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Freitag, 12.01.2018

Die Matrix der Freiheit

Ein neues Gesetz soll Internet-Hetze unterbinden. Kritiker sehen die Meinungsfreiheit bedroht. Aber muss man gleich „Zensur“ rufen?

Von Marcus Thielking

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Soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter haben eine ganz neue Form von Öffentlichkeit geschaffen. Aber auch im Internet ist längst nicht alles erlaubt.
Soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter haben eine ganz neue Form von Öffentlichkeit geschaffen. Aber auch im Internet ist längst nicht alles erlaubt.

© E+/Getty Images

An sich gehört schon dieses scheußliche Wort verboten: Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Auch die Abkürzung, NetzDG, macht miese Laune. Seit Beginn des neuen Jahres greifen die Paragrafen, und jetzt ist die Aufregung groß. AfD-Chef Alexander Gauland spricht gleich mal von „StasiMethoden“ und „Zensur“, denn eine Nummer kleiner geht es natürlich nicht. Aber auch Politiker von Linken, FDP und Grünen wollen das Gesetz, das SPD-Justizminister Heiko Maas entworfen hat, ändern oder sogar gleich wieder abschaffen. Ebenso von der Union und aus der SPD gibt es Vorbehalte. Viele Zeitungen kommentieren kritisch. In einem gemeinsamen Manifest warnen Journalisten-, Kultur- und Wirtschaftsverbände vor „katastrophalen Folgen für die Meinungsfreiheit“.

Dabei wollte Maas im Grunde nur Gutes. Das NetzDG soll helfen, die Flut an krimineller Hetze im Internet einzudämmen, namentlich in sozialen Netzwerken wie Facebook und Twitter. Ziel des Gesetzes ist es, Inhalte wirksamer zu unterbinden, die sowieso strafbar sind: Aufrufe zu Gewalt, Volksverhetzung, verfassungsfeindliche Symbole und so weiter. An diesen Verboten ändert sich gar nichts. Es geht zunächst einmal nur darum, geltendes Recht auch im Internet durchzusetzen. Deshalb nämlich: Netzwerkdurchsetzungsgesetz.

Um das zu erreichen, macht das NetzDG den Betreibern sozialer Netzwerke einige Vorgaben, die erst mal durchaus vernünftig klingen. Zum Beispiel sind sie jetzt verpflichtet, „ein leicht erkennbares, unmittelbar erreichbares und ständig verfügbares Verfahren zur Übermittlung von Beschwerden über rechtswidrige Inhalte zur Verfügung zu stellen“, wie es im Gesetz heißt. Tatsächlich wurde gerade Facebook jahrelang dafür kritisiert, dass es umständlich und schwierig war, sich über solche Kommentare wie „Die sollte man alle vergasen!!!!“ zu beschweren. Oft blieb eine Reaktion aus, weil Facebook offenbar völlig überfordert war, Tausende Beschwerden zu prüfen. Das neue Gesetz nimmt die Netzwerke jetzt in die Pflicht, ihrer Verantwortung als Anbieter öffentlicher Plattformen nachzukommen.

Sogar der Galgen ist erlaubt

Mit „Zensur“ oder gar „Stasi-Methoden“ hat das wenig zu tun. Solche leichtfertigen Vergleiche zeugen eher von Geschichtsvergessenheit und einer gewissen Respektlosigkeit gegenüber Opfern echter staatlicher Willkür. Aber natürlich sind auch Behauptungen wie diese vom Recht auf Meinungsfreiheit geschützt. Der Begriff Zensur unterliegt dabei einem weit verbreiteten Missverständnis. Viele glauben, sie hätten ein Recht darauf, bei Twitter oder Facebook zu schreiben. Doch davon steht nichts im Grundgesetz. Hier geht es um Angebote von privaten Unternehmen. In Wahrheit ist es deshalb umgekehrt: Soziale Netzwerke haben das Recht zu entscheiden, was auf ihren Seiten steht – und was nicht. Dass Facebook und Twitter grundsätzlich jedem und allem offenstehen, ist letztlich auch ein Geschäftsmodell. Mit Masse gewinnen sie Einfluss und verdienen Geld. Wer hier schon die Meinungsfreiheit bedroht sieht, wenn einzelne Kommentare gelöscht werden, verwechselt profitorientierte Dienstleistungsangebote mit dem öffentlichen Raum.

Es steht jedem Bürger frei, eine eigene Plattform zu schaffen, um seine Meinung zu verbreiten, einen Blog im Internet, Flugblätter, Plakate, Demonstrationen. Meinungsfreiheit in Deutschland ist und bleibt ein extrem hohes und geschütztes Gut. Dazu gehört übrigens auch, dass man breiten gesellschaftlichen Widerspruch zu seinen eigenen Ansichten aushalten sollte, ohne gleich von einer „Gesinnungsdiktatur“ zu reden.

