- Deutschland-Sprecher Gassen.

Der Streit nahm Fahrt auf, als ARD und ZDF im Juni ihre Verträge mit den drei großen Kabelanbietern kündigten. Ohne Einigung läuft die Zusammenarbeit zum Jahresende aus. Seither tauschen die Kontrahenten ihre Argumente deutlich und öffentlich aus. So bezeichnet das ZDF die Einspeisegebühr als „Relikt aus der analogen Welt“. Die Sender indes sehen die 2008 vereinbarten Zahlungen als eine Art Starthilfe zum Aufbau der Kabelnetze. Es sei „ziemlich einzigartig“, dass die Kabelkonzerne von Zuschauern und Sendern zugleich bezahlt würden, sagt ZDF-Intendant Thomas Bellut. In anderen EU-Staaten würden öffentlich-rechtliche Programme von Kabelunternehmen kostenlos verbreitet.

Auch die Öffentlich-rechtlichen seien durch GEZ-Gebühren und Werbung doppelt finanziert, kontern die Kabelunternehmen und verweisen vor allem auf die Kosten für den Ausbau der Netze und die Datenübertragung. Ein von Kabel Deutschland in Auftrag gegebenes Gutachten bestätigt diese Auffassung. Außerdem, so Kabel-Deutschland-Sprecher Gassen, würden von den 27 Millionen Euro, die von ARD und ZDF kommen, rund sieben Millionen als Urheberrechtsentgelte zurückfließen. Bliebe das Geld von ARD und ZDF weg, würde Kabel Deutschland kaum in Turbulenzen geraten. Allein im 1. Quartal lag das Netto-Ergebnis des Unternehmens bei 66 Millionen Euro, im Vorjahr waren es nur acht Millionen.

Dennoch kündigte Kabel Deutschland Klagen gegen alle ARD-Anstalten und das ZDF an. Gegen den Bayerischen Rundfunk könnte es ab 25. Oktober in München zum Pilotverfahren kommen.

Es sei denn, MDR-Intendantin Karola Wille als Leiterin der Verhandlungsgruppe „Kabel/DSL“ von ARD und ZDF gelingt das Kunststück, den Millionenstreit beizulegen. Es sei „ein guter Zeitpunkt, dass wir grundsätzlich keine Einspeiseentgelte mehr bezahlen“, sagte sie vor Wochen. Inzwischen hat sie sich mit Kabel-Deutschland-Chef Adrian von Hammerstein ein erstes Mal getroffen. Es seien nur Positionen ausgetauscht worden, heißt es. In Leipzig betont man, dass der MDR keine eigenständige Rolle spielt, sondern nur mit der Federführung beauftragt sei.