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Mittwoch, 28.06.2017

Kritik an Zuschüssen für Riesaer Hafen

Weil kaum noch Schiffe fahren können, halten die Grünen den Ausbau für überflüssig. Der Hafenbetreiber widerspricht vehement.

Von Christoph Scharf

Leer auf dem Wasser, voll auf dem Land: Weil die Elbe derzeit so flach ist, fährt am Riesaer Hafen kaum noch ein Schiff – und die Güter müssen per Lkw oder Bahn transportiert werden. Die Grünen nehmen das zum Anlass für grundsätzliche Kritik an den Hafen-Ausbauplänen.
Leer auf dem Wasser, voll auf dem Land: Weil die Elbe derzeit so flach ist, fährt am Riesaer Hafen kaum noch ein Schiff – und die Güter müssen per Lkw oder Bahn transportiert werden. Die Grünen nehmen das zum Anlass für grundsätzliche Kritik an den Hafen-Ausbauplänen.

© Sebastian Schultz

Riesa. Auf dem Kai des Riesaer Hafens stapeln sich die Container. Lkws rollen auf das Gelände rauf und wieder runter, Güterzüge ebenso. Nur Schiffe sieht man kaum – die Elbe hat mal wieder Niedrigwasser. Die Grünen-Landtagsabgeordnete Katja Meier hat das zum Anlass genommen, im Landtag eine Kleine Anfrage einzureichen. Schließlich sei der Freistaat alleiniger Gesellschafter des Hafenbetreibers SBO (Sächsische Binnenhäfen Oberelbe). Das Land stecke immer wieder Steuermillionen in den Hafenausbau. „Dabei schickt die SBO als Umschlag- und Logistikunternehmen mittlerweile den Löwenanteil der Fracht via Zug und Lkw zu den Endkunden“, moniert Katja Meier.

Die Binnenschifffahrt spiele dabei von Jahr zu Jahr eine unbedeutendere Rolle. „Das rechtfertigt nicht die immense öffentliche Förderung bei Hafenausbau und Wasserbaumaßnahmen“, sagt die Abgeordnete. Sie hat deshalb bei Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) nachgefragt, welche Mengen an Gefahrgut und welche Mengen sonstiger Fracht im Hafen Riesa zuletzt per Lkw, per Bahn oder per Schiff umgeschlagen wurden.

Außerdem will die für Riesa zuständige Grünen-Politikerin wissen, wie oft die Elbe in Sachsen in den vergangenen fünf Jahren zu flach war, um sie per Schiff nutzen zu können. „An wie vielen Tagen in den Jahren 2011 bis 2016 wurde an der Elbe die Binnenschifffahrt der SBO eingestellt?“, fragt die Abgeordnete.

Katja Meier unterstellt dem Hafenbetreiber eine „Technikgläubigkeit“, die ihr „völlig unerklärlich“ sei. „Wie soll denn eine Fahrtiefe garantiert werden in Zeiten des Klimawandels?“ Wetterextreme wie Starkregen und Trockenperioden würden sich immer häufiger abwechseln, der Wasserstand der Elbe bleibe deshalb völlig unvorhersehbar. „Staustufenbau für eine völlig unbedeutende Binnenschifffahrt – das wäre das Ende der noch relativ naturnahen Flusslandschaft Elbe“, sagt die Grüne.

200 Container warten in Riesa

Einen Bau von Staustufen habe er auch gar nicht gefordert, sagt SBO-Geschäftsführer Heiko Loroff. „Die würden uns in Deutschland auch gar nichts nützen.“ Anders als in Tschechien sei hier das Gefälle des Flusses viel zu gering, um mit Staustufen die Schiffbarkeit zu verbessern. Loroff fordert etwas anderes: „Wir brauchen wieder einen besseren Unterhalt der Fahrrinne.“

Seit dem Moratorium nach dem Hochwasser 2002 habe es kaum noch Unterhaltsmaßnahmen am Fluss gegeben. Mit der Folge, dass die Schiffbarkeit sich stetig verschlechtert habe. „Es würde schon helfen, sieben Engstellen zwischen Torgau und Magdeburg zu entschärfen“, sagt Loroff. Allein schon diese seien daran schuld, dass die Menge der per Schiff transportierten Güter um 25 Prozent gesunken sei.

Nach dem Auslaufen des Moratoriums würden längst wieder Unterhaltsmaßnahmen am Fluss laufen. Schließlich sei die Elbe nach wie vor eine Bundeswasserstraße. Das berücksichtige auch das „Gesamtkonzept Elbe“, auf das sich Bund und Länder Anfang des Jahres geeinigt haben. „Daran haben auch die Grünen mitgewirkt“, sagt Heiko Loroff. Das Werk ist ein Kompromiss zwischen Wirtschaft, Umwelt- und Hochwasserschutz und ermöglicht wieder neue Baumaßnahmen.

Der SBO-Chef fordert, dass sich die Grünen deutlich äußern: „Was soll aus der Elbe und den anderen Flüssen in Zukunft werden? Sollen alle Güter künftig nur noch über Straße und Schiene transportiert werden?“ Die Nachfrage nach Schiffstransporten sei in Riesa da. Schon deshalb, weil Straßen wie Schienen Richtung Seehäfen Hamburg, Bremerhaven, Wilhelmshaven ausgelastet seien.

Aktuell würden deshalb in Riesa 200 Container warten, die eigentlich längst nach Hamburg verschifft sein sollten. „Wer gibt uns überhaupt das Recht, nachfolgenden Generationen ohne Grund Transportwege zu verbauen“, sagt Heiko Loroff. Eine Antwort auf die Grünen-Anfrage soll Mitte Juli vorliegen.