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Etwas Licht in den Wortnebel

Weder muss ein Extremist ein Verbrecher sein – noch ist jeder Verbrecher ein Extremist.

03.03.2017
Von Werner J. Patzelt

ht in den Wortnebel
Werner Patzelt

© ronaldbonss.com

Ein Politikwissenschaftler wird zum besorgten Bürger, wenn wichtige Begriffe missverstanden, falsch verwendet, zur Ursache von Fehlhandlungen werden. Schon Konfuzius erkannte: Stimmen die Begriffe nicht, geht unser Reden durcheinander, kommt es zu keinen stimmigen Handlungen mehr, verdirbt die Wirklichkeit.

So geht es derzeit mit dem Begriff des Extremismus. Die einen verwenden ihn als Schimpfwort für Radikale und Verbrecher. Die anderen halten ihn für eine Nebelbombe – genutzt, um Linke mit Rechten gleichsetzen zu können und als Bösewichte einer allzeit braven „Mitte der Gesellschaft“ gegenüberzustellen. Doch die wenigsten handhaben den Extremismusbegriff so, wie ihn das Bundesverfassungsgericht schon 1952 bereitgelegt hat und Fachleute ihn bis heute gebrauchen. Extremist ist, wer die freiheitliche demokratische Grundordnung ablehnt, gar bekämpft.

Die ist, so das Gericht, eine „rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes (nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit) und der Freiheit und Gleichheit“, also das Gegenmodell zu jeder Gewalt- und Willkürherrschaft. Zu ihren Spielregeln gehören die Sicherung der im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte, das Demokratieprinzip, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip, das Recht auf Opposition. Ablehnung und Bekämpfung einer solchen, gewiss guten politischen Ordnung kann viele Motive haben. Politische Dummheit scheint deren gemeinsamer Nenner zu sein, wenn auch nicht die Ursache.

Alle Erfahrung zeigt: Extremismus kann aus rechtem und linkem Denken entstehen, aus der Gefühlswelt der gesellschaftlichen Mitte ebenso wie aus jener von Ober- oder Unterschicht; er kann mit religiösen oder antireligiösen Empfindungen einhergehen; er kann sich mit Gewaltlust verbinden oder von dieser fernhalten. Weder muss ein Extremist ein Verbrecher sein noch ist jeder Verbrecher ein Extremist. Vor allem ist Extremismus keine Summenformel für das, was man nicht mag. Vielmehr ist er ein scharfer Begriff, der die Gegnerschaft zur freiheitlichen Demokratie erfasst, also unsere politischen Feinde präzise benennt. Die aber sind unterschiedslos zu bekämpfen.

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