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Donnerstag, 25.02.2016 Perspektiven

Ohne mich, Herr Tillich

Ein Arzt erklärt, warum er dem Dankesfest des Ministerpräsidenten für Flüchtlingshelfer fernbleibt.

Von Kai Loewenbrück

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Ehrenamtliche bringen im August Hilfsgüter nach Heidenau.
Ehrenamtliche bringen im August Hilfsgüter nach Heidenau.

© Daniel Förster

  • Ehrenamtliche bringen im August Hilfsgüter nach Heidenau.
    Ehrenamtliche bringen im August Hilfsgüter nach Heidenau.
  • Kai Loewenbrück ist Arzt und wissenschaftlicher Mitarbeiter am Uniklinikum Dresden. Ehrenamtlich kümmert er sich vor allem um medizinische Versorgung von Flüchtlingen.
    Kai Loewenbrück ist Arzt und wissenschaftlicher Mitarbeiter am Uniklinikum Dresden. Ehrenamtlich kümmert er sich vor allem um medizinische Versorgung von Flüchtlingen.

Sehr geehrter Herr Tillich, als ich vom Dankesfest gehört habe, habe ich mich gefreut. Schön, dachte ich, ein bewusstes öffentliches Signal nicht für diejenigen, die sich allwöchentlich mit ihren destruktiven Ansichten auf den Theaterplatz stellen und sich dennoch als „das Volk“ bezeichnen. Sondern für diejenigen, die bürgerliches Engagement als Grundsäule unserer Gesellschaft auffassen und handeln. Ernüchtert war ich, als ich dann das Programm gelesen habe: Dankesworte von Ihnen, dann Musik und Spaß. Kein Dialog. Musik und Spaß sind auch mir wichtig, Dialog ist mir aber im Moment noch wichtiger. Deswegen werde ich Ihre Einladung leider ausschlagen müssen.

Flüchtlingshelfer haben viel für Geflüchtete in Sachsen investiert und sind oft an die Grenzen ihrer Belastbarkeit gelangt – teils durch staatliche Defizite. Diese Menschen können aber nicht mal eben bei Ihnen anrufen und die Fragen stellen, wenn die Signale aus der Landesregierung mal wieder ambivalent oder gar verstörend sind. Deswegen habe ich Ihre Staatskanzlei kontaktiert und einen öffentlichen Frage-Antwort-Block zu Beginn der Veranstaltung vorgeschlagen. Die Helfer stellen Fragen, Sie antworten. Die Reaktion Ihrer Mitarbeiter fiel jedoch wie erwartet aus: Passt nicht zum Format. Spaßig soll es sein.

Nicht, dass Ihre Landesregierung untätig wäre. Gerade im Bereich der Gesundheitsversorgung von Geflüchteten durfte ich miterleben, wie Ihr Ministerium für Soziales und Verbraucherschutz schnell und effizient für Verbesserungen gesorgt hat. Meine ausdrückliche Hochachtung dafür. Aber Stärke des Staates, von Ihnen noch einmal in Ihrer Pressekonferenz am Dienstag beschworen, und Effizienz alleine sind keine gesellschaftlichen Signale, kein Dialog.

Eine meiner eigenen Fragen wurde von einem Ihrer Mitarbeiter mit Verweis auf später vorgenommene Richtigstellungen gleich mit beantwortet. Der Islam gehört nicht zu Sachsen? – Nicht so gemeint, war nur bezogen auf verfassungswidrige Formen der Religionsausübung. Das Problem ist: Letzteres haben Sie eben nicht nachträglich öffentlich klargestellt, sondern das Interview damals genutzt, um sich bewusst von Bundeskanzlerin Merkel und Ex-Bundespräsident Wulff abzusetzen. So kann dieser Satz seit über einem Jahr seine verheerende Symbolwirkung entfalten: Wir in Sachsen sind anders als der Rest von Deutschland. Wir grenzen Menschen aufgrund ihres Glaubens aus, sie sind nicht zugehörig. Immerhin gibt es sechs Millionen Muslime in Deutschland, und möglicherweise tragen sie mehr zum Bruttoinlandsprodukt bei als der wirtschaftliche Musterschüler Sachsen. Herr Tillich, warum widerrufen Sie diesen Satz nicht? Warum sagen Sie nicht: Natürlich gehört der Islam zu Sachsen? Das wäre der einzige Satz, der die gleiche Symbolwirkung entfalten könnte wie Ihr verheerender Spruch.

Es kann ja ein Satz mit einem „aber“ folgen – dem gleichen „aber“, das man auch gegenüber jenen besorgten Bürgern geltend machen muss, die in ihren Äußerungen und Taten einmal mehr den Anstand verlieren, verfassungswidrig agieren und Geflüchteten das Recht auf Würde und Gleichheit absprechen. Übrigens besagt eine kürzlich veröffentlichte Studie der Bertelsmann Stiftung, dass Muslime in Deutschland sehr gut integriert sind: 90 Prozent der streng Gläubigen würdigen die Demokratie als gute Regierungsform. Ein Wert, den die sächsische Bevölkerung meines Wissens nicht erreicht. Rechtsradikale Terrorakte hat es in Sachsen ja zuhauf gegeben. An einen islamistischen kann ich mich zumindest nicht erinnern. Dafür gibt’s hier eine Türckische Cammer, auch das Zeithainer Lager als große Leistungsschau des Staates unter August dem Starken war osmanisch ausstaffiert. Wie wär’s denn heute mit einem Fest islamischer Kultur in Tradition des Zeithainer Lagers?

