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Freitag, 07.07.2017

Böswilliges Dummstellen?

In einem Staat, der sich nicht ernst nimmt, muss man sich über vieles nicht wundern.

Von Werner J. Patzelt

Prof. Werner J. Patzelt.
Prof. Werner J. Patzelt.

© ronaldbonss.com

Es gibt Leute, die unsere Bundesrepublik nicht für einen Staat, sondern für eine Firma halten. Warum? Weil die Regierung seit 2000 die „BRD-Finanzagentur“ unterhält, die sich um Kreditaufnahme und Bundesschuldenverwaltung kümmert. Weil der „Personalausweis“ uns doch als „Personal“ einer Firma ausweist. Weil wir gar keine Verfassung hätten, sondern nur ein „Grundgesetz“ – eine Bezeichnung, die einst nur den provisorischen Charakter des westdeutschen Teilstaates zum Ausdruck bringen sollte. Weil wir immer noch ein besetztes Land ohne Friedensvertrag seien – so, als ob es nicht seit der Wiedervereinigung den „Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland“ gäbe.

Immer mehr Leute behaupten solchen Unsinn. Schon wurden sie für Mitarbeiter öffentlicher Behörden zur Plage. „Reichsbürger“ ist ihr Sammelname. Viele von denen glauben nämlich, dass zwar nicht die Bundesrepublik Deutschland, doch weiterhin das Deutsche Reich in irgendwelchen Grenzen bestehe. In Wirklichkeit ist aber unser Staat dessen Rechtsnachfolger.

Wie erklärt sich solche Verbohrtheit? Fast beruhigend wäre es, wenn sie der Weigerung entspränge, Steuern oder Strafen zu zahlen. Das Recht, derlei aufzuerlegen, hat nämlich nur ein Staat. Doch es haben auch „Reichsbürger“ nichts dagegen, vom Staat Renten und Sozialleistungen zu erhalten. Kann wohl die Vermutung beruhigen, da greife einfach verschwörungstheoretische Oberschlauheit um sich, verbunden mit Lust am Provozieren? Wie aber kann jemand so blind sein, dass er die offensichtliche Staatlichkeit Deutschlands nicht erkennt, von unserer internationalen Rolle bis hin zum Wirken der Polizei? Ist also böswilliges Dummstellen zu vermuten?

Am meisten macht eine dritte Erklärung besorgt. Wenn es nämlich keine deutsche Kultur gibt, wie es unsere intellektuelle Avantgarde behauptet, wenn es auch kein deutsches Volk gibt, weil ein solches anders als in rassistischer Verblendung gar nicht vorstellbar wäre: Wie sollte es dann auf dem BRD-Gebiet einen deutschen Staat geben können? Eben! In einem Staat, der sich selbst nicht ernst nimmt, muss man sich nicht wundern, wenn diesen Staat auch viele dort Lebende nicht ernst nehmen, ja sich sogar trauen, dessen bloße Existenz zu bestreiten.