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Kreistag entthront den Vize-Landrat

CDU-Mann Peter Darmstadt hat bei der Wahl der Beigeordneten eine herbe Niederlage kassiert. Gewonnen haben andere.

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© Egbert Kamprath

Von Matthias Weigel

Pirna. Peter Darmstadt (CDU) muss Ende Oktober seinen Stuhl im Landratsamt räumen. Der Freitaler ist seit 2008 Vize-Landrat und leitet das Ressort Gesundheit und Soziales. Bei der turnusmäßigen Wahl der Beigeordneten am Montag im Kreistag hatte Darmstadt allerdings das Nachsehen. Er unterlag seiner Amtskollegin Kati Hille (CDU) im zweiten Wahlgang. Beide bewarben sich auf dieselbe Stelle, da sich das Landratsamt ab jetzt statt drei nur noch zwei Beigeordnete leisten darf. Die Ressortchefin für Innere Verwaltung erhielt 40 Stimmen, Darmstadt 38. Im ersten Wahlgang noch konnte keiner der beiden eine absolute Mehrheit erringen, wobei Darmstadt da noch einen passablen Vorsprung hatte. Wegen einiger Stimmenthaltungen kam es zur Pattsituation, die den zweiten Wahlgang nötig machte. Dort konnte sich dann Hille durchsetzen.

Kati Hille führt künftig das Ressort Gesundheit, Soziales, Ordnung.
Kati Hille führt künftig das Ressort Gesundheit, Soziales, Ordnung. © Daniel Förster
Heiko Weigel bleibt Ressortchef für Bauen und Umwelt.
Heiko Weigel bleibt Ressortchef für Bauen und Umwelt. © lra

Die Landesdirektion hatte erst kürzlich mitgeteilt, dass es neue gesetzliche Regeln gebe und dass künftig in Sachsen maximal zwei Beigeordnete pro Landratsamt möglich sind. Das zieht eine Umstrukturierung auf Schloss Sonnenstein nach sich. Das bisherige Ressort Innere Verwaltung/Ordnung wird demnach aufgelöst und die Aufgaben auf die anderen Bereiche verteilt. Hille, die sich als streitbare, aber verantwortungsbewusste, konsequente und praxisnahe Kandidatin zeigte, war die freudige Überraschung deutlich anzumerken, obwohl Landrat Michael Geisler (CDU) angesichts der fortgeschrittenen Zeit wenig Raum für Emotionen ließ und schnell wieder zur Tagesordnung überging. Die neue Amtszeit für Hille beginnt am 15. Oktober.

Peter Darmstadt war der Schock aber auch gestern noch deutlich anzumerken. Einen Plan B habe er nicht, sagt er. Wo und wie es für ihn weitergehe, sei noch völlig offen. Ein anderer Posten im Landratsamt ist aber wohl nicht vorgesehen. „Man hat ganz offensichtlich kein Interesse, mich hier zu behalten. Mehr sage ich dazu nicht“, so der 55-Jährige. Reibungsflächen bot der charismatische Katholik durchaus, vor allem, da er politisch markant unterwegs ist. Doch vielleicht gab es Zweifel, ob das mit den Ansprüchen an das schwierige und sensible Terrain Soziales und Gesundheit kompatibel ist. Im Kreistag fehlte es ihm letztlich am nötigen Rückhalt.

Den kann zwar auch Hille bei dem knappen Ausgang nicht für sich verbuchen. Doch mit zwei CDU-nahen Kandidaten musste man sich bei den Christdemokraten für einen der beiden entscheiden. Am Montag fehlten zudem einige Kreisräte der CDU, die zudem auch gar keine absolute Mehrheit im Kreistag hat. Ganz anders sieht es mit dem Rückhalte hingegen bei Heiko Weigel (CDU) aus. Er war seit der Wahl 2008 für Bau und Umwelt zuständig. Seine rhetorisch gewandte, schlüssige und fundierte Vorstellung im Kreistag und die Leistung der vergangenen Jahre überzeugten die Kreisräte. Der 47-Jährige erhielt bereits im ersten Wahlgang mit 61 Stimmen die nötige Mehrheit. Auf die Mitbewerberin Heike Klemme entfielen 14 Stimmen. Die 55-Jährige aus Dresden ist in der freien Wirtschaft und an wissenschaftlichen Instituten tätig gewesen, konnte bei ihrer Vorstellung in Pirna nicht so recht punkten.

Insgesamt waren auf die Ausschreibung der beiden Beigeordneten-Stellen 26 Bewerbungen eingegangen. Um das Prozedere abzukürzen, gab es eine Vorauswahl. Die Entscheidung musste im Einvernehmen mit dem Landrat getroffen werden. Dieses signalisierte er bereits, noch bevor die Wahl stattgefunden hatte.