Von Domokos Szabó
Die Kreistagsfraktionen von CDU, der Linken, SPD/Grüne, Freien Wählern und FDP appellieren an die Bewohner des Landkreises, zu einer echten Willkommenskultur beizutragen. Bürger sollten sich mit Ideen und Vorschlägen einbringen sowie in Netzwerken und Integrationsbeiräten engagieren. Das geht aus einer Resolution hervor, die von den Fraktionschefs am Montagabend im Kreistag an Landrat Michael Geisler (CDU) übergeben wurde. Die Fraktionen der rechtsextremen NPD und der AfD schlossen sich dem nicht an. Auch Kreisrat Claus Hering (Freie Wähler) hat eine Unterstützung abgelehnt.
Anlass für den Appell der Fraktionen ist die anhaltende Stimmungsmache gegen Flüchtlinge im Landkreis. In Wilsdruff und Heidenau haben bereits Demonstrationen stattgefunden. Außerdem haben Unbekannte an Ortsschildern illegal den Schriftzug „Bitte flüchten sie weiter, es gibt hier nichts zu wohnen!“ (Fehler im Original, d. A.) angebracht. Die Lokalpolitiker gehen auf diese Feindseligkeiten ein. „Wir verurteilen scharf, wenn das Thema dazu genutzt wird, die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises zu verunsichern und mit falschen Behauptungen zu täuschen. Die Manipulationen an Ortseingangsschildern unserer Städte und Gemeinden weisen wir zurück.“ Mit Blick auf die Kundgebungen heißt es weiter: „Wer an solchen Demonstrationen gegen Asylsuchende oder gegen die Verwaltung teilnimmt, muss sich dessen bewusst sein, dass er Gefahr läuft, sich von rechtsextremer Propaganda vereinnahmen zu lassen.“
Der Landkreis ist verpflichtet, Asylbewerber aufzunehmen. Laut dem jüngsten Bericht der Migrationsbeauftragten Heidrun Weigel leben derzeit 660 Asylbewerber im Landkreis, mehr als die Hälfte davon ist in Wohnungen untergebracht. Bis Jahresende wird die Zahl der Flüchtlinge auf 1 000 anwachsen. Dann wird ihr Anteil an der Bevölkerung 0,4 Prozent betragen.
Um Flüchtlinge, aber auch andere Zuwanderer besser zu integrieren, haben die Linke und SPD/Grüne beantragt, einen hauptamtlichen Integrations- und Migrationsbeauftragten einzusetzen. Dieser Antrag wurde mit großer Mehrheit angenommen. NPD-Kreisräte stimmten aber dagegen, und die AfD enthielt sich der Stimme. Noch ist unklar, wann der neue Beauftragte gewählt wird. Erst einmal arbeitet Heidrun Weigel ehrenamtlich weiter.