Wie Sie am Dienstag auf der Pressekonferenz sagten, sehen Sie für Ereignisse wie in Bautzen und Clausnitz keine Verantwortlichkeit der CDU oder Ihrer Person. Wie aber kann eine seit 25 Jahren regierende Partei nicht maßgeblich verantwortlich sein für die herrschenden Verhältnisse im Freistaat? Ihre Lösungen lauten: mehr Polizei, mehr Staat. Doch mehr Polizei und Staat alleine können ein gesellschaftliches Vakuum nicht auffüllen.

Wer für die Problemlösungen zuständig ist, haben Sie ja auch gleich festgestellt: das bürgerliche Engagement, das gerade in Dresden noch sehr hapere. Aber, Herr Tillich, was wollen Sie denn noch? Rund 10 000 Dresdner engagieren sich für Flüchtlinge, das macht ungefähr zwei Einheimische pro Flüchtling. Wird es besser, wenn es 15 000 Dresdner sind? Bürger stehen zusätzlich Woche für Woche bei Wind und Wetter auf der Straße, um die Stadt nicht Pegida und den Hetzreden von Frau Festerling zu überlassen. Das Hauptproblem ist, dass diejenigen, die seit 25 Jahren an der Spitze dieses Landes stehen und eigentlich das Privileg einer gesellschaftlich prägenden Position besitzen, eben diese Bürger allein im Regen stehen lassen.

Nein, einfache Antworten gibt es nicht. Aber es gibt einfache Aussagen, die häufig ein erster Schritt sein können, zum Beispiel durch die Macht der Worte und Symbole. Etwa die großen Plakate in Nordrhein-Westfalen mit Ihrer Amtskollegin Ministerpräsidentin Kraft. Botschaft: Flüchtlinge sind hier willkommen! Unterschrift: Hannelore Kraft. Wenn Sie jetzt sagen, falsche Partei, dann fragen Sie Frau Merkel. Auch sie weiß, wie man mit wenigen Worten große Wirkung entfaltet.

Sie sagen, es gebe doch Unterstützungsprogramme für ehrenamtliches Engagement, Programme zur demokratischen Bildung. Das stimmt. Was aber fehlt, ist Ihre persönliche, unbedingte, unzweifelhafte ideelle und sichtbare Unterstützung. Und zwar mit den Mechanismen, die in einer Mediengesellschaft funktionieren: einprägsame Bilder und Botschaften.

Wenn Sie erlauben, hätte ich da ein paar Ideen: Der Freistaat könnte zusätzlich zum Tag der Sachsen ein Fest der Kulturen organisieren, veranstaltet vom Ministerpräsidenten. Wie in Berlin. Sie selbst besuchen das nächste Willkommensfest von Dresden-place-to-be im Albertinum; sie würden mit einem Lächeln wieder gehen! Aber noch wichtiger: Bitte suchen Sie die Flüchtlinge in Clausnitz auf, entschuldigen Sie sich bei Ihnen oder laden sie einfach ein zu Ihrem Dankesfest. Schließlich: Arbeiten Sie mal für einen Tag oder wenigstens für ein paar Stunden in einer Erstaufnahmeeinrichtung mit.

Ihr Wort und Handeln als Ministerpräsident hat das Gewicht Tausender Demonstranten. Belassen Sie es nicht dabei, dass man sich langfristig nur an zwei Zitate von Ihnen erinnert: „Der Islam gehört nicht zu Sachsen“ und „Multikulti kann nicht funktionieren“. Stellen Sie sich in aller Öffentlichkeit dem Dialog mit Flüchtlingshelfern inklusive unbequemen Fragen. Stellen Sie Dinge richtig. Auf dem Dankesfest und danach, egal wo. Dann würde ich auch gerne zu Ihrem Dankesfest kommen.

Unter dem Titel Perspektiven veröffentlicht die SZ kontroverse Texte, die zur Diskussion anregen sollen.

Leser-Kommentare

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Insgesamt 48 Kommentare

Alle Kommentare anzeigen

  1. Falke73

    Wahre Worte, Herr Loewenbrück, Danke! Meine Hochachtung vor Ihrem Engagement. Ich wünsche Ihnen und allen Helfern und uns allen, die auch "das Volk" sind, gleichwohl nicht den kruden Parolen der Festerlings & Co. folgen, dass MP Tillich Ihren Brief bewusst wahrnimmt, Verantwortung übernimmt und HANDELT. Oder geht.

  2. jo

    Danke Kai Loewenbrück. Sie sprechen mir aus der Seele.

  3. Alma

    Vielen Dank und große Hochachtung an Herrn Dr. Loewenbrück für diese klaren Worte!

  4. Noel

    An diesem Beispiel sieht man wiederholt, dass unsere Politiker in einer anderen Welt leben, in einer Welt, die mir der Realität absolut nichts zu tun hat. Hauptsache in ihren Prunkvillen funktioniert alles, wie es den Leuten da draussen geht ist denen doch völlig egal.

  5. Berg

    Wenn schon so ein Slogan Anlass zu Streit und Missverständnissen geworden ist, dann setze ich meine Auffassung auch noch hinzu: "gehören" ist mehrdeutig in der deutschen Sprache, beschreibt Eigentum (Besitz gehört jemandem), aber auch nur eine Ansammlung (dazugehören). Bzgl. Islam ist die zweite Bedeutung gemeint und auch richtig. - Doch der Islamistische Glaubenskrieg, die militanten Islamisten werden z.Z. als Terroristen bekämpft, und dieser Islamismus und seine Islamisten gehören ebensowenig zu Sachsen, wie sich die ganze Welt gegen sie wehrt.

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