Montag, 25.02.2013

Kubas Staatschef Raúl Castro leitet Generationswechsel ein

Die kubanische Nationalversammlung bestätigt Raúl Castro bis 2018 im Amt. Dann soll aber endgültig Schluss sein: Fidel Castros jüngerer Bruder kündigt einen Generationswechsel an - und will höchste Staatsämter auf zwei Amtszeiten begrenzen.

Havanna. Kubas Staatschef Raúl Castro hat einen Generationswechsel an der Spitze des Landes eingeleitet. Der 81-Jährige bleibt zwar für weitere fünf Jahre im Amt, bringt aber mit dem 52-jährigen Miguel Díaz-Canel als neuem Vizepräsidenten einen potenziellen Nachfolger in Stellung. Gleichzeitig kündigte er eine Verfassungsreform an, in der unter anderem die Ausübung der höchsten Staatsämter auf zwei Amtsperioden begrenzt werden soll. Außerdem soll es eine Altersgrenze geben. Der neue Volkskongress bestätigte Rául Castro, den Bruder von Revolutionsführer Fidel Castro (86), am Sonntag in seiner konstituierenden Sitzung.

Die neue Amtsperiode sei seine letzte, erklärte Raúl Castro in seiner Rede vor dem Volkskongress. Díaz-Canel führte er als die neue „Nummer Zwei“ der Regierung ein. Der Schritt sichere Kontinuität und Stabilität, sollte dem Staatschef etwas zustoßen.

„Die Wahl ist von besonderer historischer Bedeutung, da sie einen entscheidenden Schritt für die zukünftige Gestaltung der Richtung des Landes darstellt“, sagte Castro und lobte den ehemaligen Bildungsminister - Díaz-Canel sei weder ein Emporkömmling noch eine Notlösung. Dieser tritt an die Stelle des 82-jährigen José Ramón Machado Ventura. Der neue starke Mann der Regierung ist seit 2003 Mitglied des Politbüros und wurde in den vergangenen Monaten häufig in der Öffentlichkeit und an der Seite Castros gesehen.

Castro setzte das Ziel, in den nächsten fünf Jahren eine „allmähliche und geordnete“ Übergabe der Staatsführung an die neuen Generationen einzuleiten. Auch andere wichtige Ämter gingen am Sonntag an jüngere Politiker. Zum neuen Vorsitzenden der Volksversammlung wählten die 612 Abgeordneten den 68-jährigen Esteban Lazo. Er folgt auf Ricardo Alarcón (75), der den Vorsitz des kubanischen Parlaments 20 Jahre innehatte.

Der jüngere der Castro-Brüder stellte jedoch klar, dass der Generationswechsel nicht als eine Umwälzung des politischen Systems in Kuba verstanden werden solle. „Ich wurde nicht gewählt, um den Kapitalismus in Kuba wieder einzuführen“, sagte Raúl Castro, „ich wurde gewählt, um den Sozialismus zu vervollkommnen, nicht um ihn zu zerstören.“

Castro hatte seit seiner Amtsübernahme pragmatische Reformschritte unternommen und mehr Möglichkeiten für private Wirtschaftstreibende geschaffen. Auch lockerte er die strengen Ausreisebestimmungen für Kubaner.

Die oppositionelle Bloggerin Yoani Sánchez bedauerte, dass die Debatte um das Alter der Kandidaten und nicht um deren politische Ideen gehe, wie die brasilianische Zeitung „O Globo“ am Sonntag in ihrer Online-Ausgabe berichtete. Sánchez befindet sich in Rio de Janeiro auf einer Reise, die sie nach der Lockerung der Ausreisebeschränkungen unternehmen konnte.

Der neue Volkskongress war am 3. Februar gewählt worden. Der ehemalige Staatschef Fidel Castro nahm auch an der Sitzung teil. (dpa)

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