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Donnerstag, 10.04.2014

Blamage an einem guten Tag

Der Bund und Gurlitt schließen einen Vertrag. Zwei Tage später rückt die Staatsanwaltschaft die beschlagnahmte Kunstsammlung wieder heraus. Ein Deal?

Von Britta Schultejans

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Die „Badeszene“ von Max Liebermann gehört zu den Werken, die erst kürzlich in Gurlitts Salzburger Haus entdeckt wurden (Ausschnitt).Foto: Private Sammlung Cornelius Gurlitt, Salzburg/Süddeutsche Zeitung/Häntzschel
Die „Badeszene“ von Max Liebermann gehört zu den Werken, die erst kürzlich in Gurlitts Salzburger Haus entdeckt wurden (Ausschnitt). Foto: Private Sammlung Cornelius Gurlitt, Salzburg/Süddeutsche Zeitung/Häntzschel

Ein guter Tag für Cornelius Gurlitt, aber ein schlechter für die bayerische Justiz? Zwei Jahre lang hielt die Augsburger Staatsanwaltschaft die Kunstsammlung des alten Mannes unter Verschluss. Nachdem Gurlitt aber nun per Vertrag versprochen hat, Bilder unter Nazi-Raubkunstverdacht im Fall der Fälle freiwillig an Vorbesitzer zurückzugeben, geht auf einmal alles ganz schnell: Die Staatsanwaltschaft Augsburg hat gestern beschlossen, Gurlitt seine 1.280 Bilder zurückzugeben. Expliziter Grund für den Sinneswandel: der Vertrag zwischen dem 81-jährigen Sammler, Bund und Freistaat Bayern von Anfang der Woche.

Wenn Gurlitt sich bereit erklärt, die Experten der Taskforce „Schwabinger Kunstfund“ freiwillig an seine Bildersammlung zu lassen, dann braucht es dafür keinen juristischen Beschluss – so die Begründung der Staatsanwaltschaft. Die Taskforce freut sich sogar, dass jetzt juristische Hürden wegfallen. „Die Arbeits- und Verfahrensweisen der Taskforce werden nun deutlich erleichtert“, erklärt Ingeborg Berggreen-Merkel als Leiterin des Gremiums. Bisher sei der rechtliche Rahmen für das Team doch sehr eng gewesen.

Gut möglich, dass die Expertenrunde damit auch auf Kritik von Antragstellern reagiert, wie sie die Süddeutsche Zeitung gestern veröffentlichte. „Sie leben in einem Elfenbeinturm“, klagt David Toren, der Anspruch auf Max Liebermanns „Zwei Reiter am Strand“ erhebt. Die Taskforce mache aus Anspruchstellern Bittsteller.

Kritiker vermuten hinter dem Beschluss der Staatsanwaltschaft eine Absprache. „Das ist natürlich ein Deal gewesen. Da machen wir uns mal nichts vor“, sagt die kulturpolitische Sprecherin der SPD im bayerischen Landtag, Isabell Zacharias. Die Staatsanwaltschaft und Bayerns Justizminister Winfried Bausback (CSU) bestreiten das vehement. Dass die Staatsanwaltschaft die Beschlagnahmung nach mehr als zwei Jahren aufhebt, ist dennoch Wasser auf die Mühlen derer, die ihr schon seit geraumer Zeit Unverhältnismäßigkeit im Umgang mit dem alten, kranken Mann und seiner Kunstsammlung vorwerfen.

Die Ermittler waren nach eigenen Angaben von einem „schwachen Anfangsverdacht“ unter anderem wegen eines Steuerdeliktes ausgegangen, als sie im Februar 2012 seine Wohnung durchsuchten und seine 1 280 Bilder beschlagnahmten. Seitdem Gurlitt ein Anwaltsteam hat, das bei Gericht eine Beschwerde gegen die Beschlagnahmung eingereicht hat, scheint man bei der Staatsanwaltschaft aber noch einmal über die Verhältnismäßigkeit nachgedacht zu haben. Gurlitts Anwalt Tido Park sprach gestern von „einem sehr guten Tag für Herrn Gurlitt“ und sagt: „Seine Rehabilitierung wird durch die Entscheidung des heutigen Tages weiter gestärkt.“

Kulturstaatsministerin Monika Grütters wertet die Einigung zwischen Gurlitt und dem Staat als Zeichen, „dass Deutschland auch 70 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs nicht aufhört, seine Vergangenheit aufzuarbeiten, auch wenn es wehtut“. Die Linke dagegen sieht „eine internationale Blamage für die Bundesregierung“. „Ihr Handeln ist geprägt von Intransparenz, Zögerlichkeit und Fehlentscheidungen“, urteilt die kulturpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Sigrid Hupach.

Und Gurlitt selbst? „Er freut sich, ist dankbar und erleichtert, dass sich alles so auflöst“, sagt sein Anwalt. Wohin er künftig mit seinen Bildern soll, das ist allerdings unklar. Sicher ist nur: In seine inzwischen bundesweit bekannte Wohnung können sie nicht zurück. (dpa)

Leser-Kommentare

Insgesamt 1 Kommentar

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  1. Ulrich Wilke

    Das ist die ideale Lösung: allen Seiten wird gerecht getan.

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