Aus dem Gerichtssaal Sonntag, 11.11.2012

Kritik am Gedenken: 150 Euro Strafe

Friedhöfe sind keine Orte politischen Protestes, und sei es auch ein stummer. Das entschied ein Richter am Amtsgericht Dresden.

Von Alexander Schneider

Nein, mit seiner Argumentation konnte Thomas P. nicht beim Richter landen. Dabei hatte sich der 43-jährige Thüringer Antifa-Aktivist die größte Mühe gegeben, nicht den Eindruck zu erwecken, ihm ginge es mit seiner Kritik am Dresdner Gedenken anlässlich des 13. Februars dieses Jahres am Heidefriedhof um Protest um jeden Preis.

Wie in jedem Jahr war Thomas P. zusammen mit drei weiteren Thüringern am 13. Februar vor Ort. Während sie sonst weit vor den Toren des Gottesackers den von der Linken oft kritisierten sogenannten Dresdner Opfermythos anprangerten, hatten die vier nun eine neue Strategie geplant. Sie besuchten den Friedhof und entrollten spontan – aber friedlich und leise – ihr vier Meter langes Transparent unmittelbar neben dem Trauerzug: „Es gibt nichts zu trauern – nur zu verhindern. Nie wieder Volksgemeinschaft – Destroy the Spirit of Dresden. Den deutschen Gedenkzirkus beenden“, hieß es da.

Nicht nur Opfer, auch Täter

Gesehen hat das kaum jemand. Die Polizei war sofort da, drängte das Quartett ab, stellte sich zu einem Sichtschutz auf. Während seine Kumpels das Dresdner Bußgeld von 150 Euro gezahlten, zog P. vors Amtsgericht Dresden. „Wir wollten nicht die Friedhofsruhe stören, aber an dem Brennpunkt, wo heute die Geschichte interpretiert wird, zeigen, dass Dresdner nicht nur Opfer von Bomben und Opfer von Nazis waren, sondern auch Täter“, sagte P. nun zu Bußgeld-Richter Jochen Meißner. Am Freitag fand der zweite Prozesstag statt, weil in der Akte die städtischen Anordnungen zum 13. Februar gefehlt hatten.

„Am Heidefriedhof fand eine politische Versammlung statt: Reden politischer Vertreter wurden gehalten, der Ministerpräsident war anwesend“, sagte Anwältin Kristin Pietrzyk aus Jena. Kritik bei einer solchen Versammlung müsse möglich sein. Zumal sich offensichtlich niemand gestört gefühlt habe.

Richter Meißner sah das anders: „Auf dem Friedhof müssen die Waffen ruhen“, sagte er. Thomas P. habe nicht nur die Friedhofsruhe gestört, sondern auch die Allgemeinheit belästigt – wenn auch auf äußerst geringe Art. Es bleibt bei dem Knöllchen von 150 Euro. P. überlegt nun, das Urteil anzufechten.