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Freitag, 14.12.2012

Kritik am neuen Tierschutzgesetz - Tiere weiter ungenügend geschützt

Mit einem Schenkelbrand wird ein Fohlen im Dressurstall Eichkamp in Berlin gekennzeichnet. Foto: Jörg Carstensen/dpa
Mit einem Schenkelbrand wird ein Fohlen im Dressurstall Eichkamp in Berlin gekennzeichnet. Foto: Jörg Carstensen/dpa

Bonn. Das neue Tierschutzgesetz stößt auf Kritik. Der Deutsche Tierschutzbund hat das vom Bundestag mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP beschlossene Gesetz als unzureichend kritisiert. Die umstrittenen, schmerzhaften Brandzeichen bei Pferden bleiben danach erlaubt, erst 2019 wird dabei eine örtliche Betäubung Pflicht. Ferkel dürfen bis Ende 2018 weiterhin ohne Betäubung kastriert werden. Niedersachsens Agrarminister Gert Lindemann (CDU) erklärte am Freitag in Hannover, er habe sich bei einigen Punkten ein schnelleres Vorgehen gewünscht, der Tierschutz gehe ihm zudem nicht weit genug.

„Die Regierungsmehrheit ist mit ihrer Tiernutzpolitik und den Zugeständnissen an die Agrarlobby auf direktem Weg zur roten Laterne in der EU-Tierschutzrangliste", erklärte der Präsident des Deutschen Tierschutzbundes, Thomas Schröder, in Bonn.

Der Bundestag hatte am Donnerstagabend mit den Stimmen der Regierungsfraktionen den Gesetzentwurf zur Änderung des Tierschutzgesetzes verabschiedet. Das Gesetz muss noch in den Bundesrat.

Der Tierschutzbund verwies darauf, dass die Länderkammer zahlreiche Verbesserungen vorgeschlagen hatte, die aber weitgehend unbeachtet geblieben seien. Die Regierungskoalition habe auch die eigene Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) ignoriert, erklärte der Tierschutzbund. Eigentlich wollte Aigner den sogenannten Schenkelbrand abschaffen, bei dem Pferde mit glühend heißen Brandeisen markiert werden.

Die nur „halbherzige Umsetzung" von Verboten von Tierversuchen an Menschenaffen und anderen Primaten missachte das im Grundgesetz verankerte Staatsziel Tierschutz, betonte der Tierschutzbund. Mit dem neuen Gesetz werde die Gelegenheit vertan, die Forschung ohne Tierversuche zu stärken. (dpa)