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Donnerstag, 05.07.2007

„Künftig mehr Geld aus Lebensversicherungen“

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) kündigt im Interview Verbesserungen für Verbraucher an.

Frau Ministerin, der Bundestag verabschiedet ein neues Versicherungsvertragsrecht. Was bedeutet das für den Versicherten?Wir haben die Grundsätze der Verteilung der Überschüsse geregelt. Im Ergebnis erhält der Versicherte durch die Beteiligung an den stillen Reserven und an den Überschüssen mehr Geld. Lebensversicherungen erwirtschaften mit den Beiträgen ihrer Kunden Überschüsse – beispielsweise am Aktienmarkt. Daran werden die Kunden angemessen beteiligt. Bei der Beendigung des Vertrages ist außerdem die Hälfte der dabei erwirtschafteten stillen Reserven an den Versicherten auszuzahlen. Stille Reserven sind die nicht realisierten Gewinne der Versicherungen. Über diese Erträge bekommt der Versicherte künftig einmal jährlich eine Mitteilung.

Wer seine Lebensversicherung nach kurzer Laufzeit kündigt, erhält heute kaum etwas oder gar nichts von seinen Einzahlungen zurück. Was ändert sich hier?Nach der jetzigen Rechtslage werden die Kosten der Versicherung – Provision für den Vermittler, Verwaltungsgebühren etc. – auf das erste und zweite Jahr der Laufzeit umgelegt. Dafür werden praktisch die gesamten gezahlten Beiträge aufgebraucht. Wer früh kündigt, bekommt also in der Regel nichts oder nur sehr wenig zurück. Das haben wir geändert. Diese Kosten sind nun auf einen Zeitraum von fünf Jahren umzulegen. Das heißt, der Versicherte erhält nun auch nach nur einem Jahr einen Teil der eingezahlten Prämien zurück.

Wie schützen Sie die Versicherten vor unbedacht abgeschlossenen Verträgen?Das sogenannte Policenmodell wird abgeschafft, das heißt, dem Kunden müssen in Zukunft alle Vertragsbedingungen vorliegen, bevor er den Vertrag abschließt. Bisher war es möglich, dass ein Versicherungsvertreter sagte: „Sie unterschreiben schon mal, und ich schicke Ihnen dann die Police mit den genauen Vertragsbedingungen.“ Außerdem muss der Vertreter mit dem Kunden ein Beratungsgespräch führen und dieses Gespräch dokumentieren. Nun gibt es also erst die Information und dann die Unterschrift.

Dafür wollen Sie noch eine Verordnung erlassen…Ja. Einzelheiten der Beratungspflicht werden wir mit einer Informationspflichten-Verordnung regeln. Die Versicherungen werden genau angeben müssen, wie hoch die Kosten sind, die für den Abschluss des Vertrages anfallen – und zwar in Euro-Beträgen. So werden die Kosten für die Verbraucher transparenter und sie können besser entscheiden, ob die gewünschte Versicherung tatsächlich ein attraktives Produkt für sie ist.

Bekommt ein Versicherter nach einem Brand, einem Autounfall oder einem Einbruch künftig mehr Geld von seiner Versicherung als heute?

Wer schuldlos einen Schaden erleidet, bekommt genauso viel Geld von seiner Versicherung wie vorher. Auch wer einen Schaden vorsätzlich herbeigeführt hat, kriegt genauso viel wie vorher – nämlich gar nichts. Änderungen gibt es aber für die Fälle, in denen der Versicherungsnehmer grob fahrlässig gehandelt hat. Hier bekommt der Versicherte künftig wenigstens einen Teil seines Schadens ersetzt. Bisher gab es in solchen Fällen nichts.

Ein Beispiel?Ein Versicherungsnehmer verlässt für mehrere Stunden sein Haus und lässt ein von der Straße nicht einsehbares Fenster in Kippstellung. In dieser Zeit wird eingebrochen. Die Versicherung sagt: Es war grob fahrlässig, dass das Fenster nicht fest geschlossen war, und zahlt nicht. So ist es heute. Es gilt das Alles-oder-Nichts-Prinzip. Damit ist es nun vorbei: Künftig wird die Versicherung einen Teil des Schadens ersetzen müssen, weil wir sagen: So schlimm ist es nun auch wieder nicht, wenn man nicht jedes Mal durch die Wohnung geht, um zu gucken, ob auch alle Fenster zu sind. Wie hoch der Anteil ist, den die Versicherung in so einem Fall zahlen muss, wird sich in der Praxis und durch die Rechtsprechung herausstellen.

Und gegen eine Entscheidung der Versicherung kann man länger als bisher gerichtlich vorgehen…Genau. Bis jetzt war es so, dass ein Versicherungsnehmer seinen Anspruch auf eine Leistung gegenüber der Versicherung innerhalb von sechs Monaten vor Gericht geltend machen musste. Diese Frist fällt ersatzlos weg. Es gilt nur noch die normale Verjährungsfrist von drei Jahren. Ein Versicherter kann also auch noch klagen, wenn er sich zum Beispiel nach einem Unfall gründlich von einem Schock erholt hat.

Werden Versicherungen durch das neue Vertragsrecht künftig teurer?Das glaube ich nicht. Zwar müssen die Versicherungen zum Beispiel bei grober Fahrlässigkeit des Kunden mehr zahlen als früher. Wie teuer eine Versicherung ist, hängt aber im Ergebnis davon ab, wie viel die Versicherungen von ihren Gewinnen an die Kunden weitergeben.

Ein Wort zur inneren Sicherheit: Bundeskanzlerin Angela Merkel vertritt die Ansicht, „die Trennung von innerer und äußerer Sicherheit ist von gestern“. Sie haben sich hingegen stets klar für die Aufrechterhaltung dieser verfassungsrechtlichen Trennung ausgesprochen. Sind Sie eine Politikerin von gestern?Nein. Die SPD hat eine klare Position zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren: Die Bundeswehr ist keine Hilfspolizei und soll es auch nicht werden. Wir haben eine gut ausgebildete, funktionierende Polizei in Deutschland. Wenn es – wie die Gewerkschaft der Polizei beklagt – da und dort am Personal fehlt, dann muss die Lösung sein, mehr Polizeibeamte einzustellen und bestmöglich auszustatten und nicht die Lücken durch Soldaten zu stopfen, die für Polizeieinsätze gar nicht ausgebildet sind. Im Übrigen: Dass Einzeltäter oder kleine Gruppen Sprengstoffanschläge begehen, heißt ja noch nicht, dass sich innere und äußere Bedrohungslage vermischt haben. Ich kann nicht das Kriegsrecht anwenden, weil es einen Terroranschlag gegeben hat oder einer geplant wurde.

Auch nicht, wenn ein Terror-Netz wie al-Qaida einen massiven Anschlag im Ausland plant und bei uns verübt?Die letzten Attentate – jetzt in Großbritannien oder die gescheiterten Kofferbombenattentate im vergangenen Sommer bei uns – wurden von Einzeltätern verübt. Nach allem, was wir derzeit wissen, wurden sie nicht durch ein Netzwerk vorbereitet und aus einem Staat heraus gesteuert. Deshalb taugen diese Beispiele auch nicht zum Beleg der These von der Vermischung von innerer und äußerer Sicherheit.

Das Gespräch führte Sven Siebert

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