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Mittwoch, 14.02.2018

Kritik an Freiberger Zuzugsstopp-Antrag

Landrat Matthias Damm weist die Vorwürfe gegenüber dem Kreis zurück. Er bekommt Rückendeckung aus Dresden.

Der beantragte Zuzugsstopp für Flüchtlinge in Freiberg stößt beim mittelsächsischen Landratsamt auf Kritik. Der Antrag habe Freiberg in ein schlechtes Licht gerückt, „weil er die gute Integrationsarbeit nicht ausreichend berücksichtigt“, sagte Landrat Matthias Damm (CDU).
Der beantragte Zuzugsstopp für Flüchtlinge in Freiberg stößt beim mittelsächsischen Landratsamt auf Kritik. Der Antrag habe Freiberg in ein schlechtes Licht gerückt, „weil er die gute Integrationsarbeit nicht ausreichend berücksichtigt“, sagte Landrat Matthias Damm (CDU).

© Andre Braun

Freiberg/Roßwein. Der beantragte Zuzugsstopp für Flüchtlinge in Freiberg stößt beim mittelsächsischen Landratsamt auf Kritik. Der Antrag habe Freiberg in ein schlechtes Licht gerückt, „weil er die gute Integrationsarbeit nicht ausreichend berücksichtigt“, sagte Landrat Matthias Damm (CDU) der Freien Presse. Der Freiberger Oberbürgermeister Sven Krüger (SPD) gehe von einem „falschen Denkansatz“ aus, so Damm: „Laut Aufenthaltsgesetz muss bei Prüfung eines Antrages eine Einzelfallprüfung stattfinden.“ Dabei werde beispielsweise geschaut, ob die Integration an einem anderen Wohnort besser gelingen könne. „Pauschal gibt es einen Zuzugsstopp aber nicht.“

Der Freiberger Stadtrat hatte vor knapp zwei Wochen mit großer Mehrheit einem Beschluss zugestimmt, wonach die Kommune in den nächsten vier Jahren keine weiteren Flüchtlinge aufnehmen wolle. Krüger begründete den Antrag unter anderem mit fehlenden Plätzen in Kitas und Schulen. Landrat Damm sagte: „Offensichtlich vermischt man anerkannte Asylbewerber, Flüchtlinge und Ausländer.“ Auf die Freiberger Situation sei reagiert und die Zahl der Flüchtlingszuzüge deutlich gesenkt worden.

Der Antrag auf den Zuzugsstopp liegt dem Landratsamt laut Damm noch nicht vor. Er sei aber angefordert worden, „weil wir eine Rechtsaufsichtsbeschwerde der Stadträtin und Landtagsabgeordneten Jana Pinka (Linke) zu prüfen haben“. Sie hält den Beschluss für rechtswidrig und hatte Beschwerde eingelegt.

Der Zuzugsstopp war auch Thema beim Neujahrsempfang der mittelsächsischen SPD in Ossig. Gastrednerin Eva-Maria-Stange sagte in ihrer Funktion als sächsische Staatsministerin für Wissenschaft und Kunst: „Ich halte diesen Zuzugsstopp für keine gute Lösung. Ich kann Sven Krüger zwar verstehen, und dieses Thema muss im Landkreis diskutiert werden. Aber für eine Universitätsstadt ist das kein gutes Zeichen nach außen.“ Sie erinnerte daran, welche Auswirkungen die fremdenfeindlichen Pegida-Aufmärsche für Dresden haben: „Die Uni hat viele internationale Studenten und auch Dozenten verloren.“ Freiberg müsse aufpassen, nicht ebenso in Verruf zu geraten. (epd mit DA/sol)