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Gratis-Parken nur für Netto-Kunden?

Auf dem Parkplatz des Marktes in Reichenbach darf nicht jeder sein Auto abstellen. Das hat der Stadtrat aber ursprünglich anders regeln wollen.

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© Constanze Junghanß

Von Constanze Junghanß

Reichenbach. Sind Stadtratsbeschlüsse immer bindend? Zumindest bei einem Beschluss der Stadt Reichenbach aus dem Jahr 2010 scheint das nicht der Fall zu sein. Da ging es um den Standort des heutigen Netto-Marktes an der Löbauer/Ecke Weißenberger Straße. Um den zu bauen, mussten alte Gebäude weichen. Der Abrissbirne fiel auch die ehemalige und seit vielen Jahren leer stehende Gaststätte „Zur Sonne“ zum Opfer.

Daneben befand sich ein öffentlicher Parkplatz in schlechtem baulichen Zustand. Hochwasser hatten den Platz unterhöhlt und die Deckschicht an manchen Stellen sinken lassen. Der komplette Parkplatz ließ sich deshalb nicht mehr nutzen – es gab abgesperrte Bereiche. Ein wichtiger Punkt damals war, dass der neue Eigentümer des Geländes und Investor des Einkaufsmarktes die neu anzulegenden Parkplätze am Discounter weiter für die Öffentlichkeit vorhält. Reichenbachs Bürgermeisterin Carina Dittrich (Freie Wähler) war damals noch nicht im Amt und hat diesen Passus nun noch einmal in den Protokollen nachgeblättert. Der Stadtrat hatte sich damals dafür ausgesprochen, die Parkplatzsituation so zu handhaben. Der Nettomarkt inklusive eines frisch saniertem Parkplatzes öffnete schließlich im Dezember 2015.

Allerdings weisen seitdem die Parkschilder auf gelbem Grund darauf hin, dass widerrechtlich abgestellte Fahrzeuge kostenpflichtig entfernt werden. Der Grund: das Parken gilt nur und ausschließlich für die Kundschaft des Netto-Marktes – und die Dauer ihres Einkaufes. So ist das auf den Schildern zu lesen.

Eigentümer Erwin Geiger aus Kirchheim, dem unter anderem auch eine Großschlachterei im schwäbischen Bayern und das Wreesmann-Gelände in Reichenbach gehören, sieht das so: „Den Parkplatz habe ich an Netto vermietet. Das ist auch kein öffentlicher Parkplatz für die Anwohner oder andere Autofahrer, sondern nur für die Kunden des Einkaufsmarktes“, sagt er auf Nachfrage der SZ. Zwar habe ihn die Stadt auf eine Vereinbarung hingewiesen, dass der Netto-Parkplatz auch von Anwohnern genutzt werden sollte. Doch von dieser Vereinbarung sei ihm nichts bekannt. Carina Dittrich schaute nun extra noch einmal in die entsprechenden Verträge aus der Vergangenheit und musste feststellen: „Explizit ist das mit den öffentlichen Parkplätzen damals gar nicht im Vertrag aufgenommen worden.“