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Mittwoch, 05.04.2017

Kreis muss bei Jugendhilfe sparen

Die Kreisräte einigen sich auf viele Kürzungsvorschläge – einige Ideen bleiben aber umstritten.

Von Franz Werfel

Wenn Kinder in ihrem Zuhause gefährdet sind, greift das Jugendamt ein. Manchmal muss es Kinder aus ihren Familien nehmen. Wegen der angespannten finanziellen Situation im Landkreis prüft dieser nun unter anderem sein Jugendhilfe-Budget.
Wenn Kinder in ihrem Zuhause gefährdet sind, greift das Jugendamt ein. Manchmal muss es Kinder aus ihren Familien nehmen. Wegen der angespannten finanziellen Situation im Landkreis prüft dieser nun unter anderem sein Jugendhilfe-Budget.

© dpa

Pirna/Sebnitz. Am Ende der mehrstündigen Debatte im Kreistag stand am Montagabend das Konzept. Ein sogenanntes Haushaltsstrukturkonzept (HSK) hatte der Freistaat dem Landkreis auferlegt, damit dieser nachweist, wie er in den kommenden Jahren finanziell wieder handlungsfähig wird. Das Konzept war die Bedingung dafür, dass der Freistaat den geplanten Kreishaushalt für dieses Jahr überhaupt erst anguckt – und anschließend genehmigt.

Im vergangenen Jahr betrug die Finanzlücke etwa 19 Millionen Euro – bei einem Gesamthaushalt von rund 300 Millionen Euro. In seinem Konzept soll der Landkreis nachweisen, wie er dieses strukturelle Defizit wieder loswird. Vorschläge, die die Verwaltung selbst erarbeitet hatte, förderten Einsparungen von 1,7 Millionen Euro zutage. Die Kreisräte hatten zusätzlich externe Gutachter beauftragt, um weitere Sparpotenziale zu finden. Deren teils heftig umstrittene Ergebnisse hat die SZ in der vergangenen Woche vorgestellt. Nun haben sich die Kreisräte auf einige Maßnahmen verständigt, andere sollen weiter geprüft werden. Das sind die wichtigsten:

Jugendhilfe muss effizienter und kostengünstiger werden

Die Ausgaben für die Jugendhilfe sind laut Landrat Michael Geisler (CDU) in den vergangenen Jahren aus dem Ruder gelaufen. Hat der Kreis 2011 weniger als 14 Millionen Euro für Jugendarbeit, Kinder- und Jugendheime oder die Unterstützung von Familien mit Problemen ausgegeben, waren es vier Jahre später gut 23 Millionen Euro. Damit liegt der Landkreis deutlich über dem sächsischen Schnitt im Bereich der Jugendhilfe. Der betrug 2015 fast 18 Millionen. Prognosen gehen davon aus, dass diese Ausgaben in ganz Sachsen weiter steigen.

Das Beratungsunternehmen Rödl und Partner hat für das Strukturkonzept Vorschläge erarbeitet, wie der Kreis bei der Jugendhilfe 11,4 Millionen Euro bis 2021 sparen kann. Dazu zählen einheitliche Standards bei der Fallbearbeitung, digitales Arbeiten und effizientere Kommunikation im Jugendamt. Landrat Michael Geisler sagte, er sei ob der Ergebnisse der Gutachter erschüttert über die tatsächlichen Probleme im Jugendamt. Auch kündigte er an, künftig mit den freien Trägern der Jugendhilfe die Kostensätze intensiver verhandeln zu wollen.

Die Kreisräte haben beschlossen, den Vorschlägen der Berater zu folgen. Ziel ist, dass sich die Jugendhilfe-Ausgaben dem Sachsen-Durchschnitt wieder annähern.

Schülerbeförderung: Über teurere Monatskarten wird weiter beraten

Der Vorschlag der Berater, die Monatskarten für Schüler teurer zu machen, wurde in der vergangenen Woche am meisten diskutiert. Im Kreistag lehnte die Linke-Fraktion diese Forderung ab, die SPD/Grünen-Fraktion forderte ein einheitliches Ticket im Verkehrsverbund Oberelbe (VVO). Ab 1. August kostet eine Monatskarte die Eltern 15,65 Euro. Diese Summe deckt die tatsächlichen Kosten zur Hälfte, den Rest bezahlt der Landkreis. Würden die Eltern künftig rund 23 Euro bezahlen, könnte der Landkreis in den kommenden fünf Jahren fast drei Millionen Euro sparen. So handhabt es etwa der Kreis Meißen schon jetzt.

CDU-Fraktionschef Mike Ruckh sagte, dass es keine Denkverbote im Kreistag geben dürfe. Letztlich haben die Räte – vor allem mit den Stimmen der CDU – mehrheitlich beschlossen, dass der Bildungsausschuss über eine Erhöhung beraten soll.

Bezahlung der Musikschulen und des Orchesters über Kulturraum prüfen

Jährlich gut 50 000 Euro könnte der Kreis den Beratern zufolge bei seinen sechs Musikschulen sparen. Das lehnt er aber ab. Beschlossen wurde ein Vorschlag der SPD/Grünen-Fraktion, die Finanzierung über den Kulturraum prüfen zu lassen. Das Gleiche haben die Räte für die Zuschüsse an die Elbland Philharmonie beschlossen.

Es kommen weniger Flüchtlinge – Asylreserve soll überdacht werden.

Erst im Dezember hat der Kreistag beschlossen, 300 Wohnplätze zur Unterbringung von Asylbewerbern vorzuhalten. Aktuell leben weniger als 1 800 Flüchtlinge im Landkreis. Deshalb haben die Fraktionen von CDU, FDP und Freien Wählern beantragt, dass der Landrat diese Asylreserve prüft. Denn Kosten für die rund 300 leeren Plätze, die der Kreis vorhält, bekommt er vom Freistaat nicht erstattet. Hält er an der Reserve fest, würde sie den Kreis in diesem Jahr rund 1,2 Millionen Euro kosten.

Der Antrag wurde mit den Stimmen aller Fraktionen beschlossen, die Linke und die AfD enthielten sich.

Die weiteren Ideen: Bürgerbüros, Blitzer und Turnhallen prüfen

Beschlossen haben die Kreisräte auch, dass der Landrat die Bürgerbüros des Landratsamtes in Sebnitz und Freital „unter Berücksichtigung der Art und des Umfangs der Dienstleistung“ auf den Prüfstand stellen soll. Erst wenn das ausreichend analysiert ist, könne über eine mögliche Schließung nachgedacht werden, so die Kreisräte.

Auch den Vorschlag der Berater, einen Mitarbeiter mehr im Ordnungsamt zur Erhöhung der Verkehrssicherheit einzusetzen, haben die Kreisräte angenommen. Sie beauftragen den Landrat, „Optimierungspotenziale“, also mehr Blitzer, zu prüfen. Der Kreis kalkuliert dabei mit Mehreinnahmen von rund 100 000 Euro jährlich.

Vereine, die Turnhallen des Kreises nutzen, sollen sich künftig in voller Höhe an den Betriebskosten beteiligen. Derzeit decken ihre Beiträge etwa die Hälfte. Nach einem Antrag von CDU, FDP und Freien Wählern, den diese durchbrachten, sollen die Beiträge der Vereine ab Januar 2022 die Kosten vollständig abdecken. Der Kreis rechnet jährlich mit 100 000 Euro mehr.

Im weiteren Verlauf der Sitzung wurde der Kreishaushalt für dieses Jahr in Höhe von rund 300 Millionen Euro beschlossen. Dazu bald mehr in Ihrer SZ.