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Mittwoch, 09.03.2016

Dürfen Medien die Herkunft von Straftätern nennen?

Der Deutsche Presserat hat über diese heikle Frage diskutiert. Ergebnis: Die strittige Richtlinie 12.1 im Pressekodex bleibt bestehen.

In vielen Redaktionen ist die Richtlinie 12.1 im Pressekodex umstritten – besonders nach den Ereignissen in der Kölner Silvesternacht.
In vielen Redaktionen ist die Richtlinie 12.1 im Pressekodex umstritten – besonders nach den Ereignissen in der Kölner Silvesternacht.

© dpa

Berlin. Für den Deutschen Presserat ist das eine wichtige Frage: Wann dürfen Medien Angaben zur Herkunft oder Religion von Straftätern machen? Die Debatte über die Richtlinie 12.1 im Pressekodex stand am Mittwoch auf der Tagesordnung einer nichtöffentlichen Plenumssitzung in Berlin. Die Richtlinie empfiehlt, dass ein „begründbarer Sachbezug“ zur Straftat bestehen muss, wenn Journalisten erwähnen, dass der Täter oder Verdächtige einer religiösen, ethnischen oder anderen Minderheit angehört. Nicht erst seit der Silvesternacht von Köln ist das in vielen Redaktionen heftig umstritten.

Trotzdem lehnte es der Deutsche Presserat am Mittwoch ab, diese Richtlinie im Pressekodex zu ändern. Medien sollen auch künftig nur dann Religion oder Nationalität von Straftätern nennen, wenn es einen begründeten Sachbezug zur Tat gibt. „Die Richtlinie bleibt, wie sie ist“, sagte Lutz Tillmanns, Geschäftsführer des Presserats. „Wir sind überzeugt, dass wir sie nicht ändern müssen. Sie ist kein Sprachverbot und kein Maulkorb für Redaktionen. Sie sind autonom in ihrer Arbeit und sollen es auch bleiben“, beteuerte Tillmanns. Ein noch zu erarbeitender Leitfaden mit Kriterien für Entscheidungen soll den Redaktionsalltag künftig erleichtern.

Auch die Sächsische Zeitung berät nun, wie sie mit dieser Entscheidung umgehen wird. Chefredakteur Uwe Vetterick hatte in der Plenumssitzung vorgeschlagen, konsequent die Nationalität der Täter oder Verdächtigen zu nennen – egal, ob es sich dabei um Deutsche handele oder um Ausländer. „Die Richtlinie verfolgt prinzipiell ein gutes Ziel, nämlich die Stigmatisierung von Minderheiten zu verhindern“, so Vetterick. „In der Praxis bewirkt sie aber gegenwärtig oft das Gegenteil.“ Eine repräsentative Befragung in Zusammenarbeit mit dem Institut für Kommunikationswissenschaften der TU Dresden unter Lesern der SZ lege den Schluss nahe, dass viele von ihnen davon ausgingen, die Täter seien Asylbewerber, wenn keine Nationalität genannt wird.

Nach Einschätzung der Bild-Chefredakteurin Tanit Koch geht es immer um eine Einzelfall-Entscheidung. Die Richtlinie schränke Journalisten unzulässig ein und bevormunde die Leser. Christian Lindner, Chefredakteur der Rhein-Zeitung aus Koblenz, kritisierte die Richtlinie als „aus der Zeit gefallen“. Er fühle sich künftig nicht mehr daran gebunden. Anders sieht das Frank Überall, der Vorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV). Er hält die Entscheidung für richtig und die Richtlinie für „nach wie vor tragfähig“. Zugleich betonte er aber, es sei „wichtig, wie die Richtlinie im Alltag gelebt wird.“ (dpa/SZ)