Wie weit die deutsche Justiz die Grenzen der Meinungsfreiheit steckt, konnte man jüngst wieder an einem Beispiel in Sachsen sehen: Der Pegida-Anhänger, der mit Galgen und Strick gegen die Bundeskanzlerin demonstriert hat, kann jetzt sogar einen Mini-Galgen ungehindert im Internet verkaufen. Die Ermittlungen gegen ihn wurden eingestellt, weil die Staatsanwaltschaft davon ausgeht, dass der Galgen als symbolische politische Meinungsäußerung geschützt ist.

Allein an diesem Fall wird das eigentliche Problem des NetzDG deutlich. Denn es zwingt Facebook und andere Netzwerke, „offensichtlich rechtswidrige“ Inhalte innerhalb von 24 Stunden nach einer Beschwerde zu entfernen oder zu sperren – sonst droht ein Bußgeld in Millionenhöhe. Was aber soll für den Laien „offensichtlich rechtswidrig“ sein, wenn sogar das Androhen von Galgen und Strick für Politiker erlaubt ist? In solchen Grenzfällen müssen Gerichte in aufwendigen Verfahren darüber entscheiden, was strafbar ist und was nicht. Dieses Rechtsstaatsprinzip wird nun durch das NetzDG verzerrt, indem Facebook und Co. erst mal zu massenhaften Blitzentscheidungen gezwungen werden. Natürlich löschen sie dann im Zweifel lieber zu viel als zu wenig, um kein Bußgeld zu riskieren. „Overblocking“ nennen Kritiker dieses Phänomen.

Beispiele dafür gab es schon in den ersten Tagen nach Inkrafttreten des Gesetzes. So wurde auf Twitter ein Kommentar der AfD-Politikerin Beatrix von Storch gesperrt, in dem sie von „barbarischen, muslimischen, gruppenvergewaltigenden Männerhorden“ sprach. Doch Juristen haben Zweifel. So sagte der Strafrechtsprofessor Matthias Jahn in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung: „Das ist kein Fall für das Strafrecht.“ Jahn betonte, die Meinungsfreiheit sei laut Grundgesetz die „Matrix der Freiheit“, und deshalb setzten deutsche Gerichte das Strafrecht hier „extrem zurückhaltend“ ein.

Auch der Humor ist bedroht

Noch bedenklicher war, dass Twitter auch das Konto des Satiremagazins Titanic für mehrere Tage sperrte, nachdem es mit folgendem Kommentar auf die Aussage von Storchs reagiert hatte: „Solange es hier weiter Tradition ist, an Silvester Dinner for One zu gucken, können die Flüchtlinge gerne herkommen und unsere Kultur kaputtmachen.“ Womöglich hatte Twitter den ironischen Kontext nicht erkannt. Mindestens so bedroht wie die Meinungsfreiheit scheint also auch der Humor zu sein.

Das NetzDG schränkt die Meinungsfreiheit zwar faktisch nicht ein, aber es hat offenbar höchst zweifelhafte Nebenwirkungen. Zudem gilt wie in vielen anderen Politikfeldern auch: Ein neues Gesetz allein schafft die Probleme nicht aus der Welt. Im Grunde müssten Justiz ebenso wie Facebook und Twitter massiv Ressourcen und Personal aufstocken, um strafbare Inhalte im Netz wirksam zu bekämpfen. Doch das kostet Geld – schwierig in einer Gesellschaft, in der Steuern möglichst niedrig, Internetangebote möglichst gratis und Konzerngewinne möglichst hoch sein sollen.

Dass aber Meinungsfreiheit auch im Internet ihre Grenzen hat, bewies neulich wieder ein Fall aus Sachsen: Ein Mann aus Glauchau hatte Weihnachten 2016 das Foto eines Mini-Modells des Konzentrationslagers Auschwitz gepostet. Darüber schrieb er: „So, da werden wir mal das Räucherhaus anfeuern.“ Ein anderer Facebook-Nutzer erstattete Anzeige. Nun wurde der 32-Jährige zu einer Gefängnisstrafe von anderthalb Jahren verurteilt, und zwar ohne Bewährung. Der Richter am Amtsgericht in Hohenstein-Ernstthal sagte: „Sie haben sich über die Auschwitz-Überlebenden lustig gemacht und die erzgebirgische Volkskunst missbraucht. Das ist sehr übel.“

Leser-Kommentare

Insgesamt 2 Kommentare

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  1. klingelbeutel

    Der Autor hätte wie viele andere eine Diktatur erleben müssen. Dort erfuhr man, wie alles für den Sieg des Sozialismus bemäntelt wurde und alles sozialistische Demokratie war. Seine Argumentation kommt mir ziemlich bekannt vor. Geschichte wiederholt sich. Und um in die Mottenkiste zu greifen: Die Sozialdemokratie verhielt sich in den 1930er Jahren ähnlich... Für mich ist dieser Beitrag ein Stück Antidemokratie.

  2. Horstl

    @1 Eher ein Stück aus dem was man uns heute unter Demokratie verkaufen möchte. Dabei geht es damals wie heute nur um den Erhalt der Macht.

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