sz-online.de | Sachsen im Netz

Hoffen auf den Linksruck

Ein „Kurs der Mitte“ kann den aufziehenden Rechtspopulismus ganz sicher nicht bändigen.

25.11.2016
Von Werner J. Patzelt

f den Linksruck
Politikwissenschaftler Professor Werner Patzelt.

© Ronald Bonß

Ist es schlimm, wenn besorgte Bürger schon wieder übereinstimmen? Denn recht hatte Michael Bittner mit seiner Beschreibung des „linken Jammertals“: Gerade die moderne, akademisch geprägte Linke hat in den letzten Jahren jene „kleinen Leute“ vernachlässigt und vergrault, mit deren politischer Vertretung die SPD einst ihre große Geschichte begann.

„No borders, no nations“, heute eine wichtige linke Vision, ist ja nur für jene gebildeten, übernational mobilen Eliten wirklich gut, die vom Neoliberalismus profitieren. Und auch für jene Migranten, die in soziale Wohlfahrtsstaaten wie Deutschland gelangen.

Dort aber werden die meisten von ihnen für die schon ansässigen „kleinen Leute“ zu Konkurrenten um sozialstaatliche Ressourcen. Deren Aufbau und nachhaltige Nutzung braucht aber Grenzen. Gleiches gilt für jene starke Solidaritätsbereitschaft, die bislang nur in Nationen gewachsen ist. Die schrumpft außerdem, wenn man gerade die steuerzahlenden „kleinen Leute“ samt Mittelschicht zur Finanzierung einer nicht nachhaltigen Einwanderungspolitik heranzieht.

Links im klassischen Sinn ist eine „oben“ an gesellschaftlichen Eliten und „unten“ an Migranten ausgerichtete Politik nicht. Deshalb erleben Linke und Sozialdemokraten eine unübersehbare Wählerwanderung von ihnen weg – und hin zu den Rechten.

Die nämlich punkten längst mit traditionell linken Themen: für mehr soziale Gerechtigkeit, gegen neoliberale Globalisierung; für einen Ausgleich mit Russland, gegen den US-Imperialismus. Mit alledem war die Rechte in etlichen Ländern politisch siegreich.

Was wäre da im Dienst stabiler Demokratie zu tun? Wieder hat Bittner recht, auch wenn er nur die Hälfte des Rezepts nennt. SPD und Grüne sollten wirklich weiter nach links rücken. Damit wäre nicht nur vielen „kleinen Leuten“ im Land gedient, sondern auch der Rechten.

Denn deren Ankerpartei – die CDU – müsste sich dann wieder zu Integrationsanstrengungen hin zum rechten Rand aufraffen. Andernfalls bescherte sie nämlich, ganz gegen alles Eigeninteresse, dem Rechtspopulismus weiteres Wachstum in jenem geradezu geschützten Meinungsraum, der durch bequeme Ausgrenzung entsteht.

Ein „Kurs der Mitte“ bändigte den aufziehenden Rechtspopulismus jedenfalls nicht, sondern förderte ihn bislang. Also braucht unser Land wieder eine klare Wahl zwischen links und rechts – und dann plausible Konsequenzen aus dem Ergebnis.

››› Alle Beiträge lesen Sie gesammelt im Spezial zur Kolumne „Besorgte Bürger“